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Parlamentskorrespondenz Nr. 487 vom 07.05.2015

Themenfelder:
Verkehr
Format:
Bundesrat
Stichworte:
Bundesrat/Passagier- und Fahrgastrechteagentur/Stöger

Die Passagier- und Fahrgastrechteagentur kann ihre Arbeit aufnehmen

Bundesrat gibt grünes Licht für Neuerungen im Verkehrsbereich

Wien (PK) – Verkehrsthemen beherrschten dann die Debatte im   Bundesrat. Kärntner Bundesrätinnen und Bundesräte nützten die Debatte auch dazu, um an die Solidarität mit dem Bundesland zu appellieren. Kärnten könne sich nicht mehr am freien Markt finanzieren, es könnten derzeit keine Aufträge mehr vergeben werden, Projekte lägen auf Eis, alles stehe still, zeichnete Günther Novak (V/K) ein dramatisches Bild. Die Mittel für Soziales, Bildung und Gesundheit fehlten. Kärnten brauche daher schnelle Entscheidungen, rief er die Bundesregierung zum raschen Handeln auf. Auch Ana Blatnik (S/K) und Christian Poglitsch (V/K) ließen es sich nicht nehmen, in der heutigen Sitzung für Kärnten ihr Wort zu ergreifen.

Grünes Licht für kostenfreie Schlichtungsstelle für Fahrgastrechte

Die LändervertreterInnen begrüßten wie der Nationalrat zuvor die Schaffung einer Passagier- und Fahrgastrechteagentur mit Stimmenmehrheit. Diese wird als einheitliche und unabhängige Schlichtungsstelle eingerichtet und löst die beiden bereits bestehenden Schlichtungsstellen ab, nämlich die im Verkehrsministerium angesiedelte Stelle für die Luftfahrt und die der Schienen-Control GmbH zugeordnete Schlichtungsstelle für den Eisenbahnverkehr. Die neue Agentur dient der außergerichtlichen und möglichst einvernehmlichen Beilegung von Streit- und Beschwerdefällen, die im Passagierverkehr auf Eisenbahnen und Kraftfahrlinien, in der Luftfahrt sowie in der Schifffahrt auftreten.

Die Passagier- und Fahrgastrechteagentur wurde von den Bundesrätinnen und Bundesräten allseits begrüßt. Nicole Schreyer (G/T) kritisierte aber seitens der Grünen die Finanzierung der Agentur, die zu 60% von den SteuerzahlerInnen getragen werden sollen, und begründete damit die Ablehnung seitens ihrer Fraktion.

Die RednerInnen der anderen Parteien - Günther Novak (S/K), Ernst Gödl (V/St), Gerd Krusche (F/St) und Anneliese Junker (V/T) – zeigten sich überzeugt davon, dass die Agentur zu einer größeren Kundenzufriedenheit führen werde. Gödl unterstrich, dass der öffentliche Verkehr als Gesamtpaket zu sehen sei, vom Angebot über die Sicherheit, Sauberkeit, Freundlichkeit und Anbindung an moderne Kommunikationsmittel. Die Kritik von Schreyer konnte er nicht nachvollziehen, denn sie nehme eine Vorverurteilung vor. Es kristallisiere sich ja erst nach Prüfung heraus, ob die Unternehmen Schuld haben, und daher halte er die Finanzierung für ausbalanciert, argumentierte er. Krusche zeigte Anerkennung dafür, dass Minister Stöger nun besonders auf Qualität setzt. Wenn es gelingt, den öffentlichen Verkehr als umweltfreundlichere und komfortablere Alternative zu stärken käme es zu einem höheren Deckungsbetrag, und davon hätten alle etwas. Ähnlich wie ihre beiden Vorredner argumentierte Junker und wies besonders auf die Bedürfnisse der Seniorinnen und Senioren hin. Mehr Mobilität der älteren Generation trage zu mehr Gesundheit bei, ist sie überzeugt.

Die Schlichtungsstelle ist kostenfrei, unterstrich Minister Alois Stöger in seiner Stellungnahme. Das sei auch eine Verwaltungsvereinfachung, war er mit Anneliese Junker einer Meinung.

Stöger: Mobilität ist Ausdruck individueller Freiheit

Mit breiter Mehrheit passierten Anpassungen an EU-Vorgaben die Länderkammer. Durch die Änderung des Kraftfahrliniengesetzes erlangt die Erteilung von Konzessionen für Dienstleistungen im Busverkehr mehr Rechtssicherheit, außerdem sollen die bundesgesetzlichen Bestimmungen den effizienten Einsatz öffentlicher Mittel gewährleisten. Gleiches gilt für das Öffentliche Personennah- und Regionalverkehrsgesetz, und zwar in Bezug auf die Standards der Europäischen Union zur transparenten Gewährung von Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand.

Dem Thema Mobilität der Menschen müsse man besonderes Augenmerk schenken, betonte Bundesminister Alois Stöger zu den beiden Materien, denn Mobilität sei Ausdruck der individuellen Freiheit. Dazu trage die Verkehrsinfrastruktur bei. Österreich sei in der EU das Bahnfahrerland Nr. 1 geworden, zeigte er sich zufrieden. Nun habe man auch ein Finanzierungs- und Ausschreibungsmodell, wo Qualitätskriterien im Vordergrund stehen. Damit werde ein großer Beitrag zu mehr Rechtssicherheit geschaffen.

Die Grünen konnten sich mit den beiden Novellen jedoch nicht einverstanden erklären. Wie Nicole Schreyer (G/T) mutmaßte, werde weiterhin das Billigstbieter- und nicht das Bestbieterprinzip angewandt. Offen bleibe, welche Pflichten die Clearingstellen der Länder haben, diese seien sehr vage geregelt. Ihr fehlen auch die Verankerung der Städte als Auftraggeber sowie klare Strukturen zwischen den Ebenen der Auftraggeber.

Im Gegensatz dazu meinte Michael Lampel (S/B), Verkehrsminister Alois Stöger habe durch den Empfehlungskatalog für den Busverkehr im Hinblick auf die Vergabekriterien sichergestellt, dass nicht der Billigstbieter sondern der Bestbieter zum Zug kommt. Lampel unterstrich auch die Bedeutung der öffentlichen Verkehrsmittel für die Mobilität, wobei gerade für ländliche Gebiete eine gute Abstimmung zwischen den Linien notwendig sei.

Gerhard Schödinger (V/N) vermisste ausreichend Flexibilität der ÖBB anhand eines konkreten Beispiels und begrüßte die Europäisierung und Liberalisierung des öffentlichen Verkehrs. Sein Fraktionskollege Ernst Gödl (V/St) wiederum thematisierte die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs und forderte in diesem Bereich Transparenz ein. Die Finanzierung des öffentlichen Verkehrs zählt er zur Daseinsvorsorge, wobei er die Leistbarkeit und die ökologische Dimension unterstrich. Er hält es auch für richtig, dass die Hauptverantwortung in den Ländern liegt, womit er Nicole Schreyer widersprach. Gödl forderte daher eine entsprechende Änderung des Finanzausgleichs, um in dieser Frage alle Länder gleich zu behandeln. Der ÖVP-Bundesrat glaubt, dass die Bedeutung des öffentlichen Verkehrs zunehmen werde, dieser würde auch durch den Einsatz moderner Kommunikationsmöglichkeiten noch attraktiver. Besonders wies er auf die Möglichkeiten von Sharing-Projekten der Gemeinden hin, etwa durch das zusätzliche Angebot von Elektroautos.

Ebenfalls zustimmend äußerte sich Gerd Krusche (F/St) seitens der FPÖ. Dennoch ortete er weiteren Handlungsbedarf auf diesem Gebiet, vor allem im Hinblick auf die Sicherheit und die Verkürzung der Verfahren.

Novelle zu Schifffahrtsgesetz passiert Länderkammer einhellig

Mehr Rechtssicherheit wird es in Hinkunft für GrundeigentümerInnen bei der Bewilligung von Schifffahrtsanlagen geben. Für die entsprechenden Änderungen im Schifffahrtsgesetz gab es heute im Bundesrat ebenfalls grünes Licht. Konkret geht es um Klarstellungen bezüglich des Widerrufs einer Bewilligung. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Unterwegskontrollen – eine Notwendigkeit für die Verkehrssicherheit

Aus positive Resonanz stieß der Bericht der Bundesanstalt für Verkehr über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2014, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Wie in den Jahren davor konnte auch 2014 eine hohe Kontrolldichte sichergestellt werden, insgesamt wurden in Österreich 49.667 Fahrzeuge einer Kontrolle auf Verkehrs- und Betriebssicherheit unterzogen. Die 2.894 durchgeführten Einsätze bedeuten eine durchschnittliche Anzahl von 17 geprüften Fahrzeugen pro Einsatz. Die Ergebnisse der durchgeführten Fahrzeugprüfungen zeigten gegenüber den Vorjahren nur geringfügige Veränderungen bei der Anzahl mängelbehafteter Fahrzeuge und der Schwere der festgestellten Mängel. Der Anteil der Fahrzeuge, bei denen Gefahr im Verzug festgestellt wurde, lag mit 22,51 % nahezu in gleicher Höhe wie im Jahr davor (2013: 22,64 %). Auch der Anteil der Fahrzeuge mit schweren Mängeln sank mit 35,72 % kaum (2013: 36,14 %).

Günther Novak (S/K), Anneliese Junker (V/T), Christoph Längle (F/V) und Nicole Schreyer (G/T) bekräftigten die Notwendigkeit der Unterwegskontrollen für die Verkehrssicherheit. Junker forderte dazu einheitliche europäische Standards ein. (Fortsetzung Bundesrat) jan