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Parlamentskorrespondenz Nr. 388 vom 22.04.2015

Themenfelder:
Bildung/Budget
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Dringliche Anfrage/Bildungspolitik/Heinisch-Hosek/NEOS

Nationalrat: NEOS-Dringliche löst umfassende Bildungsdebatte aus

Abgeordnete wegen Budgetlochs im Bildungsressort besorgt

Wien (PK) – Die NEOS sehen den Bildungsstandort Österreich in Bedrängnis und konfrontierten Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek im Nationalratsplenum heute mit einer Dringlichen Anrage unter dem Titel "Zweifacher Bildungsnotstand in Österreich: Fehlende Bildungsstrategie und wachsendes Budgetloch". Die Elementarpädagogik werde nicht ernst genommen, die Volksschule vernachlässigt und die Neue Mittelschule durch den ideologischen Dauerkonflikt der Regierungsparteien blockiert, kritisierten Klubchef Matthias Strolz und seine FraktionskollegInnen. SPÖ und ÖVP fehle der Mut zu einer Reform des LehrerInnendienstrechts, freie Schulen würden nach wie vor diskriminiert, die Bildungsreformgruppe der Bundesregierung plane Neuerungen von oben nach unten und drohe LehrerInnen zu bloßen Erfüllungsgehilfen parteipolitisch motivierter Bürokraten zu machen. "Notstand" registrierten die NEOS vor allem auch im Bildungsbudget, wo aktuell ein Budgetloch von 343 Mio. € bestehe. Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek informierte über ihre Absicht, finanzielle Probleme durch Stundung von Gebäudemieten und Gespräche mit dem Finanzminister zu lösen.

NEOS setzen auf Schulautonomie

Matthias Strolz (N) begründete die Dringliche Anfrage mit der Sorge seiner Fraktion, wohin das Bildungssystem angesichts des enormen  Budgetlochs gehe. Für die NEOS sei Bildung ein zentraler Wert, weil Bildung den Menschen ermögliche, ein eigenes Leben zu gestalten und das Leben anderer zu bereichern. Es sei beklemmend zu sehen, dass die Schule in Österreich den gesellschaftlichen Wandel nicht bewältige. Wenn ein Fünftel der Jugendlichen die Schule verließen, ohne richtig lesen zu können, sei ein differenzierter Bildungsdiskurs notwendig. Es gelte die Misstrauenskultur in der Schulverwaltung abzubauen, den Schulen Autonomie zu geben und LehrerInnen aus ihrer Rolle als BefehlsempfängerInnen zu befreien, meinte Strolz. Der Verordnungsdschungel sei zu beseitigen. Die Elementarpädagogik brauche einen einheitlichen Qualitätsrahmen und beim Übergang zur Sekundarstufe sei es dringend notwendig, auf die Stigmatisierung der Kinder zu verzichten, die den Weg ins Gymnasium nicht schaffen.

Eine echte Schulautonomie, wie sie die NEOS vorschlagen, würde eine vielfältige Mittelschule entstehen lassen. Strolz verlangte Konsequenzen aus der Evaluierung der neuen Mittelschule zu ziehen und freie Privatschulen finanziell gleich zu behandeln wie konfessionelle Schulen.

Heinisch-Hosek sieht Neue Mittelschule auf gutem Weg 

Bildungsministerin Gabriele Heinisch Hosek stellte Ihren Antworten auf die fünfzig an sie gerichteten Detailfragen die Feststellung voran, dass sich die Schule in einem Veränderungsprozess befinde und beachtliche Fortschritte in den Bereichen Integration und Inklusion vorzuweisen habe. Diese Schulen bieten mehr Vielfalt und fördern die Kinder individueller denn je. Die Neue Mittelschule habe keineswegs nur neue Türschilder gebracht, sondern verzeichne gute Erfolge.

Das Bildungssystem müsse weiterentwickelt werden, räumte die Ministerin ein und erläuterte das bildungspolitische Programm der Bundesregierung für die laufende Gesetzgebungsperiode. Heinisch-Hosek erinnerte an die Erfolge des beitragsfreien Kindergartenjahres und hielt ein zweites Gratiskindergartenjahr zur Förderung der Sprachkompetenz für wünschenswert. In den Volksschulen setze sie sich für alternative Leistungsbeurteilungen ein. Das Positionspapier zur Reform der Schulverwaltung werde derzeit geprüft, teilte die Ministerin mit, wobei sie um Verständnis dafür bat, dass es nicht leicht sei, ein 40 Jahre altes, unübersichtlich gewordenes Verwaltungssystem zu reformieren.

Grundsätzlich brach Heinisch-Hosek eine Lanze für das staatliche Bildungssystem, informierte über den Schwerpunkt lebenslanges Lernen im Programm der Regierung und sah besonderen Handlungsbedarf angesichts vieler SchulabgängerInnen, die wichtige Kulturtechniken nicht ausreichend gut beherrschen. Einmal mehr plädierte die Bildungsministerin dafür, Kinder nicht bereits mit 10 Jahren schulisch zu trennen und wies an dieser Stelle darauf hin, dass Bildung in Österreich nach wie vor in hohem Maße vererbt werde.

Die Bildungsausgaben pro SchülerIn sind in den letzten Jahren im Primär- und Sekundärbereich gestiegen, teilte die Ministerin mit. Lehrerbestellungen erfolgten nach objektiven Kriterien, zeigte sie sich überzeugt. Die Förderung freier Schulen wurde in den letzten Jahren erhöht, diese Schulen könnten auch auf mehr Förderung für die Nachmittagsbetreuung zurückgreifen, informierte Heinisch-Hosek.

Kindergärten sind Bildungseinrichtungen

Gegenüber der Aussage der Ministerin, aktuelle Budgetprobleme mit der Stundung von Mieten durch die BIG und im Wege von Gesprächen mit dem Finanzminister lösen zu wollen, zeigte sich Beate Meinl-Reisinger (N) skeptisch und vermisste überdies Antworten auf drängende Fragen im Bildungssystem. Schwere Mängel ortete die Rednerin bei der Elementarpädagogik. Da die Kindergärten die erste Bildungseinrichtung darstellten, brauche es einheitliche Qualitätsstandards und eine PädagogInnen-Ausbildung auf Hochschulniveau. Sie forderte überdies eine Übertragung der Zuständigkeit für Elementarpädagogik auf Bundesebene vom Familienressort an das Bildungsressort, um zu unterstreichen, dass Elementarpädagogik Bildungsmaterie ist.

Ein entsprechender Entschließungsantrag der NEOS wurde bei der Abstimmung jedoch ebenso abgelehnt wie ein weiterer von Meinl-Reisinger eingebrachter Antrag zum Thema Schulautonomie. Darin sprechen sich die NEOS für einen parteiübergreifenden Dialogprozess unter Einbindung von Eltern- und SchülervertreterInnen, der Lehrergewerkschaft, der Parlamentsparteien, der Bundesländer, der Sozialpartner und externer ExpterInnen aus.

SPÖ unterstreicht Bedeutung von sozialem Lernen

Das Bildungssystem sei ein großer Dampfer, der seinen Kurs nur langsam ändere, sagte Elmar Mayer (S). Auch wenn man Probleme einräumen müsse, sollte man die österreichische Schule nicht schlechtreden und erkennen, dass es gelungen sei, die Schulklassen zu verkleinern, die individuelle Betreuung zu verbessern, Bildungsstandards einzuführen und Weichen für eine neue PädagogInnen-Ausbildung zu stellen. Handlungsbedarf sah Mayer bei der Frühförderung und bei der Umsetzung neuer pädagogischer Erkenntnisse beim Thema soziales Lernen. Die Zersplitterung der Sekundarstufe mit vier Schultypen führe zu hohen Kosten und geringen Ergebnissen. Mayer bekannte sich dazu, Begabungen zu fördern und schwächere Schüler gezielt aufzufangen, weil es sich Österreich nicht leisten könne, auch nur ein Kind in seiner schulischen Entwicklung zurückzulassen.

ÖVP will vielfältige Angebote für unterschiedliche Begabungen   

Für Änderungen in der Unterstufe, aber mit Differenzierung und einem vielfältigen Angebot, das den unterschiedlichen Bedürfnissen der Kinder gerecht wird, plädierte Brigitte Jank (V). Sie will die Effizienz des Schulsystems erhöhen und die Zahl jener Jugendlichen senken, die ohne Schulabschluss bleiben und daher wenige Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt haben. Es gehe auch um einen  guten Schulstart, sowie darum, den Veränderungen des digitalen Zeitalters auch in der Produktion Rechnung zu tragen. Die Bundesregierung wird dazu bis November ein Konzept ausarbeiten, das das Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Erwachsenenbildung umfasst. Die Autonomie der Schule soll schrittweise erweitert werden. Der Bund soll die pädagogischen Ziele vorgeben, ihre Umsetzung überprüfen und dem Parlament darüber berichten, sagte Jank.

FPÖ verlangt zeitgemäße Schulbauten

Walter Rosenkranz (F) meldete Zweifel an der Effizienz der Arbeitsgruppen zur Bildungsreform an und zeigte sich verwundert darüber, dass die Schulen noch funktionieren, obwohl in der Bildungspolitik nichts weitergehe. Rosenkranz bekannte sich zu öffentlichen Schulen und forderte zeitgemäße Schulbauten, wo LehrerInnen ihren Unterricht vorbereiten und Schularbeiten verbessern können. Der SPÖ warf Rosenkranz Scheinheiligkeit in der Bildungspolitik vor, weil sie zwar für die gemeinsame Schule der 10-14-Jährigen eintrete, in Wien aber spezielle Volksschulklassen für Schüler mit Englisch- oder Spanischkenntnissen zulasse. Die anderen Kinder werden in einer Restklasse unterrichtet, hauptsächlich solche mit türkischer oder serbokroatischer Muttersprache, kritisierte Rosenkranz.

Grüne warnen vor Angriff des Finanzministers auf die Schulen

Traurige Zustände an den Schulen registrierte Harald Walser (G), der in erster Linie die ÖVP dafür kritisierte, auf den Baustellen Elemantarpädagogik und Reform der Schulverwaltung nichts weiterzubringen. Für dramatisch hielt Walser die strukturelle Unterdotierung des Bildungsbudgets, wobei er die Formulierungen im jüngsten Strategiebericht bis 2019 als Generalangriff des Finanzminister auf die Schulen wertete. Walsers Vorwurf an die SPÖ lautete, ihre Bildungsministerin budgetär im Regen stehen zu lassen. Schließlich wies Walser darauf hin, dass Südtirol in der Sekundarstufe mit seiner gemeinsamen Schule aller 10- bis 14-Jährigen bessere pädagogische Ergebnisse erziele als Nordtirol.

Team Stronach: Privatschulen zwingen öffentliche Schulen zu mehr Leistung

Robert Lugar (T) klagte über Schulen, in denen Kinder ihre Freude am Lernen verlieren und SchülerInnen, die beim Frontalunterricht nicht mitkommen, nach Hause geschickt werden, um ihre Lektionen nachzulernen. Handle es sich um Kinder, deren Eltern sich nicht um sie kümmerten, bleiben diese Kinder schulisch auf der Strecke. Daher sei es so wichtig, Ganztagsschulen mit verschränktem Unterricht zu schaffen, um Kinder in ihrer schulischen Laufbahn unabhängig von Elternhäusern zu machen. Es gehe nicht an, dass Jahr für Jahr 8.000 SchülerInnen ohne Pflichtschulabschluss und ohne Perspektive im Berufsleben das Bildungssystem verlassen. Außerdem verlangte Lugar, Privatschulen nach dem Vorbild der Niederlande zu fördern, weil dies auch die öffentlichen Schulen zwinge, die Qualität ihres Unterrichts zu verbessern. 

Mehr Fokus auf SchülerInnen in der Bildungsdiskussion legen

In der weiteren Debatte wurde von den Abgeordneten immer wieder die Forderung erhoben, die Bedürfnisse von Schülerinnen und Schüler stärker in den Mittelpunkt der Bildungsdiskussion zu stellen. Derzeit sei viel zu viel von Verwaltung, LehrerInnen und Eltern die Rede, bemängelte etwa SPÖ-Abgeordnete Katharina Kucharowits und plädierte dafür, auch die SchülerInnen nach ihren Vorstellungen und Wünschen zu fragen, wenn man über mehr Schulautonomie nachdenke. Sie plädierte zudem für einen Ausbau der politischen Bildung.

Nikolaus Scherak (N) kritisierte vor allem, dass Schülerinnen und Schüler in der Schule nicht ausreichend gefördert und unterstützt würden und damit "verloren gehen". Er forderte außerdem mehr Investitionen in Bildung, Wissenschaft und Forschung und sprach in diesem Zusammenhang von "Zukunftsraub". Statt in Bildung fließen seiner Ansicht nach viel zu viele Budgetmittel in Pensionen.

Seitens der FPÖ schlug Gerald Hauser vor, in den Schulen mehr zu üben, um den ausufernden Nachhilfebedarf in Österreich zu reduzieren, und die Lehrpläne zu entrümpeln. Solche Maßnahmen wären seiner Meinung nach relativ einfach umzusetzen. Was die Budgetprobleme des Bildungsressorts betrifft, warnte Hauser davor zu glauben, diese könnten mit mehr Schulautonomie gelöst werden. Er fragt sich außerdem, wie die "Wünsche ohne Ende" im Bildungsgbereich finanziert werden sollen, wenn Bildungsministerin Heinisch-Hosek schon derzeit nicht in der Lage sei, ausgeglichen zu bilanzieren.

Karl: LehrerInnen allein können Budgetloch nicht stopfen

Auch von anderen Seiten wurde die prekäre Budgetsituation im Bildungsressort angesprochen. So betonte SPÖ-Abgeordnete Daniela Holzinger, dass eine weitere Budgetkürzung im Bildungsbereich für die SPÖ nicht in Frage komme. Sie forderte außerdem einen besseren Übergang vom Kindergarten in die Volksschule und plädierte wie ihr Faktionskollege Josef Cap dafür, weiter über die Einführung eine Gesamtschule zu diskutieren. Cap ist überzeugt, dass sowohl Ganztagsschulen als auch eine spätere schulische Trennung der Kinder im Sinne der SchülerInnen wäre.

Klar hinter die LehrerInnen stellte sich ÖVP-Abgeordnete Beatrix Karl. Es könne nicht sein, dass die LehrerInnen allein dafür herhalten müssten, das Budgetloch im Bildungsbereich zu stopfen, sagte sie und forderte "kreativere Lösungen". Auch ihr Fraktionskollege Manfred Hofinger brach eine Lanze für die LehrerInnen, er sieht keinen Anlass für "Lehrer-Bashing". Allgemein hob Karl die Bedeutung von Bildung hervor und urgierte faire Chancen für alle Kinder. Sie sieht aber auch die Eltern gefordert, diese seien dafür verantwortlich, den Kindern klar zu machen, wie wichtig Bildung sei.

Töchterle: Alarmismus ist nicht angebracht

Um eine Beruhigung der Diskussion bemühte sich der ehemalige Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (V). Er hält Alarmismus für unangebracht. Das österreichische Bildungssystem sei "da und dort korrektur- und reformbedürftig", räumte er ein, es werde auf vielen Ebenen aber Hervorragendes geleistet. Töchterle machte zudem geltend, dass im Bereich der Lehrerausbildung die Weichen bereits neu gestellt wurden. Was die Lehrer betrifft, warf Töchterle den NEOS vor, das gleiche zu tun, wie der Wiener Bürgermeister Michael Häupl: die Berufsgruppe schlechtzureden.

NEOS-Klubchef Matthias Strolz hält die Warnungen seiner Faktion allerdings für berechtigt. Bildungsministerin Heinisch-Hosek habe eingeräumt, dass im Bildungsbudget heuer 343 Mio. € fehlten, hob er hervor. Selbst wenn es gelingen sollte, ab Herbst einer höhere Lehrverpflichtung durchzusetzen, sei dieser Fehlbetrag nicht aufzubringen, gab er zu bedenken und zeigte sich vor diesem Hintergrund verwundert über die Gelassenheit vieler MandatarInnen.

Sogar für eine "Katastrophe" hält Team-Stronach-Abgeordneter Marcus Franz die Situation im Bildungsbereich. Er berichtete unter anderem von Problemen eines Bekannten, einen brauchbaren Lehrling für eine offene Lehrstelle zu finden. Verantwortlich dafür ist seiner Meinung nach das Bildungssystem. Er forderte wieder mehr "Mut zur Leistung und zur Elite".

Schmid: Zentralmatura hat Lust auf Schule und Lernen nicht gefördert

Für wenig zukunftsfähig hält auch Grün-Abgeordneter Julian Schmid das österreichische Schulsystem. Kindern werde in der Schule die Lust am Lernen ausgetrieben, kritisierte er und forderte unter anderem mehr Projektunterricht. Die einzige große Bildungsreform in den letzten Jahren ist Schmid zufolge die Zentralmatura gewesen, aber auch diese hätte nichts dazu beigetragen, die Lust auf Schule und Lernen zu fördern.

Schmids Fraktionskollegin Daniela Musiol beklagte, dass man mit Reformvorschlägen im Bildungsbereich immer wieder auf "Beton" oder, fast noch schlimmer, auf "Schleim" stoße. Selbst wenn man Reformen wolle, sei es nicht einfach, diese umzusetzen, von irgendwo komme stets Widerstand her. Grün-Abgeordnete Helene Jarmer glaubt, dass an den falschen Stellen gespart und gekürzt werde. Sie machte sich für inklusiven Unterricht stark und forderte unter anderem einen Rechtsanspruch für gehörlose Kinder auf Unterricht in Gebärdensprache.

Einen nationalen Schulterschluss im Bildungsbereich mahnte Rouven Ertlschweiger (T) ein. Jede Fraktion habe gute Ideen, ist er überzeugt, man müsse die notwendigen Reformen aber endlich angehen, auch wenn es Widerstand von Ländern und Gewerkschaftern gebe. Ertlschweiger urgierte unter anderem mehr Schulautonomie, überdies hält er es für dringend erforderlich, die Politik an den Schulen zurückzudrängen.

FPÖ warnt vor "Reformitis"

Vor zu viel "Reformitis" warnte hingegen FPÖ-Abgeordnete Barbara Rosenkranz. Sie bezweifelt, dass es in den vergangenen Jahren im Bildungsbereich zu wenig Reformen gegeben hat, wie viele meinen. Man müsse vielmehr fragen, ob die Reformen nicht in die falsche Richtung gegangen seien. Rosenkranz ist überzeugt, dass es ein gegliedertes Schulsystem braucht, weil es unterschiedliche Talente gebe. Das habe nichts mit der Frage der Chancengleichheit zu tun, betonte sie. Ihr zufolge reicht es auch nicht aus, in der Schule Kompetenzen zu vermitteln, etwa Lebenskompetenz, es gehe vor allem auch um Wissen und Kenntnisse. Ihr Fraktionskollege Wendelin Mölzer machte sich für den Erhalt von Kleinschulen stark. (Fortsetzung Nationalrat) fru/gs