Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Finanzminister Hans Jörg Schelling hat dem Budgetausschuss über Einzelvorhaben im 1. Quartal 2015 berichtet, die künftige Haushalte mit insgesamt mit 246,616 Mio. € belasten werden. Dabei stehen Programme zur Förderung internationaler Forschungsprojekte, zur Förderung von Frauen in der Forschung und für das Doktoratskollegs-Plus-Programm (182,9 Mio. €) sowie Klimaschutzinitiativen (67,559 Mio. €), insbesondere die thermische Gebäudesanierung im Vordergrund (63 BA).
FPÖ verlangt Solidarität mit Kärnten
Seit der Umwandlung der Kärntner Hypo in die Abwicklungsgesellschaft Heta hat Kärnten kaum noch Chancen, sich über den Finanzmarkt zu finanzieren, berichten die FPÖ-Abgeordneten Gernot Darmann und Harald Jannach (F). Im Sinne bundesstaatlicher Solidarität verlangen sie daher für Kärnten Finanzierungsmöglichkeiten über die Bundesfinanzierungsagentur, damit das Land seinen Aufgaben weiterhin nachkommen könne. Den KärntnerInnen würde ungerechtfertigterweise die Alleinschuld für das "Hypo-Desaster" auferlegt, obwohl der Griss-Bericht gezeigt habe, dass das Hypo-Debakel auf ein "Multi-Organversagen" mehrerer Kontrollinstanzen und Organisationen – insbesondere im Verantwortungsbereich des Bundes - zurückzuführen ist, erinnern die Antragsteller. Außerdem machen sie darauf aufmerksam, dass das Land Kärnten bei der Verstaatlichung seine Anteile an der Hypo abgetreten und einen zusätzlichen Beitrag von 200 Mio. € geleistet habe (1127/A(E)).
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.