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Parlamentskorrespondenz Nr. 411 vom 24.04.2015

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Umweltausschuss

Schutz von Auen und Gewässern, nachhaltige Flächennutzung, Blei im Trinkwasser, Anti-AKW-Politik

Wien (PK) – Entschließungsanträge des Teams Stronach zielen auf eine Auenstrategie und auf den Schutz Wiener Altbaubewohner vor bleihältigem Trinkwasser ab. Die NEOS verlangen einen nachhaltigen Umgang mit Flächen in der Verkehrs- und Siedlungspolitik. Die Koalitionsparteien wiederum machen gegen die Subventionierung des britischen AKW Hinkley Point und gegen die Verschmutzung der Gewässer mit  Mikroplastik mobil.  

Team Stronach verlangt eine Nationale Auenstrategie …

Team Stronach-Umweltsprecherin Ulrike Weigerstorfer verlangt vom Umweltminister die Erstellung einer Nationalen Auenstrategie bis Ende 2015. Die Antragstellerin erinnert daran, dass drei Viertel des heimischen Auenbestandes infolge von Kraftwerksbauten, Flussregulierungen und wegen des erhöhten Flächenbedarfs bereits verschwunden und von den verbliebenen Auen nur noch die Hälfte ökologisch intakt seien. Aulandschaften sind Lebensräume für viele Arten von Pflanzen und Tiere und wichtig für die Erhaltung der Biodiversität. Dem Menschen bieten Auen Erholungsräume, sie dienen als Trinkwasserspeicher und stellen einen natürlichen Hochwasserschutz dar. Überdies halten Auen Nährstoffe zurück und binden Kohlendioxid, argumentiert Ulrike Weigerstorfer ( 1066/A(E)).

… und Maßnahmen gegen Blei im Trinkwasser Wiener Altbauten

Ulrike Weigerstorfer (Team Stronach) fordert die Bundesregierung zudem auf, die Versorgung der Menschen in Ballungsräumen mit bleifreiem Trinkwasser zu gewährleisten und dabei die gesetzlichen Anforderungen der EU-Richtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch einzuhalten. 2012 wurden die Grenzwerte für Blei im Trinkwasser von 0,025 auf maximal 0,01 Milligramm pro Liter Wasser gesenkt. Eine Erhebung der Aqua Quality Austria (AQA) zur Trinkwasserqualität hat in einigen Wiener Bezirken bei mehr als 40% der Proben, insbesondere in Gründerzeithäusern, Grenzwertüberschreitungen bei Blei ergeben. Die regelmäßige Aufnahme kleiner Bleimengen führt zu chronischen Erkrankungen des Nervensystems sowie anderer Organe und gefährdet Schwangere und Kleinkinder, warnt Weigerstorfer ( 1067/A(E)).

Koalitionsparteien aktualisieren die österreichische Anti-AKW-Politik

Michael Hammer (V) und Hannes Weninger (S) bekräftigen die österreichische Anti-Atompolitik anlässlich der Tschernobyl- und Fukushima-Jahrestage am 26. April 2015 und am 11. März 2011. Die schwersten Unfälle in der Geschichte der friedlichen Nutzung der Kernenergie haben langfristige und weitreichende Auswirkungen auf das Leben hunderttausender Menschen, auf deren Gesundheit sowie auf die Umwelt. Die Aufräumarbeiten werden noch viele Jahrzehnte in Anspruch nehmen, große Summen verschlingen und weiterhin negative Auswirkungen auf die betroffenen Volkswirtschaften haben. Da schwere Atomunfälle auch in Europa nicht ausgeschlossen werden können, fordern die Abgeordneten, die Entschließung des Nationalrates "Zukunft ohne Atomkraft – den europaweiten AKW- Ausstieg voranbringen" vom 22. Oktober 2014 konsequent umzusetzen. Die nach wie vor bestehende Bevorzugungen der Kernenergie sei aufzuzeigen und zu beseitigen und dafür Sorge zu tragen, dass mit dem "Juncker"-Investitionspaket keine Nuklearprojekte finanziert werden. Außerdem verlangen die Abgeordneten einen Bericht über die Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Bewilligung einer staatlichen Beihilfe für Bau und Betrieb des AKW Hinkley Point C in Großbritannien ( 1123/A(E)).

NEOS für nachhaltige Flächennutzung

NEOS-Mandatar Michael Pock mahnt das Ziel der Österreichischen

Nachhaltigkeitsstrategie ein, den täglichen Flächenverbrauch bis 2010 für zusätzliche Bau- und Verkehrsflächen auf maximal 2,5 ha zu reduzieren. Laut 10. Umweltkontrollbericht des Umweltbundesamtes lag die tägliche Flächenneuinanspruchnahme (Bau- und Verkehrsflächen, Sportanlagen, Infrastrukturflächen) von 2009 bis 2012 bei 22,4 ha/Tag, wobei mindestens 4,3 ha täglich versiegelt wurden. Der Antragsteller drängt auf kleinräumige, gemischte Raumstrukturen, wandte sich gegen den Bau neuer Einkaufs- und Freizeitzentren "auf der grünen Wiese" und plädierte für eine nachhaltige Nutzung von Flächen bei der Verkehrs- und Siedlungsentwicklung. Das in der Österreichischen Nachhaltigkeitsstrategie 2002 festgelegte 2,5-Hektar-Flächenziel soll im Budget 2016 mit Kennzahlen und Maßnahmen verankert werden, fordert Pock ( 1101/A(E)).

Mikroplastik hat in der Umwelt nichts verloren

Johann Höfinger (V) und Hannes Weninger (S) beantragen Maßnahmen gegen die Umweltverschmutzung durch Mikroplastik und fordern den Umweltminister auf, europaweit Maßnahmen zur Eliminierung der Mikroplastikverschmutzung in Flüssen und Meeren zu forcieren. Konkret geht es um die Identifizierung der Verschmutzungsquellen, um einheitliche Messmethoden in Gewässern und um europaweit vergleichbare Daten. Die Mikroplastikverschmutzung in Gewässern und Meeren soll ausgeschlossen werden, indem die Verwendung von Mikroplastik in Kosmetikprodukten und diffuse Einträge vermieden werden, fordern die Antragsteller ( 1111/A(E)). (Schluss) fru