Nationalrat: Österreichische Felder auch in Zukunft gentechnikfrei

Wien (PK) – Als Ressortverantwortlicher für das Ministerium für ein lebenswertes Österreich ist man naturgemäß mit einem breiten Spektrum an Themen konfrontiert, die von der EU-Landwirtschaftspolitik, den Auswirkungen des TTIP-Abkommens, dem Erreichen der Klimaschutzziele, der Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes bis hin zur Verschmutzung durch Mikroplastik reichen. Dieser Herausforderung musste sich heute Andrä Rupprechter in der Fragestunde des Nationalrats stellen, wo die MandatarInnen z.B. nicht nur wissen wollten, wie es mit dem Forschungsprojekt "Zukunft Biene" weitergeht, sondern auch welche grundsätzlichen Positionen Österreich in Sachen Gentechnikfreiheit und Anti-Atomkraft einnimmt.

Österreichisches Programm für ländliche Entwicklung gilt als vorbildhaft in der EU

Die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene standen zunächst im Mittelpunkt des Interesses, wobei ÖVP-Mandatar Jakob Auer vor allem die Maßnahmen im Bereich der ländlichen Entwicklung ansprach. Es sei richtig, dass das diesbezügliche österreichische Programm als erstes von insgesamt 118 von der Europäischen Union genehmigt wurde, erklärte Rupprechter, der zuständige Agrarkommissar habe es zudem als vorbildlich präsentiert. Man habe sich ambitionierte Ziele in ökonomischer, ökologischer und sozialer Hinsicht gesetzt und folgende Schwerpunkte festgelegt: umweltgerechte Landwirtschaft inklusive der Stärkung des biologischen Landbaus; die Erzielung maximaler Umweltwirkung mit Fokus auf Biodiversität, Klima-, Boden- und Wasserschutz; die Förderung regionaler Wertschöpfung, die Sicherung von Arbeitsplätzen (z.B. Investitionsförderung) sowie der Ausbau der sozialen Dienstleistungen im ländlichen Raum. Dass solche Maßnahmen erfolgreich sind, zeige nicht zuletzt die Evaluierung des letzten Programms (2007-2013). Dabei wurde festgestellt, dass ca. 30.000 Jobs im nicht-landwirtschaftlichen Sektor im ländlichen Raum geschaffen werden konnten, hob Rupprechter hervor.

Rupprechter: Verbot für Anbau von Gentechnik-Pflanzen in Österreich wird gesetzlich abgesichert

Bundesminister Rupprechter teilte dem Abgeordneten Wolfgang Pirklhuber (G) mit, dass sein Ressort bereits einen Vorschlag für ein "Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz" in Begutachtung geschickt habe. Der Entwurf erfülle zwei Zwecke: Erstens werde die EU-Richtlinie vollständig umgesetzt und zweitens ein einheitliches Vorgehen der Bundesländer bei der Erlassung von Anbau-Verboten sichergestellt. Ein gemeinsames Bund-Länder-Komitee soll die Abstimmung von Grundsatzfragen der österreichischen Gentechnikpolitik in Agrar- und Umweltbelangen sowie die Entwicklung von Strategien zur weiteren Sicherstellung der Gentechnikfreiheit in Österreich vornehmen. Weiters wies er darauf hin, dass auch das Gesundheitsministerium ein Gentechnik-Gesetz vorgelegt hat, mit dem das in der EU-Richtlinie vorgesehene Selbstbestimmungsrecht (Opt-out-Regelung) der Mitgliedstaaten realisiert werden kann.

Landwirtschaft: Erforschung der Einflüsse auf die Gesundheit der Bienen

Um das Forschungsprojekt "Zukunft Biene", das von der TU Graz und der AGES (Österreichische Agentur für Ernährungssicherheit) durchgeführt wird, drehten sich die Fragen des Abgeordneten Erwin Preiner (S). Er wollte wissen, warum dafür ein Zeitraum bis 2017 festgelegt wurde, obwohl aufgrund des im österreichischen Pflanzenschutzmittelgesetzes befristeten Verbots von drei Neonicotinoiden bereits früher, nämlich 2016, eine Entscheidungsgrundlage für die österreichische Politik erforderlich ist. Da es sich um ein wissenschaftlich fundiertes Projekt handle, wurde eine Laufzeit bis 2017 fixiert, informierte Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter. Ziel des Programms sei die umfassende Erforschung der Bienengesundheit in Österreich und aller möglicher Einflüsse darauf, um entsprechende Maßnahmen gegen das Bienensterben entwickeln zu können. Der Minister versprach jedoch Zwischenberichte, damit Entscheidungsgrundlagen für weitere Schritte wie etwa die Verlängerung des Moratoriums für Neonicotinoide zur Verfügung stehen. Ebenso werden einige Inhalte des 10-Punkte-Programms der Grünen zum Thema Bienen in die Forschungen einfließen. Was die aktuellen Studienergebnisse in Bezug auf den Pestizidwirkstoff Glyphosat betrifft, so werden diese sehr ernst genommen, versicherte der Ressortchef.

Hohe Wertschätzung des AMA-Gütenzeichens durch die KonsumentInnen

Gegenüber dem Abgeordneten Leopold Steinbichler stellte Rupprechter klar, dass er keine Notwendigkeit für zusätzliche, gesetzlich anerkannte Gütezeichen sehe. Bereits im Jahr 2007 wurde eine neue Rechtsgrundlage für die AMA-Gütezeichen geschaffen und somit eine Fortführung über das Jahr 2009 sichergestellt. Durch das AMA-Gütesiegel gebe es Sicherheit in Bezug auf Herkunft, Qualität und die erforderlichen Kontrollen, betonte der Minister. Es biete den KonsumentInnen die erforderliche Transparenz, um bewusste Entscheidungen treffen zu können, und werde von den VerbraucherInnen auch sehr geschätzt. Hinsichtlich der vom SPÖ-Abgeordneten Walter Schopf angesprochenen Kontrollen der AMA-Marketing GesmbH im Geschäftsjahr 2013, sagte Rupprechter zu, dass alle entsprechenden Daten im Tätigkeitsbericht 2014 enthalten sein werden.

TTIP: Jedes Land kann seine Standards festlegen

Die Sorgen der Bevölkerung bezüglich des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP) brachte FPÖ-Mandatar Walter Rauch (F) vor, der sich dafür einsetzte, die österreichischen Bauern und deren KonsumentInnen wirksam vor Chlorhühnern, Hormonschweinen und Genmais zu schützen. Er habe die österreichischen Interessen von Anfang an immer sehr klar zum Ausdruck gebracht, betonte der Landwirtschaftsminister, und vor allem darauf gepocht, dass das Recht der Vertragsparteien auf Festlegung von Standards ("right to regulate") unberührt bleibt. Dadurch könne es auch nicht zu einer Aushebelung der Standards kommen, versicherte er. Es bringe nichts, TTIP bereits im Vorfeld zur Katastrophe zu erklären, da noch niemand das endgültige Ergebnis kenne. Wenn das Abkommen gut verhandelt werde, dann haben Agrarprodukte aus der EU wesentliche bessere Chancen auf dem US-Markt als umgekehrt, weil es in Amerika eine große Nachfrage nach hoher Qualität gibt, war Rupprechter überzeugt.

Klimaschutz: Rückgänge bei fossilen Energieträgern und weitere Anstrengungen im Bereich Landwirtschaft

Da die Fragen der Energieeffizienz eine große Bedeutung für den Klimaschutz haben, gebe es in diesem Bereich eine enge Kooperation mit dem Wirtschaftsminister, erklärte Rupprechter gegenüber der G-Mandatarin Christiane Brunner. (G). Mit der Installierung der Energieagentur als zentraler Monitoringstelle wurde ein wichtiger Schritt gesetzt. In weiterer Folge gehe es nun um die Festlegung von Richtlinien, wobei er als Umweltminister sich dafür einsetzen werde, dass die Klimaschutzziele so gut wie möglich berücksichtigt werden. Als Beispiel nannte er die Stärkung der erneuerbaren Energieträger, wo bereits sehr gute Erfolge erzielt werden konnten. Deutliche Rückgänge gab es bei den fossilen Energieträgern, wie z.B. Steinkohle (- 18 %), Koks (- 26 %) oder Heizöl (- 30 %). Vorbereitet werde auch der Aufbau einer eigenen Förderschiene im Rahmen der Umweltförderungen im Inland.

Was den Beitrag der österreichischen Land- und Forstwirtschaft zur Erreichung der auf nationaler und EU-Ebene festgelegten Klimaschutzziele betrifft, so werden bereits bestehende Maßnahmen aus der Vorperiode verstärkt und ergänzt, informierte der Minister den NEOS-Fragesteller Josef Schellhorn. Im Sektor Landwirtschaft etwa sind zahlreiche Aktivitäten betreffend Tierhaltung, Düngung, Güllemanagement und Lagerung, Ausweitung des Biolandbaus etc. geplant. Vor allem gehe es dabei um die Reduktion der Emissionen von Methan und Stickstoffmonoxid.

Im Zusammenhang mit den Klimawandel-Anpassungsstrategien spiele auch die Reduktion des Bodenverbrauchs eine wichtige Rolle, betonte der Minister gegenüber Hannes Weninger (S), in den letzten Jahren wurden deshalb auch umfassende Aktivitäten in diesem Bereich gesetzt. Dazu zählen etwa die Herausgabe eines Handbuchs "Tools für die Energieraumplanung", die Ausarbeitung der Bodencharta oder die Gründung einer Arbeitsgruppe für Bodenfruchtbarkeit und Bodenschutz.

Klage gegen Förderung von AKW-Reaktor Hinkley Point voraussichtlich Ende Juni fertig

Ein echtes Herzensanliegen sei ihm die Anti-Atompolitik, hob Rupprechter hervor, weshalb er froh sei, dass es einen nationalen Konsens in dieser Frage gibt. Neben einer dauerhaften Verbesserung im Bereich der nuklearen Sicherheit stehe für ihn die Überzeugungsarbeit im Vordergrund, da noch immer einige EU-Länder auf die Kernkraft setzten. Er habe u.a. eine Machbarkeitsstudie bezüglich eines EU-weiten Atomausstiegs in Auftrag gegeben, die bereits veröffentlicht wurde. Vor kurzem habe auch ein wissenschaftliches Symposium zum Thema Energieunion ohne Kernenergie stattgefunden. Gemeinsam mit den verbündeten Staaten in der Union arbeite man zudem daran, die Förderung von Nuklearprojekten durch EU-Mittel zu unterbinden. Die Vorbereitungen für die angekündigte Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof betreffend die Bewilligung einer staatlichen Beihilfe für Bau und Betrieb des AKW-Reaktors Hinkley Point C in England seien weit fortgeschritten; die Klage werde voraussichtlich Ende Juni eingebracht.

Umfassender Maßnahmenplan zur Eliminierung von Mikroplastik

Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter stimmte mit ÖVP-Mandatar Johann Höfinger überein, dass der Verunreinigung der Gewässer durch Mikroplastik großes Augenmerk geschenkt werden müsse. Er habe deshalb im Frühjahr 2014 eine umfassende Sonderuntersuchung zum Thema Plastik in der Donau initiiert, über die Ergebnisse wurde bereits im Ausschuss diskutiert. Auch wenn Österreich über ein vorbildhaft funktionierendes Abwasserreinigungs- und Abfallwirtschaftssystem verfüge, bestehe weiterer Handlungsbedarf, räumte er ein. Mittlerweile wurde ein 10-Punkte-Programm auf die Beine gestellt, das ein Bündel an Maßnahmen auf nationaler und EU-Ebene enthält, das zur Eliminierung von Plastik- und Mikroplastikverschmutzungen beitragen soll.

Als Basis brauche man zweifellos einheitliche Messmethoden und Standards in der EU, um zu einer vergleichbaren Datenlage zu kommen, bekräftigte der Ressortchef. Wichtig seien zudem die Umsetzung der EU-Plastiksackerl-Richtlinie, die Entfernung von Mikroplastik aus Kosmetik- und Reinigungsmitteln, Vereinbarungen mit der Kunststoffindustrie sowie bewusstseinsbildende Maßnahmen. Schließlich berichtete Rupprechter noch über die zahlreichen Aktivitäten in Bezug auf die Verbesserung des fischökologischen Zustands der Donau, die u.a. Uferrenaturierungen, die Anbindung von Auen und Altarmen sowie die Wiederherstellung der Durchgängigkeit von Querbauten (z.B. Fischaufstiegshilfen) umfassen. – Das Thema Mikroplastik steht heute noch gesondert auf der Tagesordnung. (Fortsetzung Nationalrat) sue