Neu im Justizausschuss
NEOS für Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften, FPÖ gegen Verkauf von Cannabis-Samen in Automaten
Wien (PK) – Durchaus unterschiedliche Aspekte spricht die Opposition in Anträgen an, mit denen sich der Justizausschuss beschäftigen wird. Die NEOS verleihen ihrer Forderung nach einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften Druck, die FPÖ verlangt ein Verbot des Verkaufs von Cannabis-Samen in Automaten.
NEOS fordern Insolvenzrecht der Länder
Die Republik Österreich haftet insgesamt mit 113 Mrd. €, die Länder sind für rund 46 Mrd. € verantwortlich. Österreich weist mit 35,01 % des BIP an Staatshaftungen im europäischen Vergleich den mit Abstand höchsten Prozentsatz an Haftungen und Garantien auf. Auf diesen Grundtatbestand stützt sich NEOS-Klubobmann Matthias Strolz in einem Entschließungsantrag (1169/A(E)), der die Forderung nach einem Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften enthält. In einem entsprechenden Gesetz müssten jedenfalls die Kriterien für den Eintritt der Insolvenz, die Rechtswirkungen der Feststellung der Insolvenz, die Durchführung des Insolvenzverfahrens, aber auch die Möglichkeit der Zwangsverwaltung oder etwa die Wirkungen der Insolvenz auf Verbindlichkeiten der Gebietskörperschaften sowie eine Definition der verwertbaren Gegenstände geregelt werden, steht für Strolz außer Streit.
FPÖ für Verbot des Verkaufs von Cannabis-Samen in Automaten
Mit Irritation reagiert Axel Kassegger (F) auf Medienberichte, denen zufolge eine Firma nun Hanfsamen über ein Automatensystem vertreibt. Hier werde dem illegalen Drogenanbau und in weiterer Folge dem Drogenkonsum durch selbstgezogene Cannabispflanzen Tür und Tor geöffnet, empört sich der FPÖ-Mandatar und verlangt in einem Entschließungsantrag (1172/A(E)) unter Hinweis auf die öffentliche Sicherheit, die Volksgesundheit und den Jugendschutz ein gesetzliches Verbot dieser Art von Automatenverkauf. (Schluss) hof