Geschwärzte Akten: Nationalratspräsidentin Bures für schnelle Klärung
U-Ausschuss-Vorsitzende Bures teilt die Ansicht des Finanzministers
Wien (PK) – Die Parlamentsdirektion gibt zum heutigen Schreiben von Finanzminister Hans Jörg Schelling an Nationalratspräsidentin Doris Bures betreffend geschwärzter Akten bekannt, dass die Nationalratspräsidentin in ihrer Rolle als Vorsitzende des Hypo-Untersuchungsausschusses die Ansicht des Finanzministers teilt. Bures betont in einem Antwortschreiben an Schelling, dass die Frage nach der vollständigen Übermittlung von Akten und Unterlagen an den Hypo-Untersuchungsausschuss möglichst schnell einer rechtlichen Klärung zugeführt werden soll.
Eine Befassung des Verfassungsgerichtshofes erfordert ein Aufforderungsschreiben des Ausschusses an die informationspflichtigen Stellen unter Setzung einer zweiwöchigen Frist. Die Nationalratspräsidentin wird im Kontakt mit den Mitgliedern des Ausschusses darauf dringen, dass der Ausschuss diesen Schritt so schnell wie möglich setzt. (Schluss) wz