Schelling präsentiert Nationalrat ambitionierte Budgetziele
Wien (PK) – Der Entwurf für ein Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 (583 d.B.), das Finanzminister Hans Jörg Schelling dem Nationalrat heute im Rahmen einer Ersten Lesung präsentierte, sieht folgende Auszahlungsobergrenzen für die Bundesbudgets der kommenden vier Jahre vor (in Mio. €) – 2016: 76.494,8; 2017: 77.446,0; 2018: 78.915,4; 2019: 80.276,3. Die Schätzungen zu den Einzahlungen bis 2019 sind in den Erläuterungen zum neuen Finanzrahmen unter dem Titel "Strategiebericht 2016 bis 2019" (in Mio. €) aufgelistet – 2016: 71.690,3; 2017: 73.968,7; 2018: 76.466,9; 2019: 79.267,9.
Der Nettofinanzierungsbedarf, der 2014 3,2 Mrd. € ausmachte und auch 2015 auf diesem Niveau bleiben soll, wird für 2016 mit 4,8 Mrd. € angegeben. 2017 soll das Defizit auf 3,5 Mrd. € sinken und dann über 2,5 Mrd. € (2018) bis 2019 auf 1 Mrd. € abnehmen. Die öffentliche Verschuldung wird 2015 mit 86,8% des BIP einen Höchststand erreichen und dann schrittweise auf 79,7% des BIP abnehmen. Historisch niedrige Zinsen werden es den Finanzschuldenmanagern erlauben, die Kosten der Finanzschuld des Bundes, die 2014 bei 6,7 Mrd. € lagen, über 6,6 Mrd. € (2015), 5,62 Mrd. € (2016), 4,5 Mrd. € (2017) und 4,1 Mrd. € (2018) auf 3,87 Mrd. € im Jahr 2019 zu senken.
Sukzessive zurückgehen wird auch das Maastricht-Defizit Österreichs (Bund, Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen), und zwar von 2,4% des BIP im Jahr 2014 auf 0,5% des BIP im Jahr 2019. Das strukturelle Defizit, das für 2014 mit 0,3% des BIP errechnet wurde, wird bis 2018 mit jeweils mit 0,5% angegeben. Bis 2019 soll es auf 0,4% des BIP abnehmen.
Schieder: Steuerreform stützt Konjunktur, Wachstum stabilisiert das Budget
Österreich stehe vor großen finanz- und budgetpolitischen Herausforderungen, sagte SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder, zeigte sich aber zuversichtlich, dass die Bundesregierung ihren zuletzt sehr erfolgreichen Weg fortsetzen werde. Für 2014 prognostizierten die Wirtschaftsforscher ein Wachstum von 1,7% des BIP, tatsächlich wuchs die Wirtschaft nur um 0,3%. Dennoch senkte die Bundesregierung das Maastricht-Defizit um 0,3%-Punkte auf 2,4% gegenüber der Prognose und erreichte ein strukturelles Null-Defizit von 0,3%. Nunmehr wird eine Zunahme des Wachstums auf 1,4% im kommenden Jahr und auf 1,9% bis 2019 vorausgesagt, wozu die Steuerreform mit Nachfrageimpulsen beitragen werde. In Zeiten schwachen Wachstums seien offensive Anreize wichtig, betonte der SPÖ-Klubobmann und begrüßte den geplanten Ausbau der schulischen Tagesbetreuung, von Kinderbetreuungseinrichtungen, der 24-Stundenpflege, den Breitbandausbau, das Beschäftigungspaket 50plus sowie die Sicherheitsoffensive. Stabile Finanzen setzen eine nachhaltige Budgetpolitik sowie die Unterstützung der Konjunktur voraus, sagte Schieder und betonte die Notwendigkeit, Wachstum und Beschäftigung zu gewährleisten, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern.
Lopatka mahnt Mut zu Reformen ein
Es werde Mut brauchen, die Ziele des vom Finanzminister vorgelegten Bundesfinanzrahmens zu erreichen, sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Auch wenn es gelungen sei, 2014 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen und eine bessere Schuldenquote zu schaffen als ursprünglich angenommen, sah Lopatka keinen Grund, sich budgetpolitisch zurückzulehnen. Strikter Vollzug, Verzicht auf teure Projekte und ein Stabilitätspakt mit Ländern und Gemeinden haben es ermöglicht, budgetpolitische Ziele zu erreichen. Dieser Weg sei fortzusetzen und ausgabenseitige Probleme zu lösen. Die Bundesregierung will nicht bei den Bürgern sparen, sondern bei sich selbst, lobte Lopatka. Sie will Reformen angehen, in der Verwaltung, bei den Pensionen und auf dem Arbeitsmarkt. Dringenden Handlungsbedarf sah Lopatka bei Sonderregelungen im Pensionssystem, etwa bei den ÖBB, deren BeamtInnen in den Jahr 2002 bis 2013 im Durchschnitt mit 52.49 Jahren in Pension gingen, oder bei den Bediensteten der Stadt Wien, weil Wien sich weigere, die Beamten-Pensionsreform nachzuvollziehen. Das Geld für diese Sonderreglungen fehle den Universitäten, der Forschung und bei Investitionen in die Infrastruktur. "Sparen wir, wo man sparen kann", sagte Lopatka, der ein Nulldefizit für 2019 und die Rückkehr Österreichs an die Spitze Europas als sein Ziel in der Finanz- und Budgetpolitik nannte.
Podgorschek: Weg mit den Doppel- und Dreifachförderungen
Mit Kritik an weiter steigenden Staatsschulden und an einer enormen Steuer- und Abgabenbelastung konfrontierte Elma Podgorschek (F) den Finanzminister. Auch die geplante Steuerreform werde dagegen nichts ausrichten, weil deren Effekte bis 2019 durch die kalte Progression verpuffen würden. Die Gegenfinanzierung der Steuerreform sei auf Sand gebaut, klagte Podgorschek weiter. Den BürgerInnen werde am Ende des Tages nicht mehr Geld in der Tasche bleiben, weil die Regierung es verabsäume, auch die Sozialabgaben massiv zu senken. Seinem Vorredner gab Podgorschek darin recht, dass Österreich ein Ausgabenproblem habe und mehr Mut für Reformen brauche. Podgorschek drängte auf einen Finanzausgleich mit den Ländern, der Doppel- und Dreifachförderungen ausschließe und die Finanzierungsströme zwischen den Gebietskörperschaften transparenter gestalte. Der Vorschlag des Redners lautete auf einen Österreich Konvent zur Reform der Struktur des Staates, der derzeit eine Verwaltungsebene zu viel aufweise. Österreich brauche einen echten Föderalismus mit Ausgaben- und Einnahmenverantwortung in einer Hand und eine schlankere Verwaltung nach dem Vorbild der Schweiz und Bayerns.
Rossmann: Ohne Kurswechsel bleibt Österreich auf der Kriechspur
Bruno Rossmann (G) zeigte sich verwundert darüber, dass jene, die im Herbst 2013 von einem Budgetloch gesprochen haben, der Regierung jetzt am lautesten applaudieren, weil sie die EU-Budgetziele 2014 erreicht habe. Der neue vierjährige Bundesfinanzrahmen sei aber nicht geeignet, Österreich an die europäische Spitze zurückzuführen. Die krisenbedingte hohe Verschuldung sei nur so lange kein Problem, als die Zinsen niedrig bleiben. Dazu kommen die massive Arbeitslosigkeit und fehlende Strukturreformen. "Die vorgeschlagene Steuerreform ist nur eine Tarifanpassung", kritisierte Rossmann. Dringend benötigtes Geld für Infrastrukturinvestitionen, Bildung und Forschung fehlten. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen sei ein Kurswechsel notwendig, also eine Abkehr von der Austeritätspolitik in Österreich und in Europa. Die Universitäten bekommen Offensivmittel, räumte Rossmann ein, für das 2%-Ziel beim Anteil der Forschungsausgaben am BIP reiche das aber nicht aus. Die Ankündigung, der Staat werde bei sich selbst sparen statt bei den BürgerInnen kritisierte Rossmann als Populismus, weil auch öffentliche Bedienstete BürgerInnen seien. Mit dieser Budgetstrategie werde Österreich kein nachhaltiges Wachstum erreichen, sondern auf der Kriechspur bleiben, warnte Rossmann.
Lugar verlangt Reformen statt bloßer Ankündigungen
Die ÖVP kündige seit Jahren Reformen bei den Pensionen, bei den Förderungen und in der Verwaltung an, mache aber zugleich den Betonierern und Reformverweigerern in der eigenen Fraktionen die Mauer, kritisierte Robert Lugar (T) und sprach von einer Doppelstrategie der Volkspartei. "Die ÖVP ist nicht bereit politische Hausaufgaben zu machen", sagte Lugar, sie betreibe "Wählerkauf auf Wählerkosten". Heftige Kritik übte Lugar auch an den geschwärzten Akten, die der Finanzminister an den Hypo-Untersuchungsausschuss übermittelt habe und appellierte an den Finanzminister, ordentliche Akten zur Untersuchung des Hypo-Skandals an das Parlament zu übermitteln. Finanzminister Schelling reagierte darauf mit der Feststellung, er sei für die Übermittlung von Akten an den Untersuchungsausschuss nicht zuständig.
Strolz verlangt Reformen - Schulden belasten künftige Generationen
Matthias Strolz (N) bezeichnete die Ziele des Bundesfinanzrahmens bis 2019 als ambitioniert, aber als nicht ambitioniert genug. Denn die Verschuldung des Staates steige weiter und damit werde Jahr für Jahr ein weiterer schwerer Stein in den Rucksacke junger Menschen gelegt. Erstmals wachse in der Zweiten Republik eine Generation heran, die keine Aussicht hätte, das Wohlstandniveau ihrer Eltern zu erreichen. Deutschland erwirtschafte mittlerweile Budgetüberschüsse und die Schweiz habe solche Überschüsse sogar während der Krise erreicht erinnerte Strolz. Österreich aber löse sein Ausgabenproblem nicht, klagte Strolz und warf der ÖVP vor, ihren geschützten Bereich "anzufüttern". Die einzige Untergliederung des Bundesbudgets, in der namhafte Einsparungen zu erwarten seien, sind die Zinsen für die Staatsschulden, die bis 2019 von 6,7 Mrd. € auf 3,8 Mrd. € sinken werden. Ursache dafür sei die Politik der Europäischen Zentralbank, die Europa mit Geld flute. Mit diesem Geld werde Zeit gekauft. Es sei dringend notwendig, diese Zeit für Reformen zu nützen, in der Verwaltung und bei den Pensionen, um Mittel für Zukunftsinvestitionen bei den Universitäten und Fachhochschulen frei zu bekommen, forderte Matthias Strolz.
Schelling für echtes Nulldefizit und Zukunftsinvestitionen ohne Schulden
Vorweg erteilte Finanzminister Hans-Jörg Schelling budgetpolitischen Vorschlägen eine Absage, die auf eine Retropolitik nach dem Motto hinauslaufen: "Geben wir mehr Geld aus". Um die Obergrenzen, die der neue Finanzrahmen vorgibt, einhalten zu können, werde es notwendig sein, Maßnahmen zu setzen. Das strukturelle Nulldefizit sei nicht nur deswegen aufrechtzuerhalten, weil es einer europäischen Verpflichtung entspreche, sondern auch deswegen, weil Österreich eine Trendumkehr beginnen müsse. Sein Ziel sei ein echtes Nulldefizit, weil es ihm darum gehe, Zukunftsinvestitionen ohne neue Schulden möglich zu machen. Dazu gehöre es, unpopuläre Wahrheiten auszusprechen, wie dies die Bundesregierung bei ihrer letzten Klausur bei den Themen Pensionen, Verwaltung und Förderungen getan habe. Die Bundesregierung geht diese Themen mit konkreten Zeitplänen an, sagte Schelling und kündigte für seine Budgetrede am 14. Oktober 2015 an: "Das wird kein Wohlfühlbudget sein".
Bei den Pensionen gehe es darum, ob das System auch in 30 Jahren noch gesichert sei und im Bildungssystem seien Effizienzfragen zu beantworten. Er wolle Prozesse verändern, um auf neue Steuern verzichten zu können. Schelling will von bloßer Ankündigungspolitik zu Taten kommen und eine Kostenbremse in der Verwaltung schaffen. "Wenn wir Zukunftsinvestitionen finanzieren und Offensivmittel einsetzen wollen, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen, brauchen wir auch mehr Effizienz auf dem Arbeitsmarkt", sagte Schelling und zitierte Experten, die vor den Problemen warnen, die Österreich bekommen würde, wenn es notwendige Strategien nicht angehe.
"Wir sparen Österreich nicht kaputt", hielt der Finanzminister fest, hielt es aber nicht für ambitioniert genug, die Schuldenquote bis 2019 nur auf knapp unter 80% zu senken. Österreich brauche Verwaltungs- und Förderungsreform, wobei er nicht auf Rasenmäher und Gießkanne setze – "diese Geräte gehören in das Museum der Budgetpolitik". Es gebe keine Förderungseinschnitte in der Wissenschaft, bei der Sicherheit, in der Kulturpolitik und am Arbeitsmarkt, wohl aber Aufgabenreformen und den Einsatz moderner Techniken in der Verwaltung mit dem Ziel einer bürgernahen und schlanken Verwaltung. Österreich ist nicht mehr das bessere Deutschland, stellte Schelling mit Bedauern fest. "Wir müssen diese Position zurückgewinnen. Dieser Finanzrahmen ist der erste Schritt in diese Richtung", schloss Schelling.
Steßl: Stabile Finanzen, intelligente Investitionen und Kostendämpfungspfad
Staatssekretärin Sonja Steßl machte darauf aufmerksam, dass man bei der Ausgestaltung des Finanzrahmen 2016 bis 2019 zusätzlich noch mit zwei großen Herausforderungen konfrontiert war. Einerseits musste man die Steuerreform, die eine Entlastung von insgesamt 4,9 Mrd. € vor allem für die kleinen und mittleren EinkommensbezieherInnen bringt, miteinkalkulieren, und andererseits sollte ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden. Dahinter stand der Leitgedanke, weiterhin stabile Finanzen zu garantieren, unterstrich Steßl, um nicht von den Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten abhängig zu sein. Damit verbunden sei auch ein Kostendämpfungspfad, der für alle Ressorts gelte. Die Regierung setze primär aber auf einen wachstumsschonenden Konsolidierungspfad, der noch genug Spielraum für intelligente Investitionen und Offensivmaßnahmen etwa in Bildung, Wissenschaft, Sicherheit, Beschäftigung (spezielle Angebote für ältere Arbeitnehmer), Infrastruktur (z.B. Breitbandausbau) etc. gewährleistet, erläuterte die Staatssekretärin für Verwaltung und Öffentlichen Dienst. Schließlich wies sie noch darauf hin, dass auch im Bundesdienst der restriktive Personalpfad fortgesetzt werden müsse, wobei aber mit Augenmaß vorgegangen werde. Dort wo zusätzliches Personal nötig ist – etwa im Bereich der operativen Finanzverwaltung – werde es dieses auch geben.
Der Finanzsprecher der SPÖ, Kai Jan Krainer, sprach von einer Fortsetzung der erfolgreichen Budgetpolitik der letzten Jahre, die auf drei Standbeinen basiere: sinnvolles Sparen, Investieren in Zukunftsbereiche und Veränderung der Steuerstruktur. Trotz der größten Wirtschaftskrise der letzten 70 Jahre, konnte schon 2014 ein strukturelles Nulldefizit erreicht werden, hob Krainer hervor. Äußerst erfreulich sei aus seiner Sicht, dass die zentrale Forderung der SPÖ vor der letzten Nationalratswahl nach einer deutlichen Absenkung der Steuern und Abgaben auf Arbeit gemeinsam mit dem Koalitionspartner umgesetzt werden konnte. Fortgeführt werden auch die Investitionen in die Zukunft, also etwa in die Kinderbetreuung, die Sprachförderung, in Forschung und Entwicklung oder den Breitbandausbau. Außerdem setzte sich Krainer noch für die Erhöhung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ein.
Die ÖVP-Abgeordnete Gabriele Tamandl kam wieder auf den Kern des Themas zu sprechen, nämlich auf die im Finanzrahmen festgelegten Ausgabenobergrenzen der einzelnen Ressorts. Da die Steuerreform eine große Entlastung für die Mehrheit der ÖsterreicherInnen bringen wird, sei klar, dass diese Summe auch irgendwie wieder hereingebracht werden müsse. Neben Maßnahmen wie dem Ausbau der Betrugsbekämpfung stehen ihrer Meinung nach Reformen in der Verwaltung im Vordergrund, die jedoch von einer grundlegenden Aufgabenkritik begleitet werden müssen. Tamandl begrüßte auch ausdrücklich die Ankündigung von Schelling, bei den kommenden Finanzausgleichverhandlungen auf eine Harmonisierung der Haushaltsrechte der Länder und Gemeinden sowie auf eine klare Kompetenzverteilung zu drängen. In diesem Zusammenhang forderte die Rednerin den Wiener Bürgermeister Häupl auf, endlich die Pensionsreform des Bundes auch auf Landesebene umzusetzen.
Der freiheitliche Finanzexperte Herbert Fuchs betonte die aus Sicht der FPÖ in vielen Bereichen sozial ungerechten Auswirkungen der Steuerreform. Er erinnerte daran, dass die Regierung im Vorfeld versprochen habe, dass all jene PensionistInnen, die keine Lohnsteuer zahlen, eine Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge in Form der Negativsteuer im Ausmaß von 110 € erhalten werden. In der Realität sehe es aber so aus, dass ausgerechnet die 230.000 BezieherInnen einer Mindestpension (rund 872 €) nichts erhalten und durch die Finger schauen. Dies sei sehr bedauerlich, weil davon die Ärmsten der Gesellschaft und vor allem die Frauen betroffen sind, kritisierte Fuchs mit Nachdruck. Zu weiteren Verschlechterungen komme es auch durch die Verlängerung der Abschreibungsdauer von Gebäuden, die Erhöhung der Kapitalertragssteuer, die Abschaffung des Bildungsfreibetrags, die Einführung einer versteckten Erbschafts- und Schenkungssteuer, die Erhöhung der Höchstbeitragsgrundlage der Sozialversicherung und vieles mehr. Schließlich trat der FPÖ-Mandatar für einen sofortigen Stopp der kalten Progression und für eine regelmäßige Anpassung der Tarifstufen an die Inflation ein.
Werner Kogler von den Grünen nahm die Diskussion über den Bundesfinanzrahmen zum Anlass, um über die Arbeit des Hypo-Untersuchungsausschusses zu reden. Zwischen den beiden Themen gebe es eine enge Verbindung, war er überzeugt, denn je schneller, tiefgehender und transparenter untersucht werde, desto besser seien die prophylaktischen Auswirkungen, um solche Vorgänge in Zukunft zu verhindern. Die Arbeit des Ausschusses werde daher die Budgetzahlen der Zukunft massiv beeinflussen, gab Kogler zu bedenken. Er übte massive Kritik daran, dass eine gute Reform nun von vorn bis hinten torpediert werde, indem etwa die Zeugenlisten geheim gehalten werden sollen oder sogar Akten angeliefert werden, die geschwärzt sind. Hier habe vor allem der Finanzminister einen hohen Erklärungsbedarf. Kogler kündigte an, dass all jene BeamtInnen, die mit der Schwärzung der Dokumente zu tun haben, in den Ausschuss geladen werden, wenn dieser Unfug nicht beendet wird.
Beim Bundesfinanzrahmen handle es um sich um die lineare Fortschreibung des bisherigen Wegs, urteilte Georg Vetter vom Team Stronach, große Umwälzungen seien aber nicht zu erkennen. Ernüchternd sei auch die Tatsache, dass trotz der niedrigen Zinsen, der sinkenden Energiekosten und der Geldschwemme der EZB das Wachstum nach wie vor so gering sei. Das Thema Reformen werde vor allem von ÖVP-Vertretern angeschnitten, woran man die Spannungslinien zwischen den Koalitionsparteien erkennen könne, so Vetter. Die Steuerreform sei aus der Sicht seiner Partei viel zu wenig signifikant; damit könne man kein neues Finanzklima schaffen.
Zu einem ähnlichen Urteil im Hinblick auf den Finanzrahmen kam NEOS-Sprecher Gerald Loacker, der den Koalitionsparteien Reformverweigerung vorwarf. Gerade bei den "großen Brocken" Arbeitsmarkt und Pensionen werden die Ausgabenlimits hinaufgeschraubt, bei anderen wichtigen Zukunftsbereichen wie etwa Familie werden die Mittel hingegen reduziert. Er wiederholte die Forderungen der NEOS nach einem früheren Angleichen des Frauenpensionsalters, einer Koppelung an die Lebenserwartung und einer weiteren Einschränkung von Frühpensionsmöglichkeiten. Dies wurde Österreich von Seiten der EU-Kommission erst wieder im Februar im Rahmen der länderspezifischen Empfehlungen nahe gelegt. Zwar habe die ÖVP-Mandatarin Tamandl auch Reformen eingefordert, räumte Loacker ein, nach einer jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung ihrer Partei sei diese Ankündigung aber wenig glaubwürdig.
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2016-2019 wird dem Budgetausschuss zugewiesen. (Fortsetzung Nationalrat) fru/sue