Die Parlamentswoche vom 18.5. - 22.5.2015

Wien (PK) – In dieser Woche tritt der Nationalrat wieder zu Plenarsitzungen zusammen und der Rechnungshof-Unterausschuss beendet seine Prüfung der Bundestheater-Holding.

Dienstag, 19. Mai

12.00 Uhr:

Nationalratspräsidentin Doris Bures überreicht im Empfangssalon das Große Goldene Ehrenzeichen an die Abgeordneten zum Nationalrat Elisabeth Grossmann (S), Christoph Hagen (T), Franz-Joseph Huainigg (V), Angela Lueger (S), Gabriele Tamandl (V) und Wolfgang Zinggl (G) sowie an die Abgeordneten zum Europäischen Parlament Jörg Leichtfried (S) und Karin Kadenbach (S). Das Große Silberne Ehrenzeichen erhält Rupert Doppler (F).  

13.00 Uhr:

Der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses befasst sich zum letzten Mal mit den Vorgängen rund um das Burgtheater und die Bundestheater-Holding GmbH, um dann fristgerecht seinen Bericht vorzulegen.

13.30 Uhr:

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt vor dem Parlament die Bürgerinitiative des Vereins "Militärmusikfreunde Österreich".

19. bis 21. Mai:

In Skopje findet die nächste Sitzung des Parlamentarierkomitees der Zentraleuropäischen Initiative (ZEI) statt. Das österreichische Parlament, das letztes Jahr den Vorsitz der ZEI-Parlamentarischen Dimension innehatte, wird bei dieser Tagung durch Bundesrätin Susanne Kurz (S/S) vertreten sein. Thema ist die "Relevanz von EU-makroregionalen Strategien für grenzübergreifende Zusammenarbeit". Die Zentraleuropäische Initiative wurde 1989 von Österreich, Italien, dem damaligen Jugoslawien und Ungarn gegründet und umfasst heute 18 Mitgliedstaaten.

Mittwoch, 20. Mai

09.00 Uhr:

Der erste Plenartag dieser Woche startet mit einer Aktuellen Stunde deren Thema von den Grünen vorgeschlagen wird. Die NEOS gaben das Thema für die daran anschließende Aktuelle Europastunde vor, sie haben den Titel "Europäische Solidarität braucht klare Regeln. Konkursrecht für EU-Mitgliedstaaten" gewählt.

Im Mittelpunkt der gesetzlichen Materien stehen Änderungen der Geschäftsordnung, wonach die in Österreich gewählten EU-Abgeordneten nun auch im Nationalrat ein Rederecht erhalten sollen. Auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2016 bis 2019 wird umfassend diskutiert. Aus dem Finanzausschuss liegt zudem das Rechnungslegungsänderungs-Begleitgesetz vor, mit dem Österreich einen weiteren Schritt zur Umsetzung der Bilanzrichtlinie setzt, sowie das Zentralverwahrer-Vollzugsgesetz, das der Harmonisierung der Vorschriften für Wertpapiersammler dient. Mehr Flexibilität im Ressourceneinsatz sollen die Novellen zum Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz für die Neue Mittelschule bringen. Schließlich unterstützen die Abgeordneten mittels eines Antrags die UN-Women Kampagne HeForShe (siehe auch Meldung der Parlamentskorrespondenz vom 12. Mai 2015 Nr. 505/2015).

10.00 Uhr:

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf trifft mit dem Botschafter Polens, Artur Lorkowski, zu einem Gespräch zusammen. 

Donnerstag, 21. Mai

09.00 Uhr:

Nach der Fragestunde mit Landwirtschafts- und Umweltminister Andrä Rupprechter bekräftigt der Nationalrat einmal mehr seine Anti-Atompolitik in Form einer Entschließung, die sich auch auf die EU-Politik bezieht. Zudem machen Abgeordnete gegen Umweltverschmutzung durch Mikroplastik mobil und setzen sich für den Erhalt der Uhudler-Rebflächen ein. Einen weiteren Schwerpunkt an diesem Tag bildet das von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner vorgelegte Fremdenrechtspaket. Die Novelle zum Bundesmuseengesetz dient der Klarstellung von Eigentumsverhältnissen bei Schenkungen an die Bundesmuseen bzw. an die Österreichische Nationalbibliothek, mit der Ratifizierung der UNESCO-Konvention von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut setzt Österreich ein Signal gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern. Den Abschluss der Tagesordnung bilden Änderungen im Dienstrecht öffentlich Bediensteter und ein neues Besoldungssystem für die ÖBB-Bediensteten (siehe auch Meldung der Parlamentskorrespondenz vom 12. Mai 2015 Nr. 505/2015).

10.00 Uhr:

Ein Infostand in der Säulenhalle informiert bis 18 Uhr über die UN-Women Kampagne "HeForShe".

21. bis 22. Mai:

In Den Haag findet die Konferenz der Vereinigung der Europäischen Senate statt, an der auch Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl teilnimmt. Die TeilnehmerInnen diskutieren über moderne Konzepte für die zweiten Kammern in europäischen Parlamenten. Zwazl setzt sich dabei in einem Statement insbesondere mit der öffentlichen Meinung und der Öffentlichkeitsarbeit auseinander.

Freitag, 22. Mai

22. bis 24 Mai:

Zweiter Nationalratspräsident Karlheinz Kopf nimmt am VIII Astana Economic Forum in Kasachstan teil. Kopf wird dort die Paneldiskussion "Nachhaltige Entwicklung des Eurasischen Energie-, Wasser- und  Transitpotentials" eröffnen, an der auch der Vize Ministerpräsident, der Energieminister und der Wissenschaftsminister Kasachstans sowie der Präsident der Akademie der Wissenschaften Russlands teilnehmen. Zusätzlich sind bilaterale Gespräche mit den Präsidenten der beiden Kammern sowie dem kasachischen Ministerpräsidenten geplant. (Schluss) jan

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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