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Parlamentskorrespondenz Nr. 362 vom 15.04.2015

Themenfelder:
Verfassung/Parlamentarismus
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Enquete-Kommission/Demokratiereform

Politische Entwicklungen brauchen mediale Berichterstattung

Direkte Demokratie: Das große Ganze gemeinsam gestalten, BürgerInnen informieren.

Wien (PK) – Um die Rolle der Medien für direkte Demokratie ging es auch im Diskussionsteil der fünften Sitzung der parlamentarischen Enquete-Kommission zur Demokratiereform. Mit der relativ überschaubaren Berichterstattung darüber zeigten sich einige Redner im Diskussionsteil unzufrieden. Die in der Öffentlichkeitsarbeit tätige Barbara Ruhsmann bezweifelte, dass ein Kommentar von ihr zur Enquete-Kommission in Medien überhaupt erscheinen würde. Auch kritisierte sie die oft wenig ernsthaft betriebene Einbindung von BürgerInnen in politischen Diskussionssendungen wie zum Beispiel im ORF-Bürgerforum. Dieses gleiche einer Arena, die BürgerInnen sitzen rundherum, die PolitikerInnen in der Mitte. Allerdings fänden in einer Arena Gladiatorenkämpfe statt und keine Diskussionen, so Ruhsmann. "Ein Forum hingegen ist etwas, wo sich alle auf die gleiche Ebene begeben."

Mehr Unterstützung durch Medien

Auch die BürgerInnenvertreterIn Marlen Ondrejka (kaufmännische Angestellte) zeigte sich von der geringen Berichterstattung wenig angetan. Zuerst habe sie aus einem Dreizeiler in einer Tageszeitung überhaupt von der Enquete-Kommission erfahren, viel mehr Berichterstattung als damals gebe es nun auch nicht.

Ähnlich drückte es der Pensionist Heinz Emhofer aus. Nun habe die Politik BürgerInnen eingeladen, aktiv mitzudiskutieren, von Seiten der Medien dagegen gebe es allerdings bisher kaum Unterstützung.

Sie habe über Facebook von der Enquete-Kommission erfahren und es spannend gefunden, einmal als Nicht-Politikerin im Parlament zu reden, erzählte Michelle Missbauer (derzeit in Ausbildung). Sie wünsche sie sich, "dass wir als Vorbild dienen und auch in Zukunft BürgerInnen bei wichtigen Themen ins Parlament geholt werden".

Zur Kritik an der weitgehend fehlenden Berichterstattung sagte der Abgeordnete Dieter Brosz von den Grünen: "Wenn wenig berichtet wird, gibt's vielleicht einen Grund dafür." Man müsse sich die Frage stellen, ob die Diskussion ernst gemeint sei und am Ende etwas dabei herauskomme, oder ob es sich um eine Inszenierung handle.

Wann ist etwas eine "G'schicht"?

"Ist es eine G'schicht?" – diese Frage steht für Nikolaus Scheraks (NEOS) stets im Vordergrund, was er den Medien vorwarf. Eine "G'schicht" wäre die Enquete-Kommission Demokratie nämlich vermutlich erst dann, wenn sich zwei Abgeordnete streiten und dabei handgreiflich werde. An Politik und Medien appellierte Scherak, Transparenz sei wichtig für BürgerInnen. Allerdings müsste sich dann auch in der Berichterstattung etwas ändern.

Einen oft falschen Fokus warf Wolfgang Gerstl (ÖVP) den Medien vor. So habe es zum Beispiel bei der Reform der Verwaltungsgerichte kein Medieninteresse gegeben, weil sich alle einig waren. "Deswegen war's keine G'schicht", so Gerstl. Andere Themen, etwa TTIP, würden zu wenig differenziert beleuchtet.

Mehr Transparenz auch in den Medien

Den Transparenz-Ball spielte Harald Stefan von der FPÖ den Medien zurück. Seiner Meinung nach müsste auch offengelegt werden, welcher Journalist welcher politischen Partei nahe steht, wer Medien finanziert usw. Vielleicht werde so wenig über die Enquete-Kommission berichtet, weil sie "einfach kein Reißer" sei, nur weil man sich hier intensiv damit beschäftige. Dessen müsse man sich bewusst sein.

Etwas früher in der Diskussion hatte der Universitätsdozent Paul Luif auf das Problem der Repräsentativität der JournalistInnen hingewiesen. In dieser Berufsgruppe sei das linke Spektrum überrepräsentiert, was dazu führe, dass VertreterInnen anderer Parteien es schwerer hätten, Themen unterzubringen.

Dem hielt der Journalist Charles Ritterband (NZZ International) entgegen, dass die Installierung eines neuen, rechtsgerichteten Chefredakteurs bei der Neuen Züricher Zeitung (NZZ) gerade noch verhindert werden konnte. Ob Österreich schon bereit für direkte Demokratie sei, daran zweifle er. Denn in jedem Fall könnte diese von der extremen Rechten missbraucht werden.

Das große Ganze gemeinsam gestalten

"Ich halte die Österreicher für fähig genug, mit mehr direkter Demokratie als bisher zu leben", zeigte sich der Grazer Universitätsprofessor Klaus Poier überzeugt. Letztendlich müssten Abgeordnete und WählerInnen gemeinsam wachsen, das große Ganze gemeinsam gestalten. Allerdings müsse man dazu den BürgerInnen sagen, dass sie sich einbringen sollen. Das sehe er auch als eine Aufgabe der Medien, so Poier.

Ebenfalls keine Angst vor mehr direkter Demokratie zeigte der ÖVP-Bundesrat Gottfried Kneifel. Doch wer mitentscheiden wolle, brauche dazu Orientierung und Information, so Kneifel. Eine Aufgabe von PolitikerInnen und Medien müsse es daher sein, künftig Zusammenhänge besser als bisher zu erklären. Sorgen bereitet Kneifel derzeit eher das Gefühl, die Kluft zwischen Informierten und Uninformierten werde immer größer.

Balance halten zwischen repräsentativer und direkter Demokratie

Es sei das Interesse der Politik, Geschichten zu liefern. Und der Druck der Medien sei hierzulande groß genug, betonte Josef Cap von der SPÖ. In jedem Fall gelte es, die Balance zwischen repräsentativer und direkter Demokratie zu halten. Für ihn bleibe die repräsentative Demokratie nach wie vor wichtig, da die Handlungs- und Funktionsfähigkeit keinesfalls eingeschränkt werden dürfe.

In Bezug auf Abstimmungsergebnisse werde die Macht der Medien überschätzt, sagte Claudine Nierth, die Bundesvorstandssprecherin von "Mehr Demokratie Deutschland". Allerdings würden BürgerInnen ohne Informationen manipulierbar. Ihrer Einschätzung nach wäre eine gute Abstimmungsbroschüre (wie es sie etwa in der Schweiz gibt, Anm.) am sinnvollsten, um dagegen zu halten. Zur Stärkung der direkten Demokratie in Österreich meine Nierth abschließend: "Eine Gesellschaft sollte selbst entscheiden, wann sie reif genug ist, um direkte Demokratie einzuführen."

Bei der Einbeziehung von BürgerInnen in Sitzungen sei man derzeit noch im "Versuchsstadium", ebenso beim Zugang zu Informationen beziehungsweise Akten, gab Daniela Musiol von den Grünen zu. Allerdings sei vieles kulturell bedingt und ändere sich langsam, zeigte sie sich überzeugt.

Gemeindepolitik ideal für direkte Demokratie

Als einen Ort, wo Menschen sich noch ausmachen können, wie sie leben wollen, bezeichnete Uwe Trummer (Landessprecher Steiermark, NEOS) die Gemeindepolitik. In Feldbach etwa trage unter anderem die Kleine Zeitung sehr viel dazu bei, kritisch äußerte er sich dagegen über (Gratis-)Medien, in denen es Berichterstattung nur gegen Inserate gebe. "Regionalisierung erhöht die Nähe zum Bürger und sichert auch Qualität", so Trummer.

Die letzten beiden Jahre in den Gemeinden Steyr und Kirchberg bezeichnete der oberösterreichische Landtagsabgeordnete Christian Dörfel (ÖVP) als eine sehr spannende Zeit in Hinblick auf direkte Demokratie. Allerdings kritisierte er die fehlende Berichterstattung – nicht zuletzt auch bei der anstehenden Verabschiedung des Bürgerrechtepakets, das unter anderem die Hürden für Volksbefragungen herabsetzen soll. Für Dörfel ist direkte Demokratie "eine Frage der politischen Korrektur" und betreffe somit auch Medien als "Säulen der Demokratie".

Darüber, dass es bei der Volksbefragung in Wien keinen Aufschrei der Bevölkerung gab, zeigte sich der ÖVP-Landtagsabgeordnete Norbert Walter verwundert. Für ihn sieht eine Form der Demokratie folgendermaßen aus: Zuhören, sich eine Meinung bilden, dann das Urteil fällen.

Die Frage, ob es wirklich Sinn macht, das viel gelobte Schweizer Modell der Volksbefragungen hierzulande einzuführen, müsse man sich stellen, so Peter Wittmann von der SPÖ. Schließlich liege die Beteiligung dort teilweise bei nur 35 Prozent.

Eine Sache des politischen Willens

Barbara Ruhsmann rief in Erinnerung, dass spätestens nach der heutigen Enquete-Kommission mit der konkreten Arbeit begonnen werden sollte. Auch im Namen der "Initiative Demokratie" sprach sie sich dafür aus, die Arbeit nicht ohne eine Meinungskonsultation der Bevölkerung zu beginnen, es brauche nun rasch eine Umfrage. "Wenn schon so wenige Stellungnahmen abgegeben wurden, dann muss man das eben abfragen", so Ruhsmann.

Ähnlich beurteilte auch Heidelinde Reiter, Bundesrätin der Grünen, die Situation. Es sei eine Sache des politischen Willens, hier etwas zu tun oder eben nicht. Jedoch glaube sie, dass die Notwendigkeit von mehr direkter Demokratie sehr wohl erkannt werde. (Schluss) kar

HINWEIS: Die Anhörungen der Enquete-Kommission sind öffentlich und werden via Live-Stream auf www.parlament.gv.at übertragen. Über den Twitter-Hashtag #EKDemokratie können BürgerInnen ihre Ideen direkt in die Diskussion einbringen. Auch Stellungnahmen per E-Mail zu den einzelnen Diskussionsblöcken sind möglich, senden Sie diese bitte mit dem jeweiligen Betreff an: demokratie@parlament.gv.at. Mehr Informationen finden Sie auf www.parlament.gv.at .

HINWEIS: Fotos von der Sitzung der Enquete-Kommission finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at .