NR-Plenum: Rederecht für EU-Abgeordnete, Finanzrahmen, Fremdenrecht

Wien (PK) – Der Bundesfinanzrahmen 2016 bis 2019, die Anti-Atompolitik, Änderungen im Fremdenrecht und EU-Themen beherrschen die Tagesordnungen der Plenarsitzungen am 20. und 21. Mai 2015, über die sich heute die Präsidiale unter Leitung von Nationalratspräsidentin Doris Bures geeinigt hat.

Mittwoch 20. Mai

Gibt der Geschäftsordnungsausschuss morgen Mittwoch grünes Licht, dann werden künftig die in Österreich gewählten EU-Abgeordneten nun auch im Nationalrat ein Rederecht im Rahmen Aktueller Europastunden und in Debatten über EU-Erklärungen der Regierung sowie in den Ausschüssen erhalten. An den EU-Ausschüssen können sie bereits heute mit beratender Stimme teilnehmen. Die entsprechenden Anträge stehen an der Spitze des Entwurfs für die Tagesordnung des ersten Plenartages.

Eingeleitet wird die Sitzung aber mit einer Aktuellen Stunde, deren Thema die Grünen auswählen. Es folgt eine Aktuelle Europastunde für deren Inhalt die NEOS verantwortlich zeichnen.

Nach der Geschäftsordnungsdebatte geht es um das Geld, wenn Finanzminister Hans Jörg Schelling den Entwurf zum Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 gegenüber den Abgeordneten vertritt. Aus dem Finanzausschuss liegt das Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz vor, mit dem Österreich einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie setzt. Damit soll die Vergleichbarkeit von Jahres- und Konzernabschlüssen verbessert und deren Aussagekraft erhöht werden. Die Vorschriften für Wertpapiersammler wiederum werden durch ein Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz harmonisiert. Seitens der Freiheitlichen wird nach den ersten Erfahrungen im Hypo-Untersuchungsausschuss die Forderung erhoben, die Tätigkeit der StaatskommissärInnen aufzuwerten.

Mehr Flexibilität im Ressourceneinsatz bringen die Novellen zum Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz für die Neue Mittelschule. Der Unterrichtsausschuss hat darüber hinaus dem Plenum empfohlen, dem Antrag, Deutsch als "Pausensprache" verpflichtend einzuführen, keine Zustimmung zu geben.

Schließlich sind an diesem Tag Materien aus dem Gleichbehandlungsausschuss vorgesehen, der jedoch erst am Mittwoch tagt. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag, die UN-Women Kampagne HeForShe zu unterstützen, dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird. Die Kampagne verfolgt das Ziel, möglichst viele Männer und Buben zu bewegen, öffentlich für die Gleichstellung von Frauen und Mädchen einzutreten.

Donnerstag, 21. Mai

Ein großer Umweltblock erwartet die Abgeordneten am zweiten Sitzungstag, an dem zu Beginn Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter in der Fragestunde dem Plenum Rede und Antwort steht. Mit einem umfassenden Antrag bekräftigen die sechs Parlamentsparteien die Anti-Atompolitik Österreichs und unterstützen gleichzeitig die Bemühungen der Regierung auf EU-Ebene, jedwede Bevorzugung der Kernenergie in der Europäischen Union zu beseitigen und mehr in Forschung im Bereich erneuerbare Energie zu investieren. Zudem machen Abgeordnete gegen Umweltverschmutzung durch Mikroplastik mobil und fordern, europaweit Maßnahmen zur Eliminierung der Mikroplastikverschmutzung in Flüssen und Meeren zu forcieren. Gezielter Humusaufbau in Österreichs Böden, die Streichung steuerlicher Begünstigung für Kohleverstromung sowie Blei im Trinkwasser sind weitere Themen in der Umweltdebatte. Der Landwirtschaftsausschuss wiederum empfiehlt dem Plenum, sich für den Erhalt der Uhudler-Rebflächen stark zu machen.

Ein Fremdenrechtspaket hat Bundesministerin Johanna Mikl-Leitner dem Parlament vorgelegt. Durch die neuen gesetzlichen Bestimmungen müssen AsylwerberInnen künftig nach der Beantragung von Asyl nicht mehr verpflichtend in eines der beiden Flüchtlingserstaufnahmezentren Traiskirchen bzw. Thalham gebracht werden. Die Erstabklärung kann auch vor Ort in den Bundesländern erfolgen. Zudem sind in bestimmten Fällen beschleunigte Asylverfahren vorgesehen. Mitverhandelt werden Anträge, in denen zum Kampf gegen die Schlepperkriminalität aufgerufen wird und sich Abgeordnete für eine Neuausschreibung der Rechtsberatung im österreichischen Asylverfahren aussprechen. Darüber hinaus stehen Abkommen mit der Slowakei und mit Italien über die polizeiliche Zusammenarbeit auf dem Programm.

Weiter geht es dann mit Kultur. Die Novelle zum Bundesmuseengesetz dient der Klarstellung von Eigentumsverhältnissen bei Schenkungen an die Bundesmuseen bzw. an die Österreichische Nationalbibliothek. Einhellig war im Ausschuss der Beitritt Österreichs zur UNESCO-Konvention von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut begrüßt worden. Es ist anzunehmen, dass das Plenum dem folgt.

Änderungen im Dienstrecht und ein neues Besoldungssystem für die ÖBB-Bediensteten stehen am Schluss dieses Plenartags. Die aufgrund eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vorgenommene Neuregelung der Gehaltseinstufung im öffentlichen Dienst wird nun nachgebessert. Zugleich wird die Anrechnung von Zivil- und Militärdienst verbessert, der "Papamonat" in einen "Babymonat" umgewandelt und damit auch für gleichgeschlechtliche Paare und Adoptiveltern zugänglich gemacht. In Anträgen machen sich Abgeordnete dafür stark, BeamtInnen zu ermöglichen, zu Belehrungen und Ermahnungen eine schriftliche Stellungnahme abzugeben, wenn diese dem Personalakt beigefügt werden, weiters ein Jahresarbeitszeitmodell für alle Lehrerinnen und Lehrer einzuführen und die Kompetenzen für Beamtenpensionen beim Sozialministerium zu bündeln. Schließlich wird aus Gründen der Bestimmungen in der Geschäftsordnung erst in dieser Sitzung über das Rederecht für EU-Abgeordnete in Dritter Lesung abgestimmt, nachdem am Vortag die Abstimmung in Zweiter Lesung erfolgt ist. (Schluss) jan