Geschwärzte Fimbag-Akten: Nationalratspräsidentin für rasche Klärung
Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Doris Bures begrüßt den Gang zum Verfassungsgerichtshof
Wien (PK) - Die Finanzmarkt Aktiengesellschaft des Bundes (Fimbag) hat der Parlamentsdirektion heute via Schreiben mitgeteilt, dass sie sich in der Frage betreffend geschwärzter Akten und Unterlagen für den Hypo-Untersuchungsausschuss an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wendet.
Gleichfalls heute haben sich die Mitglieder des Hypo-Untersuchungsausschusses Gernot Darmann (FPÖ), Rainer Hable (NEOS), Werner Kogler (Grüne), Robert Lugar (Team Stronach) und Elmar Podgorschek (FPÖ) an den VfGH gewandt, ebenfalls mit dem Anliegen, die offene Frage nach geschwärzten Akten und Unterlagen der Fimbag für den Untersuchungsausschuss einer rechtlichen Klärung zuzuführen. Nationalratspräsident Doris Bures sagte zum Fall Fimbag: "Ich begrüße jeden Schritt, der zu einer raschen Klärung der Rechtslage im Fall geschwärzter Akten beiträgt." (Schluss) wz