Bundestheaterorganisationsgesetz soll nächste Woche in Begutachtung

Wien (PK) – Die Novelle zum Bundestheaterorganisationsgesetz wird aller Voraussicht nach noch nächste Woche in Begutachtung geschickt. Ziel ist es, die Kontrollfunktion der Bundestheater-Holding zu stärken. Das kündigte heute Bundesminister Josef Ostermayer im Rahmen einer Aktuellen Aussprache mit den Mitgliedern des Kulturausschusses an. Es werde keinen künstlerischen Geschäftsführer in der Holding geben, sagte Ostermayer, die künstlerische Verantwortung müsse in den einzelnen Häusern verbleiben. Er strebe einen Parlamentsbeschluss noch vor dem Sommer an, da im Herbst die neue Führung der Holding ausgeschrieben werden muss und diese Ausschreibung bereits auf Basis der neuen gesetzlichen Grundlagen erfolgen sollte.

Konzept für das "Haus der Geschichte" noch im Sommer 2015

Die Aussprache umfasste wie immer eine breite Themenpalette, wobei auch das Thema "Haus der Geschichte" und die Sammlung alter Musikinstrumente angesprochen wurde. Dabei gehe es insgesamt um ein Modell für die Neue Burg, das für die Besucherinnen und Besucher attraktiver sein sollte, erläuterte der Minister. Man plane im ersten Obergeschoß, wo derzeit die Sammlung alter Musikinstrumente untergebracht ist, ein "Haus der Geschichte" einzurichten. Dafür stehen Räumlichkeiten von rund dreitausend Quadratmetern zur Verfügung. Was die Präsentation der alten Musikinstrumente betrifft,  so könnten diese auf rund tausend Quadratmetern im Mezzanin der Neuen Burg oder im obersten Geschoß des Kunsthistorischen Museums ausgestellt werden. Ausgeschlossen sei auf jeden Fall eine Transferierung des Ephesos-Museums. Damit könnte es in Hinkunft in der Neuen Burg folgende fünf Museen geben: die Sammlung alter Musikinstrumente, die Hofjagd-und Rüstkammer, das Ephesos-Museum, das Weltmuseum und das "Haus der Geschichte".

Die Konzeption für das Haus der Geschichte bereitet eine international zusammengesetzte Expertengruppe unter Leitung des Historikers Oliver Rathkolb vor. Dieses Grundgerüst sollte im Sommer vorliegen und darauf aufbauend würde der Kostenrahmen errechnet und die Aufteilung der Räumlichkeiten erfolgen. Dann werde man das Projekt ausschreiben. Ostermayer betonte, dass man mit dem "Haus der Geschichte" keine neue Institution schaffen, sondern dieses bei der Österreichischen Nationalbibliothek andocken wolle.

Zudem sei für die Österreichische Nationalbibliothek ein Tiefenspeicher am Heldenplatz geplant, wobei auch überlegt werde, den Bedürfnissen der Universität Wien Rechnung zu tragen. Die gesamte Neu-Organisation werde von einem Steuerungsgremium begleitet, in dem alle betroffenen Institutionen vertreten sein werden, versicherte der Minister, der damit näher auf die Wortmeldungen von Wendelin Mölzer (F) und Walter Rosenkranz (F) einging.

Generell gab Ostermayer zu bedenken, dass die Bundestheater derzeit einen großen Bedarf an zusätzlichen Budgetmitteln haben, zumal die Basisabgeltung in den letzten Jahren gleich geblieben sei, Gehaltssteigerungen aber bezahlt werden mussten. Einsparungspotenziale sind nach Aussagen des Ministers kaum mehr vorhanden, wolle man die Qualität nicht gefährden, betonte er gegenüber Maria Fekter (V) und Beate Meinl-Reisinger (N). Die Mittelaufstockung könnte aus einem Teil jener Mittel genommen werden, die nach dem Wegfall der Belastungen für das Museumsquartier in der Höhe von mehr als 16 Mio. € frei geworden sind.   

Kulturelle Vielfalt auch im Rahmen von TTIP schützen, Lösung offener Fragen des Urheberrechts noch im Sommer

Gegenüber Wolfgang Zinggl (G) zeigte sich der Minister zuversichtlich, dass man die UNESCO-Konvention zum Schutz der kulturellen Vielfalt als festen Bestandteil des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) verankern könne. Im Verhandlungsmandat sei zwar nur der audiovisuelle Bereich ausgenommen, erinnerte Ostermayer, die Kulturminister seien aber bemüht, den gesamten Bereich Kultur heraus zu nehmen.

Im Hinblick auf das Urheberrecht wolle er gemeinsam mit dem Justizminister bis zum Sommer eine Lösung präsentieren, bekräftigte Ostermayer nach einer Frage von Beate Meinl-Reisinger (N). Dabei würden sowohl urheberrechtliche Fragen im Filmbereich als auch im Konnex mit den Medien behandelt, informierte er und deutete an, dass er die Festplattenabgabe als eine praktikable Lösung erachtet.  

Für Filmkooperationen mit dem ORF interessierte sich Ruth Becher (S), worauf der Minister erläuterte, man habe sich gemeinsam mit dem ORF und der Akademie der Bildenden Künste überlegt, welche neuen medienübergreifenden Formen man entwickeln könnte. Aufgrund der Ausschreibung durch ORF III gab es bis 31. März rund hundert Bewerbungen, eine Jury werde dann zwölf Projekte auswählen, die im Juni veröffentlicht und auch gefördert werden. ORF III werde die Projekte dann ausstrahlen.

Das auf der Regierungsklausur im März 2015 beschlossene Gemeinnützigkeitspaket, werde die Absetzbarkeit von Spenden an Kulturinstitutionen bringen, und das sei eine zusätzliche Möglichkeit, bestätigte er Maria Fekter (V) und Martina Diesner-Wais (V). Man könne Geld für bestimmte Zwecke spenden oder eine Spende ohne Zweckwidmung geben, erklärte Ostermayer. Die von Wolfgang Zinggl (G) angesprochene Absetzbarkeit privater Ausgaben für den Denkmalschutz hält der Kulturminister zwar für sinnvoll, aber aus budgetären Gründen derzeit nicht für durchführbar.

Die Förderung von Frauen im Kunst- und Kulturbereich wurden von Helene Jarmer (G), Elisabeth Hakel (S) und Gisela Wurm (S) thematisiert. Wo er Einfluss nehmen kann, sei er auf eine ausgewogene Zusammensetzung bedacht, hielt Ostermayer dazu fest. Er wies auf die Ergebnisse des Gender-Budgeting im Kunstbereich hin, wonach Frauen zu jeweils 49% bei den Einzelförderungen und Stipendien, zu 54% bei Ankäufen und zu 64% bei Preisen und Prämien zum Zuge kamen. In seinem Resort seien die Sektionen Kunst und Kultur unter der Leitung einer Frau zusammengelegt worden. Darüber hinaus habe er 14 Abteilungen auf zehn reduziert, merkte Ostermayer abschließend an. (Fortsetzung Kulturausschuss) jan