Die Parlamentswoche vom 1.6. - 5.6.2015

Wien (PK) – Im Zeichen der Länderkammer steht die kommende Woche im Parlament, da der Bundesrat nicht nur zu einer Sitzung zusammentritt, sondern auch zu einer Enquete einlädt, bei der es um die Verbesserung der Berufschancen und Zukunftsperspektiven von jungen Menschen geht. Außerdem stehen zwei Sitzungen des Hypo-Untersuchungsausschusses sowie der Besuch der italienischen Ministerin Maria Elena Boschi auf dem Terminplan.

Dienstag, 2. Juni

10.00 Uhr:

Der Hypo-Untersuchungsausschuss nimmt wieder seine Beratungen auf. An diesem Tag sollen um 10.00 Uhr Hansjörg Teissl (Verbindungsstelle der Bundesländer), um 12.00 Uhr Martin Strutz (ehemaliges Mitglied der Kärntner Landesregierung) sowie um 15.00 Uhr Raimund Grilc (Mitglied des Kärntner Landtags) als Auskunftspersonen befragt werden.

10.00 Uhr:

Die Enquetekommission zur Stärkung der Demokratie in Österreich wird diese Woche eine weitere Sitzung abhalten und über politische Schlussfolgerungen beraten. Geleitet wird die Sitzung von Dritten Nationalratspräsidenten Norbert Hofer.

15.00 Uhr:

Die Verbesserung der Berufschancen von Jugendlichen ist dem Bundesrat ein großes Anliegen. Deshalb hat sich die Länderkammer entschlossen, eine parlamentarische Enquete zum Thema "Schlummernde Talente: Perspektiven für Jugendliche und junge Erwachsene (NEETs)" abzuhalten, die um 15.00 Uhr im Sitzungssaal des Bundesrat beginnt und öffentlich zugänglich ist. Bundesratspräsidentin Sonja Zwazl, die dieses Thema als wichtige Zukunftsfrage in den Mittelpunkt ihres Vorsitzes gestellt hat, wird die Enquete eröffnen und thematisch einleiten. Als Referenten nehmen Sozialminister Rudolf Hundstorfer, Staatssekretär Harald Mahrer und Mario Steiner vom Institut für Höhere Studien Stellung. Im Anschluss werden in zwei Panels die "arbeitsmarktpolitischen Herausforderungen" sowie die "Positionen zu den Chancen der Jugendlichen und jungen Erwachsenen" ausgelotet.

Mittwoch, 3. Juni

9.00 Uhr:

Bei der Sitzung des Hypo-Untersuchungsausschusses werden folgende Personen erwartet: um 9.00 Uhr Rolf Holub (Mitglied der Kärntner Landesregierung), um 12.30 Uhr Herwig Seiser (Mitglied des Kärntner Landtages) sowie um 15.00 Uhr Horst Felsner (Kärntner Finanzlandesdirektor).

9.00 Uhr:

Der Bundesrat tritt das letzte Mal unter niederösterreichischer Vorsitzführung zusammen. Präsidentin Sonja Zwazl wird ihre Abschiedsrede halten und die Agenden für das zweite Halbjahr 2015 an Oberösterreich übergeben.

Die Sitzung beginnt mit einer Fragestunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen, Gabriele Heinisch-Hosek. Thematisch geht es dann mit Unterrichtsmaterien weiter; durch Novellen zum Schulorganisations- und Schulunterrichtsgesetz soll den Neuen Mittelschulen mehr Flexibilität beim Ressourceneinsatz eingeräumt werden.

Einen weiteren Schwerpunkt an diesem Tag bilden Vorlagen aus dem Innenressort. Neben einem umfassenden Fremdenrechtspaket, das Neuerungen im Asylverfahren bringt, stehen Abkommen zur polizeilichen Zusammenarbeit mit der Slowakei und Italien auf der Agenda. Weiters befasst sich die Länderkammer mit Änderungen im Dienstrecht öffentlich Bediensteter, einem neuen Besoldungssystem für ÖBB-Mitarbeiter, einer Novelle zum Bundesmuseengesetz, der Ratifizierung der UNESCO-Konvention von 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der unzulässigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut. EU-Anpassungen in den Bereichen Bilanzen und Wertpapierverwahrung, wobei es u.a. um die bessere Vergleichbarkeit von Jahres- und Konzernabschlüssen geht, sowie der Bericht des EU-Bundesratsausschusses betreffend das Paket zur Energieunion runden die Tagesordnung ab.

9.15 Uhr:

Der Zweite Nationalratspräsident Karlheinz Kopf empfängt die italienische Ministerin für Verfassungsreformen und Beziehungen zwischen den Parlamenten, Maria Elena Boschi, in seinem Amtsräumen zu einem Arbeitsgespräch. (Schluss) sue

HINWEIS: Aktualisierungen zu den Terminen finden Sie auf www.parlament.gv.at. MedienmitarbeiterInnen haben mit Presseausweis Zutritt zu Veranstaltungen. Ausschüsse sind allgemein nicht öffentlich.

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