Neu im Budgetausschuss
Wien (PK) – Der Rechnungshof (RH) hat dem Nationalrat den vorläufigen Bundesrechnungsabschluss 2014 vorgelegt (III-162 d.B.). Die Einzahlungen lagen 2014 mit 71,463 Mrd. € um 99,18 Mio. € (+ 0,1 %) höher als 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Einzahlungen um 732,95 Mio. € (–1%) niedriger, was im Wesentlichen auf geringere Netto-Steuereinzahlungen (–408,58 Mio. €), insbesondere bei der Körperschaftsteuer, zurückzuführen war. Die Auszahlungen lagen 2014 mit 74,653 Mrd. € um 14,12 Mio. € (–1,2 %) unter dem Betrag von 2013 und um 1,113 Mrd. € (–1,5%) unter dem für 2014 budgetierten Wert. Dies war in erster Linie darauf zurückzuführen, dass statt des budgetierten Gesellschafterzuschusses von 1,5 Mrd. € für die Hypo-Alpe-Adria das Kapital der Bank von 750 Mio. € erhöht wurde. 2014 betrug der Nettofinanzierungsbedarf (=Defizit) 3,19 Mrd. €. Er war damit um 1,013 Mrd. € besser oder 24,1 % niedriger als 2013 (4,203 Mrd. €), weil die Auszahlungen gegenüber dem Vorjahr um 1,2% geringer waren, während die Einzahlungen um 0,1 % gestiegen sind. Das administrative Defizit war um 379,59 Mio. € oder 10,6 % niedriger als im Voranschlag (3,569 Mrd. €) budgetiert, weil die Auszahlungen stärker sanken (– 1,5%) als die Einzahlungen (– 1%).
Primärsaldo weiter positiv
Der Primarsaldo, der um die Veränderung der Rücklagen und Zinsen bereinigte Saldo der Allgemeinen Gebarung, war 2014 mit +3,513 Mrd. € (+1,1 % des BIP) erneut positiv. Er verbesserte sich gegenüber 2013 (+2,008 Mrd. €; +0,6 % des BIP) um 1,506 Mrd. €. Ein positiver Primärsaldo, ein Primärüberschuss, gilt als Messgröße für langfristig nachhaltige öffentliche Finanzen.
Resultate des Ergebnishaushalts 2014
2014 betrugen die Erträge 69,943 Mrd. €. Sie sanken gegenüber 2013 um 930,02 Mio. € (1,3 %) und wuchsen gegenüber dem Voranschlag um 38,27 Mio. € (+ 0,1 %), weil der Ergebnishaushalt auch Forderungen aus Steuerschulden abbildet, denen keine Zahlungsflüsse gegenüberstehen.
Die Aufwendungen des Jahres 2014 waren mit 74,567 Mrd. € um 3,543 Mrd. € (–4,5%) niedriger als 2013. Gegenüber dem Voranschlag waren die Aufwendungen um 3,495 Mrd. € (–4,5%) niedriger, weil beim Vertrag über Zuschüsse zur ÖBB-Infrastruktur 2014 bis 2019 das jährliche Einvernehmen nicht rechtzeitig hergestellt wurde (–2,311 Mrd. €) und beim Bankenpaket Minderaufwendungen bei der Hypo-Alpe-Adria entstanden. Dies deshalb, weil dort eine Kapitalerhöhung um 750 Mio. € statt des ergebniswirksam veranschlagten Gesellschafterzuschusses von 1,5 Mrd. € erfolgte.
Der negative Saldo des Ergebnishaushalts lag 2014 bei –4,624 Mrd. € und war damit um 2,613 Mrd. € oder 36,1% niedriger als 2013 (–7,237 Mrd. €). Dies deshalb, weil die Aufwendungen um 4,5 %, die Erträge aber nur um 1,3 % sanken. Das Ergebnis war um 3,533 Mrd. € oder um 43,3 % besser als im Voranschlag (–8,156 Mrd. €), weil die Aufwendungen um 4,5 % niedriger waren als budgetiert, während die Erträge um 0,1 % stiegen.
Vergleich Finanzierungshaushalt und Ergebnishaushalt 2014
Die wesentlichsten Unterschiede zwischen Finanzierungs– und Ergebnishaushalt waren auf eine nicht–ergebniswirksame Rückzahlung des Partizipationskapitals durch die Raiffeisenbank International und die BAWAG P.S.K. von insgesamt 2,1 Mrd. € bei den Einzahlungen/Erträgen einerseits und auf die nicht–ergebniswirksame Kapitalerhöhung der Hypo-Alpe-Adria (750 Mio. €) statt eines als ergebniswirksam veranschlagten Gesellschafterzuschusses von 1,5 Mrd. € bei den Auszahlungen/Aufwendungen andererseits zurückzuführen. Dazu kam die Differenz zwischen Einzahlungen und Erträgen infolge von Veränderungen bei den Steuerschulden.
Der öffentliche Schuldenstand lag mit 84,5 % des BIP deutlich über dem Referenzwert des Stabilitats– und Wachstumspaktes der EU von 60 % des BIP. Mit seinem strategischen Anpassungspfad, der ab 2016 einen gesamtstaatlich strukturell ausgeglichenen Haushalt vorsieht, entspricht Österreich nicht der Empfehlung des Rates vom Juli 2013, dieses Ziel schon für 2015 vorzusehen. Basierend auf der österreichischen Haushaltsentwicklung und den Nachbesserungen der Haushaltsplanungen kam die EU-Kommission nach Beendigung des Defizitverfahrens Österreichs zum Schluss, dass Österreich Gefahr laufe, 2014 vom erforderlichen Anpassungspfad abzuweichen, 2015 "erheblich" abzuweichen und damit die EU–Vorgaben nicht zu erfüllen. Am 9. Marz 2015 forderte die Eurogruppe zusätzliche Anstrengungen zur Einhaltung der präventiven Komponente des Stabilitäts– und Wachstumspaktes von Österreich.
Warnungen und Empfehlungen des Rechnungshofes
An dieser Stelle erinnert der Rechnungshof an seine Hinweise auf Reformnotwendigkeiten bei der Finanzierung öffentlicher Aufgaben, an seine zahlreichen Empfehlungen für grundlegende Reformen sowie an die von ihm festgestellten Ineffizienzen, Doppelgleisigkeiten und Kompetenzüberlappungen bei Bildung, Pflege, Soziales, Forderungen und Verwaltung. Darüber hinaus sieht der RH Handlungsbedarf bei den Pensionen und betont erneut, das die längst erforderlichen Strukturmaßnahmen umgesetzt werden müssen, um die Budgetziele der nächsten Jahren zu erfüllen.
Der Rechnungshof sieht erhebliche Risiken bei der Realisierung der Budgetziele der Bundesregierung im Jahr 2015. Eine Verfehlung der Budgetziele hätte auch Auswirkungen auf die Folgejahre, warnt der Rechnungshof. Schließlich verweist der RH auf seine wiederholt zum Ausdruck gebrachte Auffassung, dass im Sinne der erforderlichen Transparenz und Vergleichbarkeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden das Rechnungswesen, die Veranschlagung und die Rechnungsabschlüsse der österreichischen Gebietskörperschaften in Anlehnung an die Haushaltsrechtsreform des Bundes harmonisiert werden sollten, um den Entscheidungsträgern wesentliche Daten zur Haushaltssteuerung nicht weiter vorzuenthalten. (Schluss) fru
HINWEIS: Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen im Menüpunkt "Parlament aktiv/Budget-Analysen" auf www.parlament.gv.at.
Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Homepage des Finanzministeriums www.bmf.gv.at.