Neu im Verkehrsausschuss

Wien (PK) – Die NEOS haben eine Reihe von Anträgen eingebracht, die auf eine Neugestaltung der Finanzierung von Infrastrukturprojekten durch die öffentliche Hand abzielen. Diese soll nachhaltig und EU-richtlinienkonform sein. In diesem Zusammenhang sei auch eine grundlegende Reform der Raumordnung notwendig, befinden die NEOS.

NEOS: Direktvergaben beim öffentlichen Verkehr streichen

Vorgaben der EU legen fest, dass eine Direktvergabe von staatlichen Leistungsaufträgen nur in Ausnahmefällen erfolgen soll. Laut NEOS-Abgeordnetem Michael Pock ist damit die in Österreich geübte Praxis der Direktvergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträgen im öffentlichen Verkehr, die auch im Regierungsprogramm der Koalition bekräftigt werde, nicht EU-konform. Pock fordert daher den Bundesminister für Verkehr auf, sich bei der Vergabe von gemeinwirtschaftlichen Leistungen an die dezidierte Forderung der EU-Kommission zu halten, wonach Ausnahmen von der EU-Regelung nur sehr restriktiv zugelassen werden können (1104/A(E)).

Pock hat außerdem einen Antrag mit einem konkreten Vorschlag der Änderung des Bundesgesetzes über die Vergabe von Aufträgen (Bundesvergabegesetz 2006 – BVergG 2006) eingebracht. Die Neuformulierung soll dezidiert auf die Forderung der EU hinweisen, wonach Direktvergaben die gesetzliche Ausnahme bleiben müssen (1107/A).

... Kommission für nachhaltige Infrastrukturfinanzierung

Im Bereich der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur stellen sich immer größere Herausforderungen, hält Michael Pock (N) fest. Gleichzeitig bestehen Unklarheiten über die tatsächlichen finanziellen Erfordernisse, konstatiert der Abgeordnete. Die Bundesregierung solle daher in Absprache mit den Ländern eine unabhängige ExpertInnenkommission zur Frage einer nachhaltigen Infrastrukturfinanzierung einberufen, welche bis spätestens 31. 7. 2016 dem Nationalrat einen Bericht vorlegen soll, fordert er in seinem Entschließungsantrag (1105/A(E)).

... und Infrastrukturfinanzierungs-AG einrichten

Ein Konzept für eine Infrastrukturfinanzierungs-AG (INFINAG) will NEOS-Abgeordneter Michael Pock vom Verkehrsminister (1099/A/(E)). Durch die INFINAG, in die sowohl die ÖBB-Infrastruktur-AG als auch die ASFINAG einzugliedern wäre, könnte eine echte Trennung zwischen Kosten für Verkehrsinfrastruktur und Betrieb erreicht werden. Zur Finanzierung von Bau und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur verweist Pock auf das Schweizer Modell der Zweckwidmung verkehrsrelevanter Steuern. Daraus sollten drei Infrastrukturfonds, nämlich ein Schienenfonds, ein Straßenfonds und ein Regionalfonds gespeist werden, schlägt Pock vor.

Mehr Kooperation Bund - Länder bei Straßenbau und –erhaltung

Eine Kritik des Rechnungshofs an mangelnden Kooperationsmöglichkeiten zwischen Bund und Ländern, um Informationen zum Straßenzustand auszutauschen, nimmt Michael Pock zum Anlass, eine Verbesserung des Datenaustausches, sowie mehr Transparenz und Kooperation zwischen BMVIT und Straßenbaudirektionen einzufordern (1103/A(E)). Die gemeinsam erhobenen Daten sollen auch an die EU weitergeleitet werden. Weiters sollten gemeinsame Richtlinien für die Infrastruktur-Inventur erstellt werden. Pock will darüber hinaus auch Maßnahmen einer Verwaltungsreform und –vereinfachung bei Länderstraßen.

Raumordnung grundlegend reformieren

Eine grundlegende, länderübergreifende Reform der Raumordnung, welche Transparenz und Planungssicherheit erhöht, fordert NEOS-Mandatar Michael Pock in einem weiteren Antrag (1098/A(E)). Es gelte, der fortschreitenden Zersiedelung entgegenzuwirken und Standorte, Flächen und Korridore für den zukünftigen Bedarf an Infrastrukturen zu sichern. Dazu sei es notwendig, dass der Bund eine Rahmenkompetenz erhält, um die derzeitige Kompetenzzersplitterung bei übergeordneten Infrastrukturprojekten zu überwinden. Die Koordination zwischen Bund und Ländern müsse gestärkt werden, wozu unter anderem die Österreichische Raumordnungskonferenz als Koordinationsorgan aufzuwerten sei. Auch gelte es, die neun unterschiedlichen Raumordnungsgesetze zu vereinheitlichen. (Schluss) sox