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Parlamentskorrespondenz Nr. 344 vom 09.04.2015

Themenfelder:
Bundesrat/Umwelt
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Umwelt/Wasser

200 Mio. € Förderungen für Wasserwirtschaft bis Ende 2016

Bundesrat sieht hohe Versorgungsqualität gesichert

Wien (PK) - Ein Klares Ja vom Bundesrat gab es heute für die Novelle zum Umweltförderungsgesetz, wodurch 2015 und 2016 jeweils 100 Mio. € an Fördermitteln für die Wasserwirtschaft in Österreich zur Verfügung stehen. Die Gelder vom Bund sollen in die Neuerrichtung und Funktionserhaltung der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung investiert werden.

"Mit diesem Beschluss wird Sicherheit geschaffen", sagte Andreas Pum (V/N), außerdem sei er Grundstein für weitere Investitionen für Wasser- und Abwasserprojekte. Die hohe Trinkwasserqualität sei nicht nur naturgegeben, es bedürfe auch vieler Anstrengungen, damit diese auch generationenübergreifend abgesichert wird, meinte der Bundesrat. Österreich sei in diesem Bereich eines der höchstentwickelten Länder Europas und weltweit.

Günther Novak (S/K) ging auf die lange Tradition des Gewässerschutzes in Österreich ein, denn nur so sei es möglich, dass die heimische Bevölkerung mit 100 % Nutz- und Trinkwasser versorgt werden könne. Mit Blick auf andere Länder, in denen Menschen keinen Zugang zu sauberem Wasser haben, sei es aber nötig, mit dieser Ressource sorgsam umzugehen. Das würde auch die privilegierte Stellung hier in Österreich verdeutlichen, so Novak. Seine Fraktionskollegin Adelheid Ebner (S/N) sah die geplanten Förderungen als sinnvoll investiertes Geld, das auch für die Kommunen einen wichtiger Beitrag darstellt und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Die Wertschöpfung bleibe so in den Regionen, sagte Ebner.

Hans-Jörg Jenewein (F/W) begrüßte die Fördergelder für die heimische Wasserwirtschaft, machte aber auch auf das Problem der Nitratbelastungen aufmerksam. 2010 seien 10 % der Messstellen in Österreich betroffen gewesen. Hierbei handle es sich aber um keine Belastungen, die aufgrund schlecht sanierter Kanalisation, sondern etwa auch durch die Landwirtschaft entstehen.

Was die öffentliche Wasserversorgung betrifft, sei Österreich europaweit und weltweit im Spitzenfeld, sagte Nicole Schreyer (G/T), auch die Wasserqualität habe sich in den letzten Jahrzehnten verbessert. Die österreichischen Seen und Flüsse hätten prinzipiell einen sehr guten Zustand, sagte Schreyer, Handlungsbedarf sah die Bundesrätin aber bei den sogenannten diffusen Quellen. Diese seien eine große Belastung für die Gewässer. Deshalb brauche es mehr Revitalisierungen und Begrünungsmaßnahmen, forderte Schreyer. (Fortsetzung Bundesrat) keg