Neu im Wirtschaftsausschuss

Wien (PK) - Von der Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen bis zur Start-Up-Förderung: In einer Serie von Entschließungsanträgen schlagen die NEOS Maßnahmen zur Förderung der Wirtschaft vor und haben dabei vor allem eine Entlastung der Unternehmen von bürokratischen Vorschriften sowie die Stärkung der Innovationskraft im Auge.

Maßnahmenpaket der NEOS zur Stärkung der Unternehmen

500 Tage Bundesregierung sind für die NEOS Anlass, SPÖ und ÖVP an ihre Versprechungen in Richtung Entfesselung der Wirtschaft und Schaffung von Arbeitsplätzen zu erinnern. Gerade in Zeiten von Rekordarbeitslosigkeit und stagnierendem Wachstum sei es die Pflichtaufgabe einer Bundesregierung, die Wirtschaft zu entlasten und adäquate Rahmenbedingungen für Wachstum und Innovation zu schaffen, mahnen Josef Schellhorn und Nikolaus Alm und legen dem Wirtschaftsausschuss ein Maßnahmenpaket vor, in dem sie einmal mehr ihre Reformvorschläge zur Stärkung der Betriebe und des Unternehmertums in Österreich untermauern.

Im Einzelnen schlägt Schellhorn nun nach dem britischen System der "sunset-clause" eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen vor (1151/A(E)) und greift dabei eine Forderung des Wirtschaftsbunds auf. In einem weiteren Entschließungsantrag (1152/A(E)) drängt er auf eine österreichische Normenstrategie, von der er sich eine Erhöhung der Effizienz des aus derzeit rund 24.000 Normen bestehenden Rechtssystems, aber auch erhebliche Kostenentlastungen für Unternehmen erwartet. Schließlich fordert Schellhorn auch die Einrichtung einer sogenannten "Nation Brand Agency" nach dem Vorbild von Ländern wie der Schweiz oder Finnland (1153/A(E)), um die Marke Österreich zu stärken.

Schellhorns Fraktionskollege Nikolaus Alm verlangt zunächst einen Rechtsrahmen für qualifizierte Start-Ups (1157/A(E)), der jedenfalls einen Steuererlass für diese Unternehmensgruppe über einen gewissen Zeitraum enthalten sollte. Darüber hinaus erhebt Alm die Forderung nach einer "Open Innovation Strategie" (1162/A(E)), wobei es im vor allem darum geht, durch Öffnung von Innovationsprozessen und Vernetzung verschiedener Wissens- und Ideengeber die Innovationskraft Österreichs zu stärken. Ein weiterer Entschließungsantrag Alms (1163/A(E)) zielt auf konkrete Maßnahmen ab, um den Zeitaufwand für Unternehmensgründungen von derzeit zehn Tagen auf den EU-Schnitt von 3,5 Tagen zu senken. Ein entsprechendes Förderreform-Konzept (1164/A(E)) wiederum soll nach den Intentionen des NEOS-Mandatars Förderungen für Unternehmen, insbesondere für Start-Ups evaluieren und dabei auf vorhandene Effizienz- und Effektivitätspotenziale überprüfen. (Schluss) hof