Parlamentskorrespondenz Nr. 437 vom 29.04.2015

Neu im Verkehrsausschuss

Oppositionsanträge zu Verkehrsstatistik, Lärmemissionen und Feinstaub

Wien (PK) – Maßnahmen zu mehr Verkehrssicherheit durch eine verbesserte Verkehrsstatistik sowie zur Reduzierung der durch Verkehr verursachten Umweltbelastungen, wie Lärm und Feinstaub, sind Inhalt von Entschließungsanträgen der Grünen, der NEOS und der Freiheitlichen.

Grüne für verbesserte Verkehrsstatistik

Der Verkehrssprecher der Grünen Georg Willi sieht die Notwendigkeit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine alle Verkehrsträger umfassende Verkehrsstatistik (1059/A(E)). Aufgrund von Datenschutzbestimmungen fehle es bisher an Daten zum Unfallgeschehen, auf denen eine Tiefenanalyse des Unfallgeschehens aufbauen könnte. Diese wäre aber notwendig, um Verbesserungsmaßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit entwickeln zu können, argumentiert der Abgeordnete.

Grüne und NEOS: Lärmbelastung durch Güterwaggons eindämmen

Abgeordneter Georg Willi (G) fordert außerdem eine Reihe von Maßnahmen zur Reduktion der Lärmbelastung durch den Schienenverkehr (1056/A(E)). Insbesondere brauche man ein Lärmsanierungsprogramm für Schienenfahrzeuge und ein Förderprogramm für die technische Nachrüstung von Güterwagen. Zur Unterstützung dieser Modernisierungsschritte bedürfe es der Einführung von nach Lärmemissionen gestaffelten Trassenpreisen, damit sich der Einsatz lärmreduzierter Waggons lohne. Zudem sei die Schienenverkehrslärm-Immissionsschutzverordnung so zu überarbeiten, dass die lärmtechnische Sanierung größeres Gewicht bekommt, stellt Abgeordneter Willi fest.

Zum Thema Lärmbelastung durch Schienenverkehr hat auch seitens der NEOS Abgeordneter Michael Pock einen Entschließungsantrag vorgelegt (1102/A(E)). Pock sieht dabei den Einsatz veralteter Waggons im Güterverkehr als Hauptquelle der Lärmemissionen. Daher müssten die Standards für Bremstechnologien angepasst und für den Güterverkehr der Einsatz lärmarmer Klotzbremsen mit Kunststoffsohlen vorgeschrieben werden.

FPÖ: Feinstaubreduktion durch mobile Filteranlagen

Die Reduktion der vom Straßenverkehr verursachten Feinstaubbelastung durch den Einsatz technischer Innovationen fordern die FPÖ-Abgeordneten Erwin Angerer und Gerhard Deimek (1125/A(E)). Als Alternative zu Fahrverboten und Geschwindigkeitsbeschränkungen biete sich etwa der Einsatz mobiler Filteranlagen an, etwa der so genannten "GreenBox". Diese können an Fahrzeugen angebracht werden und filtern Feinstaub aus der Umgebungsluft, erläutern die Abgeordneten in ihrem Antrag. (Schluss) sox