Parlamentskorrespondenz Nr. 405 vom 23.04.2015

Die AMA auf dem Prüfstand des Nationalrats

Lob und Tadel der Abgeordneten für Marketing-Aktivitäten der Agrarmarkt Austria

Wien (PK) – Viel Lob, aber auch Einiges an Kritik erntete die AMA-Marketing GesmbH in der heutigen Nationalratssitzung von den Abgeordneten. Ausgangspunkt der Debatte war ein entsprechender Tätigkeitsbericht, der insofern eine Premiere darstellte, als die AMA darin erstmals dem Parlament einen detaillierten Überblick über ihr vielfältiges Engagement für Österreichs landwirtschaftliche Betriebe gibt. Das Papier streicht vor allem die Bereiche Qualitätssicherung, Informationsstrategie und Marktbearbeitung heraus und präsentiert in diesem Zusammenhang die verschiedenen AMA-Gütesiegel als Erfolgsgeschichte. Dies unterstrich in der Debatte auch Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter mit seiner Feststellung, das AMA-Gütesiegel habe sich in den 20 Jahren seines Bestehens als Eckpfeiler für die heimische Qualitätsproduktion bewährt und stehe heute für Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit.

ÖVP würdigt Beitrag der AMA zur hohen Qualität der österreichischen Lebensmittel

Ein dickes Lob spendeten die Abgeordneten der ÖVP: Die AMA trage dazu bei, dass Österreichs Landwirtschaft mit hoher Qualität punkten kann, sie fördere und sichere den Absatz, erschließe Märkte im In- und Ausland und verbessere den Vertrieb der Produkte, betonte Jakob Auer. Die wachsende Bedeutung der Werbung und des Marketings erschloss sich für den Landwirtschaftssprecher der Volkspartei dabei allein schon aus dem Grundsatz "Wer nicht wirbt, der stirbt". Unsere Qualitätsstrategie ist unübertroffen, die besten Lebensmittel der Welt verdienen die beste Werbung der Welt – die AMA bringt das, bestätigte auch Hermann Schultes. Franz Eßl und Hermann Gahr wiederum hoben die Bedeutung der AMA für die Marktchancen der österreichischen LandwirtInnen und für den Standort hervor. Gahr unterstrich zudem, wichtig sei es vor allem, die heimischen Lebensmittel in die Haushalte und in die Gastronomie zu bringen und durch die Kennzeichnung ehrliche Botschaften zu vermitteln. Norbert Sieber hakte bei den Gütezeichen ein und stellte fest, die KonsumentInnen können sich verlassen, dass überall dort, wo das AMA-Gütesiegel drauf ist, auch österreichische Qualität drin ist. Für Manfred Hofinger schließlich zeigte die neue EU-Verordnung über die Fleischkennzeichnung, dass man mit dem AMA-Gütesiegel "auf das richtige Pferd gesetzt hat".

SPÖ mahnt Transparenz ein

SPÖ-Landwirtschaftssprecher Erwin Preiner sah die Bedeutung der AMA ebenfalls in der Absatzförderung sowie in der Information der KonsumentInnen über die Qualitätsprodukte und begrüßte den Bericht als ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz. Er trat zudem für eine Gleichbehandlung aller landwirtschaftlichen Betriebe ein und meinte, auch die Getreidebetriebe sollten Marketingbeiträge zahlen. Die Gütesiegel wiederum will Preiner einer Evaluierung unterziehen. Seine Fraktionskollegin Marianne Gusenbauer-Jäger forderte Transparenz über die Voraussetzungen für die Verleihung der Gütesiegel, zumal die KonsumentInnen wissen wollen, was in den Produkten enthalten ist. Walter Schopf sprach die Kontrollen durch die AMA an und pochte auch in diesem Bereich auf mehr Transparenz.

FPÖ fordert Senkung der Marketingbeiträge

Seitens der FPÖ setzte sich Harald Jannach kritisch mit den AMA-Beiträgen auseinander. Nach Abschaffung der Milchquote wäre eine Senkung der Marketingbeiträge nur eine logische Konsequenz, argumentierte er. Kein Verständnis äußerte der Landwirtschaftssprecher der Freiheitlichen auch für den Umstand, dass Agrarbetriebe im Unterschied zu Milchbetrieben keine Marketingbeiträge zahlen müssen, wo doch die AMA auch Werbung für Brot und Getreide betreibt. Defizite ortete Jannach schließlich beim AMA-Gütesiegel, das seiner Einschätzung nach nichts über die Gentechnikfreiheit von Produkten aussagt und auch als Herkunftskennzeichnung unglaubwürdig ist. Irritiert zeigte er sich überdies über die Funktion von Ex-Vizekanzler Josef Pröll im Aufsichtsrat der AMA und sprach in diesem Zusammenhang von einem Versorgungsposten, den die Bauern zwangsfinanzieren müssen. Transparenz mahnte Rupert Doppler ein, der eine Prüfkompetenz des Rechnungshofs für die AMA forderte.

Grüne wollen klare Richtlinien für Gütesiegel

Im Zentrum der Kritik Wolfgang Pirklhubers stand die Gütesiegel-Strategie der AMA, bei der er eindeutige Richtlinien vermisste. Es sollte klar festgelegt werden, was mit dem Gütesiegel bewertet wird, forderte er. Mängel sah der Landwirtschaftssprecher der Grünen aber auch bei den Futtermitteln. Hier erlaube das Gütezeichen keinerlei Information über die Gentechnikfreiheit, gab er zu bedenken. Im Übrigen appellierte Pirklhuber an die AMA, die zahlreichen Direktvermarkter sowie das Biosegment stärker zu berücksichtigen und sich dabei immer bewusst zu sein, dass Qualitätsprodukte ihren Preis haben. Dies bestätigte auch sein Fraktionskollege Georg Willi, der sich gegen die Bewerbung von Billigprodukten durch die AMA wandte. Die AMA sollte vielmehr als Bildungseinrichtung tätig werden und den KonsumentInnen frische Produkte wieder schmackhaft machen, empfahl er.

NEOS für Zusammenarbeit von Landwirtschaft und Tourismus

Josef Schellhorn von den NEOS beklagte Doppelgleisigkeiten bei der Werbung und plädierte insbesondere für eine diesbezügliche Symbiose zwischen Landwirtschaft, Gastronomie und Tourismus. Ein schlechtes Zeugnis stellte er den Vermarktungsstrategien für die Genussregionen aus, wobei er sich in seiner Kritik auch durch die Feststellungen des Rechnungshofs bestätigt fühlte.

Team Stronach fordert lückenlose Herkunftskennzeichnung

Heftige Kritik an Billigexporten heimischer Qualitätsprodukte übte Team Stonach-Mandatar Leopold Steinbichler. Er rief die AMA auf, zunächst den Heimmarkt mit qualitativ hochstehenden Lebensmitteln zu versorgen und erst dann mit Restbeständen in den Export zu gehen. Er forderte überdies eine lückenlose Herkunftskennzeichnung auch bei verarbeiteten Fleischprodukten und beklagte überbordende Kontrollen auf den Bauernhöfen.

Der Bericht wurde schließlich mehrheitlich mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Nationalrat) hof