Neu im Wirtschaftsausschuss
Grüne wollen Hofburg-Pachtvertrag ändern, NEOS für Erleichterungen bei Unternehmensgründungen
Wien (PK) – Die Grünen treten für eine Änderung des Hofburg-Pachtvertrags ein, um Veranstaltungen wie den Akademikerball in Zukunft zu verhindern. Die NEOS wollen durch One-Stop-Shops und Anreize zur alternativen Finanzierung die Gründung von Unternehmen erleichtern.
Grüne: Kein Rechtsextremismus in der Wiener Hofburg
Durch eine Änderung des entsprechenden Pachtvertrags wollen die Grünen in Hinkunft den Akademikerball in den Räumlichkeiten der Wiener Hofburg verhindern. Harald Walser erneuert in einem Entschließungsantrag (1061/A(E)) zunächst die Kritik seiner Fraktion an der Veranstaltung und stellt fest, auch der Austausch des Veranstalters und die Neubenennung des Balls hätten am grundsätzlichen Charakter der Feierlichkeiten und am "zum Teil rechtsextremen Publikum" nichts geändert. Empört reagiert der Bildungssprecher der Grünen aber auch auf den Auftritt von Geert Wilders in der Hofburg auf Einladung des FPÖ-Bildungsinstituts und erinnert in diesem Zusammenhang an rassistische Äußerungen des umstrittenen niederländischen Politikers. Mit der Wahl des Ortes würde der Anschein einer quasi staatstragenden Veranstaltung erweckt und dadurch auch eine unausgesprochene Akzeptanz durch die Republik gegenüber den beteiligten Personen und den äußerst fragwürdigen Inhalten suggeriert, gibt Walser zu bedenken.
Konkret fordert er in seiner Initiative Bundesminister Reinhold Mitterlehner auf, den Pachtvertrag der Burghauptmannschaft mit der Wiener Kongresszentrum Hofburg Betriebsgesellschaft m.b.H. dahingehend zu gestalten, dass Veranstaltungen, deren Charakter durch Veranstalter, BesucherInnen oder Inhalte einer rechtsextremen Richtung zuzuordnen ist und auch dazu angetan sein könnte, den Ruf der Republik zu beschädigen, nicht mehr genehmigt werden dürfen.
NEOS drängen auf One-Stop-Shops…
Die NEOS bekräftigen ihre Forderung nach One-Stop-Shops zur Entlastung von Unternehmern und Gewerbetreibenden und zur Erleichterung des Informationsflusses zwischen Behörden und Gewerbe. Wirtschaftssprecher Josef Schellhorn drängt nun in einem Entschließungsantrag (1070/A(E)) auf ein entsprechendes Gesetz in dem sichergestellt wird, dass One-Stop-Shops in Fragen zu Genehmigungen, Gewerbeberechtigungen, Förderungen, Steuernummer und Firmenbucheintragung direkt vor Ort, und zwar in allen Landeshauptstädten und in mehreren Wiener Gemeindebezirken, alle notwendigen Schritte einleiten und enderledigen können.
…und Beteiligungsfreibetrag
In einer weiteren Initiative (1072/A(E)) plädieren die NEOS für die Einführung eines Beteiligungsfreibetrags für die alternative Finanzierung von Unternehmen. Unternehmen könnten dadurch schneller gründen, Early-Stage-Gaps überbrücken und ihre Produkte schneller zur Marktreife bringen, argumentiert Nikolaus Alm und spricht von einem Meilenstein für die Wirtschaft. Er erinnert daran, dass es im österreichischen Steuerrecht bereits Steuerbegünstigungen für die Kapitalbereitstellung an Unternehmen gab und meint, technisch wäre es relativ einfach, auch für Private einen "Sonderausgabenabzug" für Investments in junge Unternehmen zu schaffen. (Schluss) hof