Jugendparlament: Mitbestimmungsrechte von SchülerInnen im Fokus

Wien (PK) – Wie viel Eigenverantwortung sollen SchülerInnen haben? Lehrt die Schule ausreichend Selbstständigkeit? Und in welchen schulischen Angelegenheiten braucht es eigentlich die Zustimmung der Erziehungsberechtigten? Darüber berät heute das Jugendparlament mit TeilnehmerInnen aus Niederösterreich im Hohen Haus. Konkret geht es um einen (fiktiven) Gesetzesvorschlag, der auf mehr selbstbestimmtes, verantwortliches Handeln von Schülerinnen und Schülern ab der 9. Schulstufe abzielt. Die elterliche Unterschrift ist darin nicht mehr unbedingte Voraussetzung für das Entscheidungsrecht der Jugendlichen.

Am Nachmittag werden die SchülerInnen bei einer Plenarsitzung im Nationalratssitzungssaal die Positionen ihrer Fraktionen zum Entwurf für das "Eigenverantwortung in der Schule-Gesetz" vertreten und versuchen, die nötige Stimmenmehrheit für einen Gesetzesbeschluss zu erreichen. Die Sitzung kann im Livestream auf http://www.parlament.gv.at/PAKT/PLENAR/VIDEO/index.shtml mitverfolgt werden, außerdem gibt es zum Jugendparlament Meldungen auf Facebook www.facebook.com/ParlamentWien .

Hofer: Politik leistet seriöse Arbeit

In Vertretung von Nationalratspräsidentin Doris Bures begrüßte heute Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer die rund 90 Jugendparlament-TeilnehmerInnen auf den Plätzen der "richtigen" Abgeordneten im Plenarsaal des Nationalrats. Die SchülerInnen erhielten an diesem besonderen Tag die Gelegenheit, zu erkennen, betonte Hofer, dass im Parlament ungeachtet aller Kritik an der Politik seriöse Arbeit geleistet wird. Zum parlamentarischen Alltag gehörten sachliche Diskussionen über unterschiedliche Meinungen, unterstrich der Präsident, immer im Bewusstsein, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist.

Einen ersten Eindruck vom Hohen Haus gewannen die Jugendlichen bereits gestern, als sie von Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl im "Herz der Demokratie" willkommen geheißen wurden. "Politik heißt gestalten und Ideen umsetzen", so Zwazl, durch das direkte Kennenlernen der parlamentarische Abläufe sollten die TeilnehmerInnen motiviert werden, am politischen Geschehen mitzuwirken. Die Vermittlung der Gesetzgebung anhand konkreter Beispiele baue viele Vorurteile gegenüber der Politik ab, meinte die Vorsitzende der Länderkammer ähnlich wie Präsident Hofer. Verdeutliche das Jugendparlament doch, dass engagiertes Eintreten für eigene Interessen und Kompromissfindung kein Widerspruch sind.

Am heutigen Sitzungstag unterstützen sowohl Abgeordnete des Nationalrats als auch MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion die JungparlamentarierInnen bei ihren Tätigkeiten von der klubinternen Meinungsfindung bis hin zur inhaltlichen und formalen Bearbeitung der Gesetzesvorlage. Aus den Parteien als HelferInnen für das Jugendparlament nominiert wurden diesmal Katharina Kucharowits, SPÖ; Asdin El Habbassi, ÖVP; Barbara Rosenkranz, FPÖ; Julian Schmid, Grüne; und Christoph Hagen, Team Stronach. Weiters stehen den SchülerInnen die Themenexpertinnen Elisabeth Weiser vom Wiener Stadtschulrat und Bildungsfachfrau Christa Koenne bei den Diskussionen für Detailfragen zur Verfügung.

Zweimal im Jahr tagt das Jugendparlament zu unterschiedlichen Themenbereichen, um junge Menschen an der Schwelle zum Wahlalter mit demokratischen Entscheidungsprozessen vertraut zu machen. Bewerben können sich für die Teilnahme am Jugendparlament immer SchülerInnen aus dem aktuellen Vorsitzland des Bundesrats, derzeit ist das Niederösterreich. Von einer Fachjury für heute ausgewählt wurden Schulklassen die 1A der Polytechnischen Schule Blindenmarkt, 5 AL des Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium Berndorf, die 5C des Bundesgymnasium/Bundesrealgymnasium Purkersdorf und die 1C der Höheren Bundeslehranstalt für Wirtschaftliche Berufe Tulln.(Schluss) rei

HINWEIS: Fotos vom Jugendparlament und von der gestrigen Rahmenveranstaltung finden Sie im Fotoalbum auf www.parlament.gv.at.