SPÖ und ÖVP: Bundestheater-Holding soll gestärkt werden
Wien (PK) - Die Bundestheater-Holding sei eine bewährte Struktur zur Steuerung des Bundestheater-Konzerns, ihre Rolle müsse in Zukunft jedoch gestärkt werden, insbesondere im Bereich des Controlling. Diese Einschätzung ist dem abschließenden Bericht des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses zur Gebarung der Bundestheater-Holding sowie der zuständigen Ministerien (Unterrichtsministerium bzw. Kulturministerium) zu entnehmen. Einstimmig fasste der Rechnungshofausschuss in seiner heutigen Sitzung den Beschluss, den Bericht dem Nationalrat zur Behandlung vorzulegen.
Die Abgeordneten der Opposition zeigten sich hingegen mit den Schlussfolgerungen des Berichts nicht einverstanden. Er wurde deshalb nur mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP zur Kenntnis genommen. FPÖ, Grüne und NEOS legen außerdem dem Nationalrat einen gemeinsamen Minderheitsbericht zum Unterausschuss vor, das Team Stronach eine abweichende persönliche Stellungnahme von Ausschussmitglied Jessi Lintl.
Der Minderheitsbericht fokussiert stark auf die angespannte finanzielle Lage des Burgtheaters und kommt zum Schluss, dass diese sowohl der Holding als auch dem Kulturressort zu jeder Zeit bekannt gewesen sein müsse. Sie hätten jedoch versäumt, entsprechend gegenzusteuern, und trügen daher eine wesentliche Mitverantwortung an den negativen Entwicklungen. Das von Kulturminister Josef Ostermayer vorgelegte Konzept der Neustrukturierung der Holding löst nach Ansicht der Opposition die grundlegenden Strukturprobleme der Bundestheater nicht.
Übereinstimmung zu Reformbedarf der Bundestheater, Auffassungsunterschiede über Details
Übereinstimmung herrscht unter den Abgeordneten darüber, dass der Unterausschuss in sehr konstruktiver Weise gearbeitet und wesentliche Erkenntnisse gebracht hat. Die Abgeordneten konnten vieles über die Schwachstellen in den Abläufen des Bundestheater-Konzerns erfahren, sagte etwa Abgeordnete Claudia Durchschlag (V). Es gebe einerseits kriminelle Vorgänge, deren Klärung den Gerichten obliege. Andere Probleme betreffen organisatorische Fragen und Informationsflüsse. So sei zu hinterfragen, warum offenbar wichtige Berichte über die Finanzlage und Einsparungspotenziale vom Ministerium nicht an den Rechnungshof weitergegeben wurden. Sie bezog sich dabei auf den Bericht des Wirtschaftsprüfer Richard Bock, der dem Rechnungshof nicht bekannt gemacht wurde.
Der Unterausschuss habe aufgezeigt, dass die Notwendigkeit von Änderungen besteht, sagte Durchschlag. Dabei ließ die Abgeordnete Zweifel erkennen, dass die geplante Novelle des Bundestheater-Gesetzes bereits in die richtige Richtung geht, was die angedachte Stärkung der Holding und den erhobenen Finanzbedarf betrifft. In diesem Zusammenhang müsse auch der kulturpolitische Auftrag der Bundestheater diskutiert werden.
SPÖ-Kultursprecherin Elisabeth Hakel (S) meinte, es sei zweifellos kritisch zu sehen, wenn Berichte zurückgehalten wurden. Die Vorstellungen der Opposition zur Reform der Bundestheater seien allerdings nicht konsistent, meinte sie. Diese kritisiere einerseits die geplante Erhöhung der Basisabgeltung, bedenke aber nicht, dass ohne diese die Bundestheater ihr Angebot einschränken und Personal entlassen müssten. Rudolf Plessl (S) fügte hinzu, es sei sicher notwendig, über den kulturpolitischen Auftrag der Bundestheater sowie über eine Verbesserung der internen Kontrolle des Bundestheater-Konzerns zu diskutieren. Von der Opposition werde allerdings übersehen, dass bereits massive Einsparungsschritte gesetzt wurden.
Zahlreiche kritische Anmerkungen zum Tenor der Schlussfolgerungen im Mehrheitsbericht sowie zur von Kulturminister Ostermayer angekündigten Novelle des Bundestheater-Gesetzes kamen von der Opposition. Vor allem zeigten sich die Abgeordneten von FPÖ, NEOS und Grünen skeptisch gegenüber der Ankündigung, wonach die Rolle der Holding künftig gestärkt werden solle. Die Abgeordneten vermissten zudem die Bereitschaft, grundlegende Strukturreformen bei den Bundestheatern vorzunehmen.
FPÖ-Kultursprecher Walter Rosenkranz begrüßte es, dass die ÖVP Bereitschaft zeige, über einzelne Punkte der geplanten Novelle des Bundestheater-Gesetzes noch zu verhandeln. Diese sei noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Geplant sei offenbar, eher den Einfluss des Kulturministeriums als die Handlungsfähigkeit der Holding zu stärken. Rosenkranz kritisierte auch, dass entscheidende Schlüsselpersonen des Ressorts, die über die Praxis der Weitergabe oder Nichtweitergabe von Berichten aufklären hätten können, nicht geladen werden konnten. Damit seien wesentliche Punkte offen geblieben.
Abgeordnete Beate Meinl-Reisinger (N) kritisierte die Tendenz der SPÖ, von der Opposition Vorschläge zur Effizienzsteigerung der Bundestheater einzufordern. Sie weise darauf hin, dass dazu bereits Studien und Gutachten in der Höhe von mindestens 700.000 € erstellt wurden. Versäumt wurde aber, diese umzusetzen und den immer wieder genannten kulturpolitischen Auftrag genau zu definieren. Sie hege starke Zweifel, dass die geplante Novelle ihren Zweck erfülle
Der Kultursprecher der Grünen Wolfgang Zinggl wies darauf hin, dass die Holding einen klaren Auftrag seitens des Ministeriums hatte, nämlich ausgeglichen zu bilanzieren. Tatsächlich sei sie dazu nie imstande gewesen. Allein diesen Zustand hätte das Kulturressort unter Ministerin Claudia Schmied längst hinterfragen und Konsequenzen daraus ziehen müssen, habe das aber stets unterlassen. Es trage damit einen Teil der Verantwortung an den Fehlentwicklungen. Nur immer mehr Geld für repräsentative große Kulturinstitutionen aufzuwenden, wie die geplante Novelle vorsehe, sei nicht die Lösung. Letztlich bedeute das nämlich, dass die SteuerzahlerInnen für politische Versäumnisse aufkommen müssten, während das Geld für andere Kultureinrichtungen fehlen werde.
Die Abgeordnete des Team Stronach Jessi Lintl meinte, der Bericht des Unterausschusses sei an sich sehr gut, sie könne sich aber ebenso wie die Abgeordneten der anderen Oppositionsparteien dessen Schlussfolgerungen nicht anschließen. Sie werde daher eine abweichende persönliche Stellungnahme vorlegen.
Auch Ausschussvorsitzende Gabriela Moser (G) stellte fest, der Mehrheitsbericht sei grundsätzlich sehr informativ und zeige klar den Handlungsbedarf auf. Vom Unterausschuss konnte ein klarer Verstoß gegen das Rechnungshof-Gesetz festgestellt werden. Die Grünen werden dazu dem Rechnungshof eine Darstellung weiterleiten, kündigte sie an. Sie hoffe auch, dass die Diskussion über die Berichte im Plenum in Anwesenheit des Kulturministers geführt werden könne.
Mehrheitsbericht des Unterausschusses: Holding hat ihre Führungsrolle wahrgenommen
In sieben Sitzungen hat sich der Unterausschuss in der Zeit von 19. November 2014 bis 15. April 2015 als "kleiner Untersuchungsausschuss" betätigt und Auskunftspersonen zur Gebarung des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur und der Bundestheater-Holding GmbH befragt. Schwerpunkte seines Prüfungsauftrags waren die im Jahr 2011 durchgeführte Evaluierung des Bundestheaterkonzerns, die Einschätzung der strategischen Führungsrolle der Bundestheater-Holding hinsichtlich des Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung insbesondere am Burgtheater, die Liquiditätssituation des Konzerns sowie die Verantwortung des Kulturressorts in diesen Fragen. Behandelt wurden auch umstrittene Verträge, etwa die Verlängerung der Funktionen von Georg Springer als Geschäftsführer der Holding im Jahr 2011 und von Matthias Hartmann als Burgtheaterdirektor im Jahr 2012, sowie die Bestellung von Peter F. Raddatz als externem Berater für Burgtheaterdirektor Hartmann.
Wie der Bericht festhält, habe es von Seiten der Auskunftspersonen großes Bestreben gegeben, die Fragen des Ausschusses präzise zu beantworten. In den Unterausschuss eingeladen waren insgesamt 24 Auskunftspersonen und Experten, von denen lediglich zwei, Martin Wagner und Peter F. Raddatz, von der Bundestheater-Holding auf Empfehlung eines Rechtsgutachtens nicht von ihrer Verschwiegenheitspflicht entbunden wurden und somit dem Ausschuss nicht für Auskünfte zur Verfügung standen. Rede und Antwort standen unter anderem die ehemalige Bundesministerin Claudia Schmied und Staatssekretär a.D. Franz Morak.
Was die Einschätzung der strategischen Führungsrolle der Bundestheater-Holding hinsichtlich des Finanzbedarfs und der finanziellen Entwicklung sowie der Liquiditätssituation des Konzerns betrifft, so habe keine unzureichende Wahrnehmung der Führungsrolle durch die Holding festgestellt werden können, heißt es im Resümee des Berichts. So habe die Holding stets auf rasche Behebung der Zustände im Burgtheater gedrängt. Auch das Kulturressort habe seine Kontrollaufgabe stets wahrgenommen und die Zahlen, die von der Holding an das Ressort geliefert wurden, immer kritisch hinterfragt.
Auch der Aufsichtsrat der Holding habe seine Aufgaben erfüllt und aufgrund der wirtschaftlichen und finanziellen Situation der Tochtergesellschaften von den Geschäftsführungen Maßnahmen gefordert. Allerdings dürfte es nur schwer möglich gewesen sein, die Geschäftsführungen zu Einsparungen und zur Hebung von Synergiepotenzialen im Konzern zu motivieren, merkt der Bericht an.
Bereits 2011/12 habe der Aufsichtsrat auf den Abbau der Schulden des Burgtheaters gedrängt. Die Burgtheater-Direktion habe daraufhin ein Gegensteuern in seiner Finanzsituation verbindlich zugesagt und mit der Geschäftsführung des Burgtheaters ein Schuldenabbau vereinbart. Die Einsparungsmaßnahmen im Bundestheaterkonzern wurden dabei hauptsächlich von den Beschäftigten getragen. In den vergangenen Jahren kam es zur Begrenzung der Personalkosten zu einem Stellenabbau, auch wurden neue Kollektivverträge ausgehandelt.
Warum die Situation letztlich aus dem Ruder lief, sei derzeit Gegenstand gerichtlicher Ermittlungen. Die Frage, ob tatsächlich alle verantwortlichen Stellen im Burgtheater ihrer Verantwortung ausreichend nachgekommen seien, habe der Unterausschuss nicht zweifelsfrei klären können.
Große Einigkeit habe es unter den Auskunftspersonen gegeben, dass die Holding in Zukunft gestärkt werden müsse, insbesondere im Bereich des Controlling, heißt es im Bericht. Einhelligkeit habe darüber geherrscht, dass der Gesetzgeber sehr bald eine kulturpolitische Entscheidung zu treffen hat. Entweder werde die Basisfinanzierung erhöht oder hingegen der kulturpolitische Auftrag zur Diskussion gestellt. Ohne Erhöhung der Basisabgeltung sei jedenfalls mit mehr Schließtagen, einem weiteren Personalabbau oder auch der Schließung von Spielstätten der Bundestheater zu rechnen.
Minderheitsbericht der Opposition sieht Versäumnisse bei Holding und Ministerium
Die Abgeordneten Walter Rosenkranz, Wolfgang Zinggl und Beate Meinl-Reisinger werden dem Nationalrat einen gemeinsamen Minderheitsbericht vorlegen. Darin wird unter anderem festgestellt, dass die Finanzsituation der Bundestheater spätestens seit 2008 als angespannt zu bezeichnen war. Dieser Umstand sei zudem allen Beteiligten, insbesondere dem Kulturressort, der verantwortlichen Bundesministerin Claudia Schmied und dem Geschäftsführer der Bundestheater-Holding, Georg Springer, bekannt gewesen. Das Ministerium selbst hatte bereits 2008 im Rahmen einer beauftragten Studie durch den Wirtschaftsprüfer Richard Bock den zukünftigen Finanzbedarf der Bundestheater festgestellt, daraus jedoch nicht die nötigen Konsequenzen gezogen.
Aufgrund der zunehmend angespannten Budgetsituation wäre zu erwarten gewesen, dass sowohl die Bundestheater-Holding als auch das Ministerium alle nötigen Schritte zur Effizienzsteigerung und ausgabenseitigen Sanierung der Bundestheater unternehmen. Trotzdem habe das Kulturressort nach dem Vorliegen entsprechender Gutachten und Evaluierungen zwischen 2008 und 2010 keine ausreichenden Reformschritte in den Bundestheatern gesetzt.
Die verschiedenen Evaluierungen der Bundestheater zwischen 2008 und 2010 hätten klar aufgezeigt, welche Schwächen die Struktur der Bundestheater seit der Ausgliederung mit sich brachte. Zwar habe das Kulturressort über entsprechende Evaluierungen und Gutachten mit klar nachvollziehbaren, konkret umsetzbaren, vor allem ausgabenseitigen Effizienzsteigerungen in Höhe von ca. 20 bis 30 Millionen € verfügt. Trotzdem habe das Ressort letztlich die Umsetzung eines durch die Holding erarbeiteten, hauptsächlich einnahmeseitigen Konzepts mit Effizienzsteigerungen in Höhe von rund 12,37 Mio. € zur Umsetzung akzeptiert. Der Rechnungshof konnte jedoch so gut wie keine Mehreinnahmen nachvollziehen.
Das Kulturressort habe zudem zentrale Unterlagen, wie die Evaluierungen und Gutachten von Wirtschaftsprüfer Richard Bock nicht an den Rechnungshof weitergeleitet, obwohl dieser explizit auf fehlende Unterlagen hingewiesen hatte. Zudem sei in weiterer Folge keine Bereitschaft des Kulturministeriums erkennbar gewesen, zur Aufklärung beizutragen. Nicht nur bei Burgtheaterdirektor Matthias Hartmann , sondern auch beim Geschäftsführer der Holding Georg Springer wurden vom Rechnungshof gewichtige kaufmännische Versäumnisse festgestellt.
Alles weise darauf hin, dass dem Ministerium die Missstände bei der Holding und die äußerst angespannte Liquiditätssituation von deren Tochter Burgtheater lang bekannt waren, befinden die Abgeordneten der Opposition. Auch die Endfassung der Effizienzanalyse der Bundestheater habe einige der späteren Feststellungen des Rechnungshofberichts zu den Bundestheatern vorweggenommen. Demnach war früh offensichtlich, dass die Bundestheater tiefergehende Probleme als die Geschäftsführung des Burgtheaters hatten. Die Auskunft seitens des Bundesministers für Kultur gegenüber dem Parlament werde von den Abgeordneten der Opposition jedoch als dürftig eingestuft, heißt es im Bericht. Minister Ostermayer habe kritische Fragen ausweichend bzw. mit Verweis darauf, dass sie nicht vom Interpellationsrecht umfasst seien, gar nicht beantwortet.
Nach der Kenntnisnahme des Berichts des Unterausschusses nahm der Rechnungshofausschuss aus Gründen der Fristwahrung außerdem die RH-Berichte (III-167 d.B.) und (III-171 d.B.) in Verhandlung und vertagte deren Debatte einstimmig. (Schluss Rechnungshofausschuss) sox