Neu im Innenausschuss

Polizeiübergriffe: NEOS fordern unabhängige Ermittlungseinheit

Wien (PK) – Die NEOS sprechen sich in einem Entschließungsantrag dafür aus, das derzeitige System der Untersuchung von behaupteten Polizeiübergriffen zu reformieren (1071/A(E)). Geht es nach Abgeordnetem Nikolaus Scherak soll eine unabhängige Ermittlungseinheit geschaffen werden, um jeden Misshandlungsvorwurf sowie jeden Polizeieinsatz mit Waffengebrauch in schneller und professioneller Weise im Hinblick auf mögliche Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. Außerdem fordert er die Einführung von eindeutigen Kennzeichnungen auf den Einsatzuniformen der Exekutivorgane, die einsatzbezogen wechseln sollen, um zum einen die Gefahr der Einstellung von Strafverfahren gegen ExekutivbeamtInnen wegen Unbekanntbleiben der TäterInnen zu reduzieren, ohne zum anderen in die Privatsphäre der Exekutivorgane einzugreifen. Die Disziplinarkommission im Innenministerium will Scherak zu einer personell unabhängigen Untersuchungskommission umgestalten.

Begründet wird der Antrag von Scherak mit der verbreiteten Folgenlosigkeit von Beschwerden über Polizeiübergriffe in Österreich. Die Rate der eingestellten Verfahren gegen ExekutivbeamtInnen ist ihm zufolge im internationalen Vergleich "dramatisch hoch".

Straftaten gegen Homosexuelle: NEOS für detaillierte Statistik

In einem weiteren Entschließungsantrag drängen die NEOS darauf, die Straftaten, die gegenüber homosexuellen, bisexuellen, intersexuellen und Transgender-Personen (LGBTI) begangen werden, in der Kriminalstatistik getrennt auszuweisen (1100/A(E)). Es fehle derzeit valides Datenmaterial, bemängelt Abgeordneter Michael Pock. Daher sei es schwierig festzustellen, ob Fälle von Diskriminierung aufgrund von sexueller Orientierung oder sexueller Identität generell zu- oder abnehmen. Zudem hält er Datenmaterial für essentiell, um Diskriminierungen auf unterschiedlichen Ebenen präventiv vorbeugen zu können. (Schluss) gs