Parlamentskorrespondenz Nr. 468 vom 05.05.2015

Heinisch-Hosek: Vorbereitungsarbeit zur Zentralmatura zeitigt Erfolg

Bildungsministerin bekräftigt im Unterrichtsausschuss den reibungslosen Ablauf der neuen Reifeprüfung

Wien (PK) – Zum heutigen Auftakt der Zentralmatura, die an allen allgemeinbildenden höheren Schulen (AHS) noch bis 13. Mai läuft, zog der Unterrichtsausschuss des Nationalrats am späten Nachmittag ein erstes Resümee über die neue Reifeprüfung. Je nach Fraktion fielen die Schlussfolgerungen allerdings unterschiedlich aus. Während die SPÖ den Verlauf der Reifeprüfung als sehr erfolgreich bewertete, kamen von der Opposition einige Kritikpunkte, die vom Aufgabenniveau bis zum Umfang der Vorbereitungsstunden reichten. Seitens der NEOS wurde allerdings Zurückhaltung bei den politischen Kommentaren zur Zentralmatura in der jetzigen Phase eingemahnt, zumal Bildungsministerin  Gabriele Heinisch-Hosek festhielt, es gebe aktuell keinen Hinweis auf Unregelmäßigkeiten beim Prüfungsablauf. Ein Überbrückungsplan der Grünen zur schriftlichen Reifeprüfung, mit dem sie mögliche Unsicherheiten bei der Bewertung von Klausurarbeiten ausräumen wollen, wurde von den Regierungsfraktionen vertagt.

Neben der teilstandardisierten Reifeprüfungen thematisierten die Abgeordneten in der Aussprache mit Heinisch-Hosek auch mögliche Änderungen im Lehrberuf sowie die Finanzierung des Schulwesens. Vorschnelle Ankündigungen wollte Heinisch-Hosek hier nicht machen, sie wies auf laufende Arbeiten zu diesen Thematiken durch die Bildungsreformkommission mit VertreterInnen von Bund und Ländern hin.

    

Reformen im Bildungswesen beschäftigten die MandatarInnen außerdem bei der Diskussion über bildungspolitische Vorhaben der Europäischen Union, etwa hinsichtlich Maßnahmen zur Senkung der Schulabbruchsrate, Vermittlung digitaler Kompetenzen und des internationalen Erfahrungsaustauschs im Rahmen des EU-Förderprogramms Erasmus +. Der diesbezügliche Bericht des Bildungsministeriums wurde SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS mehrheitlich zur Kenntnis genommen.

Neue Reifeprüfung hat erste Hürde genommen

Ihr Ministerium und das Bildungsforschungsinstitut (BIFIE) hätten aufgrund der Unsicherheiten in den letzten Jahren die Vorbereitungen auf die Reifeprüfung massiv verstärkt, unterstrich Bildungsministerin Heinisch-Hosek bei der Aussprache mit den Abgeordneten den aus ihrer Sicht guten Start der Zentralmatura. Pannen würden nunmehr durch mehrere Sicherheitsvorkehrungen abgewendet, beispielsweise könnten Schulen bei fehlerhaften oder fehlenden Angaben Ersatzbeispiele online herunterladen und es gebe rund um die Uhr direkte Unterstützung für die LehrerInnen. Die Anregung von Grünen-Jugendsprecher Julian Schmid, zwecks Verbesserung des Informationsflusses die Anzahl der Vorbereitungsstunden für MaturakandidatInnen zu erhöhen, replizierte Heinisch-Hosek mit dem Verweis auf die 2012 getroffene Übereinkunft mit der Lehrergewerkschaft, wonach die bestehende Stundenregelung ausreichend ist.

Auf Detailfragen von Schmid und FPÖ-Bildungssprecher Walter Rosenkranz erläuterte BMBF-Sektionschef Christian Dorninger, man habe das Beurteilungsschema zur Klausurbenotung für die heurige Matura gründlich überarbeitet und die Grenze zwischen Genügend und Nicht Genügend klar festgelegt, wobei LehrerInnen bei Zwischennoten darüber durchaus noch die Möglichkeit hätten, sich auf der Notenskala zu bewegen. Taschenrechner als Hilfsmittel zur Mathematikmatura seien ebenso erlaubt wie Rechtschreibprogramme bei elektronisch verfassten Klausurarbeiten, solange keine Autokorrektur damit einhergeht. Einen "Notfallplan" der Grünen zur Abmilderung noch bestehender Unsicherheiten bei der Benotung von Klausurarbeiten vertagte die Ausschussmehrheit von SPÖ und ÖVP (890/A(E)).

SPÖ-Bildungssprecherin Elisabeth Grossmann zeigte sich äußerst zufrieden mit dem heutigen Beginn der Zentralmatura. "Mythen wurden gebildet, Horrorszenarien vorab gezeichnet, in teilweise unverantwortlicher Weise", beschrieb sie die Anspannung im Vorfeld. Dank intensiver Vorbereitungen auf die Reifeprüfung sei jedoch alles gut gegangen. Weniger positiv äußerten sich die Freiheitlichen entgegen des Appells von NEOS-Klubobmann Matthias Strolz, alle Fraktionen sollten ihre Kommentare zur Reifeprüfung mit Bedacht wählen und kein politisches Kapital daraus schlagen. So meinte Gerald Hauser (F), "die Pleiten-, Pech- und Pannenserie" von Ministerium und BIEFI habe fraglos die Verunsicherung unter allen der Betroffenen geschürt, zumal bei der Probematura im Vorjahr immerhin 30% der SchülerInnen durchgefallen seien. Walter Rosenkranz hinterfragte speziell das Anspruchsniveau der Deutschmatura und monierte das Fehlen von Literaturfragen.

Bildungssystem: Reformvorhaben trotz Budgetnot

Die geplante Dienstrechtsnovelle beschäftigte die Abgeordneten heute ebenfalls – LehrerInnen machen ja den größten Teil der öffentlich Bediensteten aus. ÖVP-Bildungssprecherin Brigitte Jank etwa erkundigte sich nach der aktuell kolportierten Arbeitsstundenerhöhung für LehrerInnen, die ihrer Meinung nach mit Anpassungen am Arbeitsplatz Schule einhergehen muss. Im Detail bezog sie sich auf zusätzliches Verwaltungspersonal bzw. Fachkräfte für den nicht-pädagogischen Bereich, die LehrerInnen bei ihrer Tätigkeit entlasten sollen. In diesem Zusammenhang brachten Matthias Strolz (N), Gerald Hauser (F), Harald Walser (G) und Robert Lugar (T) die prekäre Budgetlage des Bildungsressort zur Sprache, wobei der Team-Stronach-Bildungssprecher mögliches Sparpotential bei der Entlohnung von Vor- und Nachbereitungszeiten der LehrerInnen ortete. Hauser urgierte wiederum, im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen den Pflichtschulerhalt von den Gemeinden an den Bund zu übertragen. Schon seit Jahren verlange der Gemeindebund eine Kostenentlastung, zumindest in Form einer Vorsteuerabzugsberechtigung bei Investitionen in Schulbauten. Strolz wünschte sich nicht nur in pädagogischen und personellen Belangen, sondern auch in Finanzierungsfragen mehr Schulautonomie und warnte generell vor einer "Verländerung" der gesamten Schulverwaltung. Damit erhielte nur die Landespolitik mehr Einfluss, ohne effektiven Nutzen für das Schulwesen, so der NEOS-Bildungssprecher.

Bundesministerin Heinisch-Hosek fasste die Budgetproblematik ihres Ressorts mit dem Schlagwort "Unterdotierung" zusammen und betonte, deswegen müssten nun alle VerantwortungsträgerInnen gemeinsam nach Auswegen aus der Budgetnot suchen. Bis 2019 stünden für ihren Bereich immerhin fast 700  Mio. € im Bundesfinanzrahmen bereit, weitere Gespräche über eine weitergehende Mittelausstattung ständen noch an. Dennoch treibe sie geplante Reformprojekte entschlossen voran, wie die Aufstockung der Schulsozialarbeit oder den Ausbau der Tagesbetreuung, die bis 2018 einem Drittel aller SchülerInnen angeboten werden soll. Zuvor hatte Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (S) die Investitionen von 400 Mio. € in Ganztagsschulen bis 2018 gelobt. Wichtig sei zudem eine Ausweitung der Sprachförderung für außerordentliche SchülerInnen, verdeutlichte Heinisch-Hosek, nicht zuletzt, um die Schulabbruchsquote in Österreich von den derzeit 7 % auf 6,5 % in den nächsten Jahren zu senken, wie dies Österreich als eigenes Bildungsziel im EU-2020-Wachstumsprogramm definiert habe.

Die derzeit öffentlich diskutierten zwei zusätzlichen Unterrichtstunden habe nicht sie verlautbart, hielt Heinisch-Hosek fest, sie werde aber mit der Gewerkschaft "in der gebotenen Kollegialität" Gespräche darüber aufnehmen. Grundsätzlich halte sie eine derartige Arbeitszeiterhöhung unter Berücksichtigung verbesserter Rahmenbedingungen für zumutbar.

Als Positivbeispiel für zielführenden Mitteleinsatz führte die Ministerin die Beteiligung am EU-Bildungsprogramm Erasmus + an: Nicht nur würden 100% der bereitgestellten Gelder von Österreich abgeschöpft, auch Restmittel aus dem entsprechenden EU-Topf würden genutzt. Insgesamt hätten bereits rund 1.200 Jugendliche bzw. ein Viertel aller Schulen an internationalen Ausbildungsprogrammen im Rahmen von Erasmus teilgenommen, berichtete sie Elisabeth Grossmann (S), und begrüßte die Ausweitung des Projekts auf Lehrlinge und Erwachsene.

Elmar Mayer (S) und Asdin El Habbassi (V), die nach dem Umsetzungsstand des Unterrichtsfachs "politische Bildung" fragten, informierte Heinisch-Hosek, mit hoher Wahrscheinlichkeit werde ab Herbst ein entsprechendes Pflichtmodul beginnend mit der sechsten Schulstufe eingeführt. Auch bei der Vermittlung digitaler Fertigkeiten sei Österreich im internationale Vergleich gut unterwegs, richtete die Ministerin Eva-Maria Himmelbauer und Hermann Gahr (beide V) aus, besonders in der Berufsbildung. Die Sorge von Brigitte Jank (V) und Anneliese Kitzmüller (F), der Ministerialerlass zum Sexualunterricht an Schulen sei zu wenig an das Alter der Kinder angepasst, versuchte Heinisch-Hosek auszuräumen, indem sie auf die Einbindung von Elternverbänden in die Unterrichtsgestaltung hinwies. (Fortsetzung Unterrichtsausschuss) rei


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