RH-Präsident Moser vermisst Reformwillen im strukturellen Bereich

Wien (PK) – Die Gesellschaft für Liegenschaftsverwertungen des Verteidigungsministeriums (SIVBEG), die Prüfergebnisse zur Neuen Mittelschule und die aufgrund der Kompetenzlage entstehenden Probleme bei den Zahlungsströmen zur Finanzierung von Pensionen für BundesbeamtInnen waren weitere Themen, die heute im Nationalrat im Zuge vorliegender Rechnungshofberichte diskutiert wurden. Der Einkommensbericht, der ebenfalls auf der Tagesordnung stand,  lieferte wenig Erfreuliches hinsichtlich der Einkommensschere zwischen hohen und niedrigen Einkommen sowie zwischen Frauen und Männern.

Rechnungshofpräsident Josef Moser appellierte einmal mehr in einer kurzen Stellungnahme, die Empfehlungen des Rechnungshofs zu beachten. Es würden zwar viele umgesetzt, jene aber, die die strukturellen Bereiche betreffen, wo es um Ineffizienz und Doppelgleisigkeiten geht, wo Interessenskonflikte vorliegen, blieben aufgrund fehlenden Willens auf der Strecke, kritisierte er scharf. Das koste viel Geld und die Mittel fehlten für notwendige Investitionen, etwa in Forschung und Entwicklung. Würde man Reformen durchführen, dann käme das Geld dort an, wo es hinkommen soll, so Moser. Der Rechnungshofpräsident verlangte unter anderem eine verbesserte Abstimmung zwischen Bund und Ländern und eine gerechtere Verteilung zwischen den Gebietskörperschaften und er ortete einen Reformbedarf auf Bundesebene.

SIVBEG im Kreuzfeuer der Kritik – Antrag der Grünen und der FPÖ auf Auflösung abgelehnt

Bereits im Rechnungshofausschuss hatte es in der Frage der Strategischen Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.H. (SIVBEG) eine Kontroverse zwischen Verteidigungsminister Gerald Klug und Rechnungshofpräsident Josef Moser gegeben. Moser hatte die Zweckmäßigkeit der SIVBEG in Frage gestellt und eine Übernahme der Agenden durch die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) empfohlen. Dabei stützte er sich auf die Prüfungsergebnisse, die der Effizienz der Verwertung von Liegenschaften kein gutes Zeugnis ausgestellt hatten.

Klug hingegen hatte sich im Ausschuss für die Beibehaltung der Gesellschaft ausgesprochen und betont, die SIVBEG sei als kleine, schlanke, effiziente und hochqualifizierte Einheit ein Best-Practice-Modell und eine Erfolgsgeschichte bei der Veräußerung schwierig verwertbarer Liegenschaften. Diese Debatte setzte sich aufgrund des diesbezüglichen Prüfberichts, der schließlich mehrheitlich zur Kenntnis genommen wurde, auch im heutigen Plenum fort.

Die Grünen und die FPÖ schlossen sich der Kritik des Rechnungshofs vollinhaltlich an und traten dafür ein, die SIVBEG aufzulösen. Man sollte einen Schlussstrich ziehen, sagte etwa Gabriela Moser (G), denn dadurch würden Mittel frei für notwendige Bedürfnisse des Bundesheeres. Wolfgang Zanger (F) bezeichnete die SIVBEG übte grundsätzlich an der Personalstruktur der SIVBEG Kritik. Die Entschließungen der beiden Abgeordneten fanden jedoch nicht die erforderliche Unterstützung und wurde somit abgelehnt. Kritik an der SIVBEG kam auch von den Koalitionsparteien. Johann Hell (S) und Dorothea Schittenhelm (V) wiesen jedoch darauf hin, dass die Gesellschaft die Empfehlungen des Rechnungshofs teilweise umgesetzt habe und die SIVBEG eine hohe Spezialisierung aufweise. Beide forderten aber weitere Maßnahmen ein, Schittenhelm sprach sich zudem für eine Evaluierung aus.

Keine Mehrheit für Anträge der NEOS zu mehr Schulautonomie

Eine ausführliche Debatte entwickelte sich auch zum Prüfbericht über den noch damaligen Modellversuch Neue Mittelschule. Die Opposition ließ an dieser Schulform kaum ein gutes Haar. "Es ist das teuerste und ineffizienteste Modell", stand für Walter Rosenkranz und Gerald Hauser (beide F) fest. Aufgrund des Kompetenzdschungels könne man die Kosten kaum nachverfolgen, kritisierten sie und konnten nicht verstehen, dass die sechs Stunden für das Team-Teaching nun zur freien Verfügung stehen sollen und man das nun auch als Schulautonomie verkaufen wolle. Wofür die Gelder verwendet werden, sei dann kaum mehr nachzuvollziehen, hielt Rosenkranz fest. Hauser lehnte generell die Vielzahl der Schulversuche ab.

Der Bildungssprecher der Grünen Harald Walser sprach von einem vernichtenden Rechnungshofbericht. Hier wurde systematische Geldverschwendung betrieben, so sein Befund, das Dilemma des Schulsystems werde sichtbar. Die Regierung sei nicht in der Lage, eine klar strukturierte Schulverwaltung auf die Beine zu stellen, was unterschiedliche Kosten in den Bundesländern zur Folge habe. Die Pläne zur Verländerung ließen bei ihm daher die "Grausbirnen" aufsteigen.

Beate Meinl-Reisinger (N) nahm den Bericht zum Anlass, einen Antrag zur Stärkung der Schulautonomie vorzulegen. Insbesondere können sich die NEOS schulautonome Entscheidungen bei Personalfragen, Selbstbestimmung für Eröffnungs- und Teilungszahlen der Klassengröße, mehr Entscheidungsfreiheit im Hinblick auf die Tage für Schulausflüge und Reisen im In- und Ausland und die Schaffung eines Prämiensystems als Anreiz für Lehrerinnen und Lehrer vorstellen. Auch treten sie für das Recht der Schulen ein, überschüssiges Budget anzusparen und selbständig zu verwalten. Dieser Antrag blieb ebenso in der Minderheit wie die Forderung der NEOS, die sechs Stunden für Team-Teaching in der Neuen Mittelschule in ein echtes Qualitätsbudget umzuwidmen, über das die Schulleitung vor Ort eigenverantwortlich verfügen kann.

Darüber hinaus regen die NEOS an, einen Evaluierungsprozess zum derzeitigen Benotungssystem in der Neuen Mittelschule zu veranlassen und daraus resultierende Empfehlungen umgehend umzusetzen. Sie konnten sich aber auch mit dieser Initiative nicht durchsetzen.

Auch seitens der beiden Regierungsfraktionen wurden Fehlentwicklungen eingeräumt. Elmar Mayer (S) und Brigitte Jank (V) wiesen zwar darauf hin, dass die Prüfung der Neuen Mittelschule noch in der Schulversuchsphase erfolgt ist, die Tatsache, dass etwa nicht nachvollzogen werden kann, wie viele Lehrer der Bund tatsächlich bezahlt, halten beide für nicht akzeptabel. Klarere finanzielle und kompetenzrechtliche Strukturen könnten viel Geld sparen, sagte Mayer, das man für eine neue Form der Gemeinsamen Schule der 10- bis 14jährigen einsetzen könnte. Einmal mehr appellierte er an die ÖVP, in dieser Frage über ihren eigenen Schatten zu springen.

Die Zielsetzung wurde nicht erreicht und der finanzielle Mitteleinsatz ist unklar, stand für Brigitte Jank fest. Sie verlangte Aufzeichnungen über die innere Differenzierung und meinte, besser sei es, den Schulen Freiräume zu schaffen, um individuelle Wege gehen zu können. Im Gegenzug sollten die Leistungsziele besser überprüft werden.

Zersplitterte Kompetenzlage verhindert Prüfbarkeit

Intransparente Zahlungsströme zur Finanzierung von Pensionen für Bundesbeamte waren ein weiteres Thema im Rahmen der Debatte über Rechnungshofberichte. Laut Befund der Kontrolleurinnen und Kontrolleure wurden die Dienstgeberbeiträge für die Pensionen der LandeslehrerInnen sowie jener Beamten und Beamtinnen, die in der Hoheitsverwaltung, in ausgegliederten Institutionen, in Unternehmen nach dem Poststrukturgesetz (Österreichische Post AG, Telekom Austria AG, Österreichische Postbus AG) oder der ÖBB–Unternehmensgruppe tätig waren, von den staatsnahen Unternehmen und den Bundesländern mangels einheitlicher Verordnungen bzw. Kontrollmöglichkeiten in unterschiedlicher Höhe an den Bund abgeführt. So habe beispielsweise die Post zwischen 2005 und 2011 jährlich bis zu 8.04 Mio. € zu wenig eingezahlt, hält der Bericht fest. Bei den LandeslehrerInnen sieht der Rechnungshof das Hauptproblem der Pensionsabwicklung in der geteilten Kompetenz von Bund und Ländern. Demnach erfolgt die Auszahlung der Pensionen zwar durch die Bundesländer, der Bund refundiert aber die Aufwendungen gemäß Finanzausgleichsgesetz. Das alles erfordere eine aufwändige Koordination der Abrechnung und führe zur Ineffizienzen und Doppelgleisigkeiten, so der RH-Bericht, in dem kritisch angemerkt wird: "Die Lohnsteuer wurde zwischen Bund und Ländern im Kreis geschickt". Mangels entsprechender Daten musste sich das Finanzministerium demnach bei der Auszahlung von fast 1,4 Mrd. €  (2012) auf die Richtigkeit der von den Ländern gemeldeten Beträge verlassen. Das Verrechnungssystem bundesfinanzierter Pensionen entspreche derzeit keineswegs den Grundsätzen einer angemessenen Buchführung, so das Fazit.

Die PrüferInnen raten dem Finanzministerium daher, bei den Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich mit den Ländern zu vereinbaren, Bemessung und Auszahlung der Pensionen für pragmatisierte LandeslehrerInnen dem Pensionsservice der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (BVA) zu übertragen. Ebenso sollte die Beamtenversicherung in dieser Hinsicht für Postbedienstete zuständig sein, sodass tatsächlich sämtliche Beamtenpensionen in den Aufgabenbereich des BVA-Pensionsservice fallen. Für Elmar Mayer (S) stellen die diesbezüglichen Empfehlungen des Rechnungshofs eine wichtige Richtschnur für die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen dar.

Die NEOS griffen die Kritik auf und legten dazu einen Antrag vor, in dem Gerald Loacker im Namen seiner Fraktion die Zusammenführung der legistischen und finanziellen Kompetenzen im Beamtenpensionsrecht beim Sozialministerium fordert. Dieser Initiative konnte sich die Mehrheit des Plenums jedoch nicht anschließen.

Als ein Beispiel der rot-schwarzen Ineffizienz und der Privilegien, wodurch dem Bund 1,4 Mrd. € verloren gingen, bezeichnete FPÖ-Abgeordneter Erwin Angerer die vom Rechnungshof aufgezeigten Missstände im Bereich der bundesfinanzierten Pensionen. Ihm geht auch das Sonderpensionsgesetz für die Nationalbank zu wenig weit genug.

Abgeordnete verlangen Gesamtkonzept für Immobilientransaktionen

Auch bei dieser Debatte wurde die Kontroverse über die SIVBEG weiter geführt. Anlass dafür bot die Liegenschaftstransaktion des Landesverteidigungsressorts in Korneuburg, die zu einem Tauschwert durchgefürht wurde, der um 72% zu niedrig war. Damit sei der Republik ein Schaden von 1,3 Mio. € entstanden, hielt Reinhard Eugen Bösch (F) kritisch fest, er hielt aber Verteidigungsminister Klug zugute, dass er im Ausschuss den Fehler zugegeben hat und rechtliche Schritte einleiten will. Das Verfahren sei mangelhaft gewesen, gaben auch Marianne Gusenbauer-Jäger (S) und Andreas Ottenschläger (V) zu bedenken, beide zogen aber daraus den Schluss, dass die SIVBEG, die über Experten für derartige Transaktionen verfüge, aufrecht erhalten werden sollte. Bei der Transaktion sei nämlich weder die die SIVBEG noch die BIG involviert gewesen, sie sei von Beamten ohne einschlägige Kenntnisse abgewickelt worden. Eine Auflösung der SIVBEG wäre falsche, denn sie sei ein Marktteilnehmer, der geachtet wird, stand für Ottenschläger fest. Der ÖVP-Mandatar verlangte aber ein Gesamtkonzept für derartige Immobilientransaktionen.

Ganz anders sah dies Gabriela Moser von den Grünen, die nochmals an ihre Forderung zur Auflösung der SIVBEG erinnert. Aauch sie forderte ein ordentliches Immobilienmanagement der Republik ein und stellte grundsätzlich fest, dass die Mehrheit des Nationalrats den Empfehlungen des Rechnungshofs zu wenig Beachtung schenke. Sie werde sich Mittel ausdenken, dass in Zukunft Rechnungshofvorschläge nicht mehr auf die lange Bank geschoben werden, kündigte sie an.

NEOS wollen Gerichtsgutachten evaluieren

In der Minderheit blieben die NEOS auch mit ihrem Antrag, gesetzlich festzulegen, dass die schriftliche Protokollierung im Strafverfahren durch Videoaufzeichnungen bei der Einvernahme und der Rechtsbelehrung zu ersetzen ist. Dabei sei auf den Datenschutz der Betroffenen besondere Rücksicht zu nehmen, heißt es darin. Beate Meinl-Reisinger argumentierte, damit könnten Widersprüche und Probleme, die durch die Protokollierung durch die PolizeibeamtInnen entstehen, vermieden werden.

Die Mandatarin der NEOS widmete sich als Justizsprecherin ihrer Partei auch dem Prüfbericht über staatsanwaltliche Ermittlungsverfahren und thematisierte die hohen Kosten durch Sachverständige, sowie die mangelnde Qualität von Gutachten, die sich vor allem im Hinblick auf den Maßnahmenvollzug dramatisch auswirken. In einer weiteren Entschließung rief sie daher den Justizminister auf, ein Gesetz vorzubereiten, das einen Kontrollmechanismus vorsieht, durch den Gerichtsgutachten über den geistigen Zustand der Betroffenen von externen ExpertInnen regelmäßig und stichprobenartig überprüft werden. Auch dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Josef Lettenbichler (V) und Hermann Krist (S) griffen die Prüfergebnisse zu den militärischen Vertretungen im Ausland auf und zeigten sich zufrieden, dass von den 24 Empfehlungen 16 voll und sechs teilweise umgesetzt worden sind. Während Lettenbichler die Erhöhung des Personals im Ausland kritisch beleuchtete, befand Krist die Erhöhung in Zeiten wie diesen richtig und wichtig, seien doch die militärischen Vertretungen Augen und Ohren des Bundesheeres im Ausland.

Niedrige Einkommen sind seit 1998 real gesunken

Mit Ernüchterung wurde der Rechnungshofbericht über durchschnittliche Einkommen der Erwerbstätigen und der PensionistInnen 2014 von den Abgeordneten aufgenommen, zeigt er doch, dass sich die Schere zwischen hohen und niedrigen Einkommen zuletzt weiter geöffnet hat und etwa ArbeiterInnen überdurchschnittlich starke reale Einkommensverluste hinzunehmen hatten. Auch die Schere zwischen Frauen- und Männereinkommen klafft nach wie vor weit auseinander. Die zuletzt überdurchschnittliche Zunahme der Einkommen von BeamtInnen hat laut Erklärung von Rechnungshofpräsident Josef Moser statistische Ursachen. In der zahlenmäßig stark schrumpfenden Gruppe der BeamtInnen liege das Durchschnittsalter um 12 Jahre höher als bei anderen Erwerbstätigen, was zu einem höheren Durchschnittseinkommen führe. Dazu kommen ein überdurchschnittlich hoher Akademikeranteil, ein wesentlich geringerer Teilzeit-Anteil im öffentlichen Dienst und weit überdurchschnittliche Fraueneinkommen.

Alle Rednerinnen und Redner sahen aufgrund des Rechnungshofberichts Handlungsbedarf. Die Opposition ortete jedoch zudem einen Nachweis für das Totalversagen der Regierungen, wie Michael Pock (N) dies formulierte, da laut Vergleich von 1998 bis 2013 die inflationsbereinigten Einkommen gesunken sind. Die Leute verdienen heute weniger und das Leben wird teurer, zeigte sich Wolfgang Zanger (F) nachdenklich. Für ihn stellt es vor allem eine dramatische Entwicklung dar, dass der Verlust bei den ArbeiterInnen und im Niedriglohnbereich besonders stark ausgefallen ist, während höhere Einkommen weiter gestiegen sind. Hier ist eine Schere zwischen oberen und unteren Einkommen aufgegangen, konstatierte auch Bruno Rossmann von den Grünen. Darauf müsse die Steuerreform reagieren und die unteren Einkommen stärker entlasten, ist für ihn die einzige Konsequenz. Der Vorschlag der Regierung gehe aber in die andere Richtung und das sei eine "Schande", wie er sagte.

Die Abgeordneten bedauerten zudem, dass auch die Einkommensschere zwischen Frauen und Männern nicht geringer geworden ist. Das sei nicht nur darauf zurückzuführen, dass Frauen vielfach Teilzeit und in Niedriglohnbereichen arbeiten, meinte Bruno Rossmann. Philip Kucher (S) bemerkkte dazu, Frauen würden oft nur deshalb Teilzeitbeschäftigungen annehmen, weil sie für die Kinderbetreuung und die Pflege zuständig sind. Er drängte daher auf den weiteren Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und erhoffte sich von der Steuerreform Erleichterungen für kleinere und mittlere Einkommen.

Auch seitens der ÖVP konstatierte Johann Singer, dass Teilzeit weiblich ist. Man sollte endlich definieren, welche Tätigkeit was wert ist, erblickte seine Klubkollegin Claudia Durchschlag einen Handlungsauftrag aus dem Rechnungshofbericht. Es sei noch immer so, dass ein Auto ökonomisch mehr wert ist, als etwa der Pflegebereich. Ihrer Meinung nach müsste man die Mädchen mehr für Technik und Naturwissenschaften interessieren und eine intensive Aufklärungsarbeit über Berufswahl und Entscheidungen hinsichtlich Teilzeitkarenz, Karenz etc. leisten.

Die Bedeutung des Berichts als Anleitung für politische Reformen wurde unisono von der Rednerinnen und Rednern anerkannt. Martina Schenk vom Team Stronach warf jedoch den Regierungsparteien vor, nur zu reden und nicht zu handeln. Der Einkommensbericht des Rechnungshofs müsste viel eingehender diskutiert werden, sagte sie, und zwar nicht nur mit dem Rechnungshofpräsidenten, sondern auch mit dem Sozialminister und der Frauenministerin. Der Bericht wurde schließlich einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) jan