Vorerst ein Österreicher bei der zivilen EU-Mission in der Ukraine
Hauptausschuss gibt mehrheitlich grünes Licht für Entsendung
Wien (PK) – Nach einem gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich gefassten Beschluss im Hauptausschuss des Nationalrats wird sich Österreich mit einer Entsendung von bis zu fünf PolizistInnen an der beratenden EU-Mission für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) beteiligen. Zusätzlich können bis zu vier weitere Angehörige des Innenministeriums für vorbereitende Tätigkeiten teilnehmen. Die Entsendung dauert vorerst bis Ende 2015.
Wie Außenminister Sebastian Kurz mitteilte, wird derzeit nur ein Major aus Österreich die EU-Mission unterstützen, dieser werde eine Führungsposition einnehmen, die speziell für ihn reserviert sei. Einen konkreten Plan, weitere Personen zu entsenden, gebe es momentan nicht, eine Aufstockung hänge von der Entwicklung der Mission ab und ob es Funktionen gibt, die für Österreich in das Profil passen.
EUAM Ukraine ist eine Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Wie im Antrag des Außenministers erläutert, soll die Mission die ukrainische Regierung und die betroffenen Stellen bei der Ausarbeitung neuer Sicherheitsstrategien und bei der konsequenten Umsetzung der einschlägigen Reformbemühungen unterstützen. Sie hat keine Exekutivbefugnisse. Derzeit beteiligen sich 60 Personen aus 22 EU-Mitgliedstaaten an EUAM Ukraine, geplant ist eine Stärke von 101 ExpertInnen.
Kurz: Kein Konflikt mit dem Neutralitätsstatus
Die Beteiligung Österreichs an EUAM Ukraine wurde explizit von den Abgeordneten Andreas Schieder (S), Wolfgang Gerstl (V), Tanja Windbüchler-Souschill (G) und Christoph Vavrik (N) begrüßt. Sie stelle einen der Mosaiksteine dar, die dazu dienen, der Ukraine bei der Bewältigung ihrer Probleme zu helfen, der Sicherheitsfaktor sei ein wesentlicher Schlüsselfaktor dafür, meinte etwa Schieder. Aufgrund der dortigen Situation bedürfe es mannigfaltiger Maßnahmen, betonte Windbüchler-Souschill. Vavrik merkte aus seiner Sicht an, er hoffe, dass die Beteiligung Österreichs nicht nur einen symbolischen Akt darstelle.
Außenminister Kurz unterstrich die Bedeutung der Mission. Sie diene der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und soll auch dazu beitragen, das Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei wieder zu festigen, hielt er gegenüber Jessi Lintl (T) fest. Es werde auch regelmäßige Evaluierungsberichte geben, kündigte er an.
Wie Wolfgang Gerstl teilte der Außenminister in keiner Weise die Sicht der FPÖ, wonach die Beteiligung an der EU-Mission mit der Neutralität Österreichs unvereinbar sei. Johannes Hübner (F) hatte die Mission als einen weiteren EU-Aktivismus bezeichnet, der wenig Sinn mache, auch angesichts der bestehenden OSZE-Mission. Aus Sicht der Freiheitlichen widerspricht es zudem dem Neutralitätsstatus, Sicherheitskräfte in einem Bürgerkrieg zu unterstützen.
Österreich unterstütze die Ukraine beim Aufbau ordentlicher Polizeistrukturen, entgegnete Außenminister Kurz, und nicht das Militär. Es sei wichtig, dass die EU Verantwortung übernimmt. Die Mission sei auch unabhängig von der OSZE und vom Konflikt in der Ost-Ukraine zu sehen, argumentierte Kurz, der aus diesem Grund auch keinen Konflikt mit der Neutralität erkennen konnte. (Schluss) jan