Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Als Reaktion auf das Flüchtlingssterben im Mittelmeer fordern die NEOS von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene für eine effektive Such- und Seenotrettungsmission im Mittelmeer sowie ein gemeinsames Europäisches Asylsystem einzusetzen. Außerdem brauche Österreich ein reguläres Resettlementprogramm zur regelmäßigen und gesteuerten Aufnahme von Flüchtlingen sowie ein Nationales Menschenrechtsinstitut, so die weiteren Forderungen der Oppositionspartei. Die Grünen wollen zudem den Entwurf des Nationalen Aktionsplans für Menschenrechte im Menschenrechtsausschuss sehen, bevor er im Juli von der Bundesregierung beschlossen wird.

NEOS fordern Such- und Seenotrettungsmission gegen Flüchtlingssterben im Mittelmeer

Die Bundesregierung soll auf EU-Ebene Druck für die Einrichtung einer von allen Mitgliedsstaaten mitfinanzierten, effektiven und finanziell gut ausgestatteten Such- und Seenotrettungsmission wie die 2014 eingestellte Operation Mare Nostrum machen, heißt es in ihrer Initiative (1073/A(E)). Das sei kurzfristig der wichtigste Lösungsansatz für die aktuelle Krisensituation im Mittelmeer, zumal der Zehn-Punkte-Plan der EU-Außen- und Innenminister einige Fragen offen lasse. Ein gleichlautender Antrag der NEOS liegt auch dem Außenpolitischen Ausschuss vor.

… ein reguläres Resettlementprogramm

Ein eigenes, reguläres Programm, das eine regelmäßige und gesteuerte Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen von Resettlement ermöglicht, gibt es in Österreich nicht, kritisieren die NEOS zudem in einem Antrag (1068/A(E)) und fordern deswegen entsprechende Vereinbarungen mit dem UNHCR zu treffen. Auch auf EU-Ebene soll sich die Bundesregierung für ein durch einen Verteilungsschlüssel geregeltes Programm in Zusammenarbeit mit dem Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen einsetzen.

… ein Nationales Menschenrechtsinstitut

Die Oppositionspartei vermisst außerdem ein Nationales Menschenrechtsinstitut in Österreich, das auf institutioneller, personeller und finanzieller Unabhängigkeit basiert (1091/A(E)). Das Institut soll fachliche Kompetenzen im Menschenrechtsbereich gewährleisten, Regionalkommissionen etwa sollen präventive Besuche an allen Haftorten durchführen, eine Sonderkommission Misshandlungsvorwürfe gegenüber der Sicherheitsexekutive untersuchen können. Politisch unabhängig soll das Institut durch ein verfassungsrechtlich transparentes Bestellverfahren sein, so der Vorschlag der NEOS.

… und mahnen Europäische Solidarität im Umgang mit AsylwerberInnen ein

Vor dem Hintergrund des jüngsten Flüchtlingsdramas im Mittelmeer sprechen sich die NEOS schließlich für eine zwingende und faire Quotenverteilung von AsylwerberInnen auf alle EU-Mitgliedsstaaten aus (1119/A(E)). Die Bundesregierung soll nach Meinung der Oppositionspartei einen entsprechenden Vorschlag einbringen und Bemühungen rund um ein gemeinsames Europäisches Asylsystem zum Zweck harmonisierter und hoher Standards im Asylwesen unterstützen. "Europäische Herausforderungen sollen auf europäischer Ebene gelöst werden", so das Credo der NEOS. Ein gleichlautender Antrag der Oppositionspartei liegt auch dem Außenpolitischen Ausschuss vor.

Grüne wollen Nationalen Aktionsplan vor Beschluss diskutieren

Bevor der Nationale Aktionsplan für Menschenrechte im Juli von der Bundesregierung beschlossen wird, sollen die darin enthaltenen Vorhaben und Maßnahmen dem Parlament vorgelegt und im Menschenrechtsausschuss diskutiert werden, lautet eine Forderung (1054/A(E)) der Grünen. (Schluss) keg