Neu im Verfassungsausschuss

Adelstitel-Verbot: Grüne fordern adäquate Strafen bei Übertretungen

Wien (PK) – Die Grünen sprechen sich in einem Entschließungsantrag für eine Novellierung des Adelsaufhebungsgesetzes aus (1065/A(E)). Damit wollen sie sicherstellen, dass Übertretungen des Verbots, Adelstitel zu führen, mit einer adäquaten Verwaltungsstrafe geahndet werden.

In den Erläuterungen weist Abgeordnete Daniela Musiol darauf hin, dass der Strafrahmen im Gesetz, abseits von angedrohtem Arrest bis zu sechs Monaten, nach wie vor auf Kronen (20.000 K) lautet. Zwar gibt es zum Gesetz zwei Vollzugsanweisungen, die 1920 bzw. 1948 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurden und einen Betrag von 4.000 Schilling nennen, Musiol zufolge ist aber strittig, welches Höchststrafmaß nun tatsächlich gilt. Sie verweist in diesem Zusammenhang auf eine Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien, der die von einer Bezirksverwaltungsbehörde verhängte Verwaltungsstrafe für die Aushändigung einer Visitenkarte mit der Aufschrift "Helmut Freiherr von R-B" an einen Exekutivbeamten von 190 € auf 0,10 € herabgesetzt hat, weil er davon ausgegangen ist, dass die Höchststrafe 0,14 € - und nicht 260,69 € - beträgt.

NEOS fordern Senkung der Rundfunkgebühren,…

Für eine Senkung der Rundfunkgebühren auf ein bundesweit einheitliches Niveau machen sich die NEOS stark (1077/A(E)). Geht es nach Abgeordnetem Nikolaus Alm, sollen die uneinheitlichen "Länderabgaben", die gemeinsam mit der eigentlichen Rundfunkgebühr eingehoben werden, künftig zur Gänze gestrichen werden. Nicht nur dass die Verwendung der Landesabgaben oft "nebulös" sei, führe deren Einhebung auch dazu, dass die Gebühren zwischen 19,78 € in Vorarlberg und Oberösterreich und 25,18 € in der Steiermark schwanken, argumentiert er. Eine differenzierte Gebührenhöhe sei für die FernsehzuschauerInnen jedoch nicht nachvollziehbar.

…Grüne wollen Änderungen beim ORF-Publikumsrat

Zum Thema ORF hat auch Grünen-Behindertensprecherin Helene Jarmer einen Entschließungsantrag eingebracht (1116/A(E)). Sie fordert eine Selbstvertretung behinderter Menschen im ORF-Publikumsrat. Bei der letzten Bestellung der Mitglieder des Publikumsrats hätten die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR) und die Selbstbestimmt Leben Initiative Österreich (SLIÖ) zwar fünf qualifizierte behinderte Kandidaten für die Vertretung behinderter Menschen nominiert, letztendlich sei aber ein nichtbehinderter Vertreter bestellt worden, kritisiert Jarmer. Sie beruft sich auch auf die UN-Behindertenkonvention, die den Grundsatz der Selbstvertretung von behinderten Menschen in allen sie betreffenden Gremien vorsehe.

Volksanwaltschaft: NEOS für transparentes Bestellungsverfahren…

Ein weiteres Anliegen der NEOS ist ein geänderter Bestellmodus für die drei VolksanwältInnen (1108/A). Abgeordneter Nikolaus Scherak und seine FraktionskollegInnen schlagen eine Wahl durch den Nationalrat mit Zweidrittelmehrheit auf Basis eines Gesamtvorschlags des Hauptausschusses vor, wobei sie das derzeitige Nominierungsrecht der drei mandatsstärksten Parteien im Nationalrat streichen wollen. Vielmehr plädiert Scherak für eine öffentliche Ausschreibung der Funktionen und ein transparentes Auswahlverfahren mit einem Hearing im Hauptausschuss, das sicherstellt, dass die am meisten qualifizierten KandidatInnen zum Zug kommen. Scherak erwartet sich davon eine effektivere Kontrolle der Verwaltung.

…und Interpellationsrecht für Abgeordnete

Scherak bedauert außerdem, dass die Abgeordneten, anders als an Regierungsmitglieder und an den Rechnungshofpräsidenten, nicht die Möglichkeit haben, schriftliche Anfragen an die Volksanwaltschaft zu richten. Er beantragt in diesem Sinn eine Änderung der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung des Nationalrats (1109/A). Dem Fragerecht sollen die Tätigkeit sowie die Gegenstände des Wirkungsbereichs der Volksanwaltschaft unterliegen, "soweit nicht überwiegende berechtigte Interessen eines anderen entgegenstehen". Anlass für den Antrag ist die Neubestellung dreier KommissionsleiterInnen im Bereich der Volksanwaltschaft, Scherak vermisst eine Offenlegung der Entscheidungsgründe.

Verfassungsdienst: NEOS fordert Veröffentlichung von Gutachten

Um sicherzustellen, dass alle Gutachten des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts, die dieser im Rahmen der Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen erstellt, auch veröffentlicht werden, urgiert Scherak eine Novellierung des Bundesministeriengesetzes (1118/A). Derzeit sei die Vorgangsweise uneinheitlich, das stehe einem transparenten Gesetzgebungsprozess entgegen, moniert er. (Schluss) gs