Parlamentskorrespondenz Nr. 343 vom 09.04.2015

Bundesrat einstimmig für antragslose Familienbeihilfe

Zeitersparnis für Eltern und Verwaltungsvereinfachung ab Mai 2015

Wien (PK) – Das oft komplizierte Ausfüllen von Anträgen auf Familienbeihilfe und der damit verbundene Behördenweg sind Geschichte. Durch eine Änderung im Familienlastenausgleichsgesetz erhalten Eltern ab 1. Mai 2015 bei Vorliegen aller Voraussetzungen die Familienbeihilfe automatisch und antragslos. Dafür sprach sich heute der Bundesrat einstimmig aus. Der EU-Vorhabensbericht 2015 für die Bereiche Familie und Jugend wurde von den BundesrätInnen mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Dass bei Vorliegen aller Voraussetzungen und Daten die Familienbeihilfe automatisch auf das Konto der Eltern überwiesen wird, wurde von allen Bundesratsfraktionen als wesentliche Verwaltungsvereinfachung begrüßt. Außerdem bleibe den Familien damit mehr Zeit für den Nachwuchs, so der Tenor.

Sonja Ledl-Rossmann (V/T) sah die antragslose Familienbeihilfe als wichtigen Schritt, die Familien in Österreich bestmöglich zu entlasten. Immerhin würden rund 80.000 Familien davon profitieren, diese könnten sich nun Zeit für Behördenwege zu Gunsten der Kinder ersparen. Die Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes sei aber nicht nur eine Erleichterung für die Familien, sondern würde auch die Verwaltung effizienter machen, sagte sie, das sei wiederum ein Zeichen für Reformgeist und Innovation. Die Zeitersparnis für die Eltern sprach auch ihre Fraktionskollegin Angela Stöckl (V/N) an, aus eigener Erfahrung wisse sie, wieviele Wege man nach der Geburt eines Kindes bestreiten müsse. Mit der antragslosen Familienbeihilfe habe man nun mehr Zeit für den Nachwuchs, meinte sie.

Den Bürokratieabbau für BürgerInnen durch die vorliegende Novelle begrüßte auch Johanna Köberl (S/St), durch die Nutzung moderner Technologie sei zudem mit einer Verringerung des Verwaltungsaufwands zu rechen. Es sei ein wichtiger Schritt in Richtung Familienfreundlichkeit und Qualitätsverbesserung, dennoch gebe es noch Handlungsbedarf in diesem Bereich, wie Köberl mit Verweis auf die jüngsten Berichte über Kinderarmut in Österreich anmerkte.

Die Zeitersparnis sei zwar positiv, dennoch würden Familien diese halbe Stunde gerne für mehr Geld in Kauf nehmen, stellte Monika Mühlwerth (F/W) in den Raum. Es werde nämlich noch immer bei Familien gespart, kritisierte sie und forderte etwa die Aufhebung der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld. Tatsächlich handle es sich um eine Verwaltungsvereinfachung, diese sei aber sehr klein.

Österreich sei ein familienfreundliches Land mit vielen Leistungen, dennoch gebe es noch Handlungsbedarf, resümierte Efgani Dönmez (G/O). In der Familienpolitik brauche es eine Mischform zwischen finanzieller Unterstützung und Angeboten. Die Verwaltungsvereinfachung liege bei der antragslosen Familienbeihilfe klar auf der Hand.

Das Signal, das man mit der antragslosen Familienbeihilfe transportiert werde, sei ein bürgernaher Staat, der neue Technologien effizient einsetzt, um Familienzeit zu sparen, sagte Familienministerin Sophie Karmasin. Grundsätzlich bejahte Karmasin zudem die Forderung, mehr in Sachleistungen zu investieren, das würde aber, um nicht bei Geldleistungen einzusparen, auch eine Budgetaufstockung brauchen, wie sie klarstellte.

EU-Vorhaben 2015 für Familie und Jugend: Mehrheitlich zur Kenntnis genommen

Die Länderkammer beschäftigte sich schließlich auch mit dem EU-Vorhabensbericht 2015 für die Bereiche Familie und Jugend. Im Mittelpunkt steht dabei die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Fragen der Aus- und Weiterbildung. Prioritär soll demnach die Jugendbeschäftigung durch die europäischen Institutionen gefördert werden, etwa auch durch diverse Jugendmobilitätsprogramme, durch die es jungen Menschen möglich ist, länderübergreifende Erfahrungen und Kompetenzen für das künftige Berufsleben sammeln können.

Monika Mühlwerth (F/W) begrüßte das Anliegen, die Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene lösen zu wollen. Die Situation in manchen EU-Mitgliedstaaten sei dramatisch, auch in Österreich sei die Jugendarbeitslosigkeit auf 9,8 % gestiegen. Außerdem müsse man dafür Sorge tragen, dass sich die Jugendlichen in anderen Ländern "nicht auf Wanderschaft" begeben müssen, wie Mühlwerth meinte. Beim Thema Jugendgarantie zeigte sich die Bundesrätin skeptisch, sie habe es zu oft erlebt, dass entsprechende Aktivitäten nicht dazu geführt hätten, die Arbeitslosenrate zu senken. Aus Sicht der FPÖ sollte ein freundliches Klima für Unternehmensgründungen entwickelt werden, um Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen.

"Unsere Jugendlichen leisten Hervorragendes und sind engagiert" sagte Bundesrat Ferdinand Tiefnig (V/O) und erachtete die Maßnahmen in der heimischen Familienpolitik als zukunftsweisend. Eine wichtige Strategie bestehe darin, neue Lehrberufe zu entwickeln.

Daniela Gruber-Pruner (S/W) fand positive Worte für die geplanten Maßnahmen auf EU-Ebene, die Bundesrätin sprach sich aber auch dafür aus, Kinder als eigenständige Altersgruppe zu sehen und auch eigenständige Maßnahmen zu entwickeln. Was das Thema Schutz für Kinder vor Gewalt angeht, könnte Österreich als gutes Beispiel vorangehen und eine gemeinsame legistische Lösung auf europäischer Ebene vorantreiben. Bei Erasmus+ sei es zudem notwendig, das Förderalter nach unten zu setzen. Das wäre für viele Organisationen eine große Erleichterung. Was das Thema Internet und Cybermobbing betrifft, brauche es keine Beschränkungen, sondern vermehrte Vermittlung von Medienkompetenz, forderte Gruber-Pruner ein.

Ein Zugang, den auch Efgani Dönmez (G/O) beim Thema "Safer Internet" teilte. Es würde nichts nutzen, Kindern den Zugang zum Internet zu verwehren, sinnvoller sei es, einen kompetenten Umgang mit Medien zu lernen. Hier müsse man auch bei der Ausbildung von PädagogInnen ansetzen.

Inge Posch-Gruska (S/B) sprach sich für eine höhere Wertschätzung der Jugendlichen aus und verwies auf die jüngsten familienpolitischen Maßnahmen, die mit vielen Vernetzungen auf gute Art und Weise durchgeführt würden, wie die Bundesrätin meinte. (Fortsetzung Bundesrat) keg


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