OeNB: Konjunkturerholung in Österreich und EU weiterhin schleppend
Aussprache des Finanzausschusses mit Ewald Nowotny und Andreas Ittner
Wien (PK) – Die wirtschaftliche Entwicklung in der Welt, der Eurozone und in Österreich, aber auch die Geldpolitik der EZB standen heute im Mittelpunkt einer Aussprache des Finanzausschusses mit Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny und Vizegouverneur Andreas Ittner. Ausgangspunkt war dabei der routinemäßige Halbjahresbericht der OeNB über die erfolgten geld- und währungspolitischen Maßnahmen, der der Nationalbankspitze auch die Gelegenheit bot, die Abgeordneten über die zu erwartenden wirtschaftlichen Trends zu informieren. Im globalen Vergleich hat der Euroraum die niedrigsten Wachstumsraten, zeigte Nowotny auf, die Prognosen für Österreich liegen sogar unter dem EU-Durchschnitt.
Bessere Aussichten für Industrieländer, Wachstum in Schwellenländern nimmt ab
Was die weltwirtschaftliche Entwicklung betrifft, so gehen die aktuellen Prognosen von einer moderaten Beschleunigung des BIP-Wachstums aus, erklärte Nowotny. Der IWF rechnet mit einem Wachstum der globalen Ökonomie von 3,5% für 2015 , bevor es sich 2016 auf 3,8% beschleunigen soll. Im Vergleich zum vergangenen Jahr hat sich der Ausblick für die entwickelten Volkswirtschaften deutlich verbessert, während bei den Schwellenländern nun von etwas schwächerem Wachstum ausgegangen wird, war dem Bericht der OeNB zu entnehmen. Bedauerlicherweise sei der Euroraum nach wie vor jene Region, die am schwächsten wächst, hob der Gouverneur hervor.
Abwärtsrisiken seien die aktuellen geopolitischen Spannungen (insbesondere Russland/Ukraine), die bevorstehende Normalisierung der Geldpolitik in den USA und damit verbundene Kapitalzuflüsse aus den Schwellenländern, sowie mit Stagnation und niedriger Inflation verbundene Risiken in einigen Industriestaaten. Eine stärker als erwartete Wirkung des niedrigen Ölpreises auf die gesamtwirtschaftliche Nachfrage stelle ein wesentliches Aufwärtsrisiko der Prognose dar.
Euroraum: Konjunkturerholung schleppend, vor allem in Österreich, und niedrige Inflationsraten
Laut Analyse der OeNB haben sich die positiven Konjunktursignale zu Jahresbeginn leicht verstärkt. Das reale BIP im Euroraum ist im vierten Quartal 2014 gegenüber dem Vorquartal um 0,3 % gestiegen. Wachstumsträger war dabei – wie schon im Quartal zuvor – primär die Binnennachfrage. Sowohl der private Konsum als auch die Investitionen trugen positiv zum Wachstum bei. Als Wachstumsstütze hinzugekommen sind die Nettoexporte.
Gouverneur Ewald Nowotny präsentierte zudem die allerneuesten Zahlen der EU-Kommission von heute Vormittag, die von Wachstumsraten in der Höhe von 1,5 % (2015) bzw. 1,9 % (2016) ausgeht. Weniger erfreulich sind die Prognosen für Österreich, das mit 0,8 % (2015) und 1,5 % (2016) nicht nur unter den Werten Deutschlands, sondern auch unter dem EU-Durchschnitt liege.
Die wichtigsten zentral- und südosteuropäischen Länder weisen weiterhin fast durchwegs hohe Zuwachsraten auf, erläuterte Nowotny, wobei Polen mit einem Plus von 3,4 %, gefolgt von Ungarn (2,9%), der Tschechischen Republik und Rumänien (je 2,7%), das Ranking anführt. Russland hingegen werde vor dem Hintergrund des niedrigen Ölpreises sowie geopolitischer Unsicherheiten in die Rezession schlittern, was gerade für Österreich eine Herausforderung darstelle.
Nowotny: Erste Erfolge durch das EZB-Ankaufprogamm, aber keine langfristige Maßnahme
Um dem Abwärtstrend im Bereich der Inflation zu stoppen, beschloss der EZB-Rat im Jänner 2015 das erweiterte Programm zum Ankauf von Vermögenswerten, erinnerte der OeNB-Gouverneur, wobei das Ziel der Gewährleistung von Preisstabilität im Vordergrund stand. Österreich beteiligt sich an den Ankäufen, die bis September 2016 laufen sollen, mit insgesamt 24 Mrd. €. Damit soll neben einer Verbesserung der Finanzierungs- und Refinanzierungsbedingungen auch ein Substitutionseffekt erreicht werden: Investoren sollen weniger auf Staatsanleihen setzen, sondern vielmehr u.a. die private Kreditvergabe ankurbeln. Außerdem habe das Programm zu einer Abwertung des Euro gegenüber den Währungen der wichtigsten Handelspartner geführt. Interessant sei, wie schnell der Markt auf solche Wechselkursveränderungen reagiere, zeigte Nowotny auf. Während die österreichischen Exporte in die USA deutlich zunahmen, sind jene nach Italien merklich zurückgegangen.
Den Abgeordneten Kai Jan Krainer (S) und Sepp Schellhorn (N) gegenüber stellte Nowotny fest, dass die Intention des Programms zwar in die richtige Richtung gehe, aber dass es sich dabei um keine langfristige Maßnahme handeln könne, zumal es bereits nominelle Negativzinssätze gibt. Ein positiver Nebeneffekt sei jedoch aus seiner Sicht, dass die vor ein bis zwei Jahren in Diskussion stehend Ansteckungsgefahr der Griechenlandkrise auf andere südeuropäische Länder derzeit nicht mehr gegeben ist.
Österreich: Nur moderate Konjunkturerholung und höhere Inflationsrate als Euroraum
Die verfügbaren Indikatoren zeichnen ein uneinheitliches Bild der österreichischen Konjunktur im bisherigen Jahresverlauf 2015, heißt es in der Analyse der OeNB. Die Produktions- und Exportdaten zeigen aber, dass die derzeitige Lage etwas besser ist als die Stimmung. Dennoch gebe es eine sehr starke Investitionsschwäche, die vor allem auf die mangelnde Nachfrage zurückzuführen sei. Befragungen hätten zudem gezeigt, dass die Russlandkrise ein negativer psychologischer Faktor sei.
Einen deutlichen Rückgang gab es bei Inflationsrate – sie sank von November des Vorjahres bis zum Februar 2015 um einen Prozentpunkt und betrug im März 0,9%. Österreichs liege damit aber weiterhin deutlich über dem Euroraum-Durchschnitt von -0,1. Diese Differenz sei vor allem auf die unterschiedliche Teuerungsentwicklung im Dienstleistungssektor zurückzuführen (insbesondere Gastgewerbe sowie öffentliche Dienstleistungen). Was die Prognosen für die nächsten beiden Jahre angeht, so rechne man mit 0,8 % (2015) bzw. 1,8 % (2016), teilte Nowotny mit. Positive Wirtschaftseffekte erwarte man sich durch die kommende Steuerreform, die genauen Auswirkungen hängen dabei aber natürlich vom erzielten Ausmaß der Gegenfinanzierung ab.
Jahresergebnis der österreichischen Banken im Jahr 2014 wieder positiv
Vizegouverneur Andreas Ittner informierte die Ausschussmitglieder über das konsolidierte Periodenergebnis der österreichischen Banken (inklusive Auslandstöchter) im Jahr 2014, das mit 1,4 Mrd. € wieder positiv ausfällt, nachdem im Jahr 2013 erstmalig ein Verlust verzeichnet wurde. Dies sei aber insbesondere auf den Wegfall der mittlerweile restrukturierten Hypo Alpe Adria AG zurückzuführen. Weiters berichtete er darüber, dass die Fremdwährungskredite in Österreich auch im Jahr 2014 weiter zurückgingen. Die Schweizer-Franken-Kredite etwa betrugen im Februar 2015 knapp 35 Mrd. €, wovon 26 Mrd. € auf private Haushalte entfielen.
Im Zusammenhang mit der Umsetzung der Einlagensicherungs-Richtlinie in nationales Recht erläuterte Ittner gegenüber dem Abgeordneten Bruno Rossmann (G) die Position der OeNB, die sich nicht nur kürzere Übergangsfristen gewünscht hätte, sondern auch eine Möglichkeit für den Bund, in Notfällen weiterhin über eine entgeltliche Bundeshaftung die Finanzierung von Einlagensicherungsfällen gewährleisten zu können. Schließlich ging Ittner noch auf die neuen Berechnungs- und Veröffentlichungsvorschriften im Bereich der Sekundärmarktrenditen, die geplante Vereinheitlichung von Bankenaufsichtsregelungen sowie die Durchführung von Banken-Stresstests ein. (Fortsetzung Finanzausschuss) sue