Verkehrsminister Stöger: Taktfahrplan wird schrittweise umgesetzt

Wien (PK) – Fragen der Verkehrspolitik erörterte der Verkehrsausschuss am Beginn seiner heutigen Sitzung in einer Aussprache mit Bundesminister Alois Stöger. Der Verkehrsminister informierte die Abgeordneten über die Fortschritte in der Planung des Integrierten Taktfahrplans im österreichischen Eisenbahnverkehr, die mit einer kommenden Novelle des Eisenbahngesetzes eine gesetzliche Grundlage erhalten sollen.

Einstimmig angenommen wurden ein Mehrparteienantrag der Koalitionsparteien und der Grünen auf Änderungen im Kraftfahrgesetz, um eine bessere Handhabe gegen anstößige und lächerliche Wunschkennenzeichen zu schaffen. Weiters traten Abgeordnete der SPÖ und ÖVP und FPÖ für Änderungen im Kraftfahrgesetz ein, mit denen das zulässige Gewicht von Betonmischfahrzeugen und Omnibussen erhöht wird. Dieser Initiativantrag wurde mehrheitlich angenommen, nachdem die FPÖ nur einem Teil des dazu eingebrachten gesamtändernden Abänderungsantrags zustimmen wollte, den restlichen Teilen aber nicht. Eine Reihe von Oppositionsanträgen zum Kraftfahrgesetz wurden hingegen abgelehnt bzw. vertagt. Die FPÖ will mit technischen Innovationen anstelle von Fahrverboten gegen die Feinstaubbelastung vorgehen und fordert auch Wechselkennzeichen, die sowohl für PKW als auch für Motorrad verwendbar sind, konnte sich mit diesen Forderungen aber nicht durchsetzen. Die NEOS fordern die Zulässigkeit von Taglichtleuchten für einspurige Fahrzeuge, wurden jedoch auf die in Planung befindliche Kraftfahrgesetznovelle hingewiesen und der Antrag damit vertagt.

Auf der Tagesordnung stand auch der Bericht der der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes für 2013, der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde.

Verkehrsminister Stöger kündigt Schritte zur Umsetzung des Taktfahrplans an

Verkehrsminister Alois Stöger unterstrich, Österreich sei derzeit "Bahnnation Nummer Eins in der EU. Das erklärte Ziel der Verkehrspolitik der Bundesregierung sei es, allen Menschen Mobilität zu ermöglichen. Mit dem Ausbau der Infrastruktur der Bahn werde es möglich, schrittweise bis 2025 einen Taktfahrplan zu schaffen. Von den geplanten Knotenpunkte sollen die Züge zu jeder Viertelstunde oder halben Stunde abfahren. Ausgangspunkt werde dabei der Knoten Salzburg sein. Damit werde vor allem die Attraktivität des Lokalverkehrs erhöht, unterstrich Stöger.

Die geplante Novelle des Eisenbahngesetzes, deren Begutachtung im Mai abgeschlossen wurde, werde die rechtlichen Voraussetzungen für den Integrierten Taktfahrplan schaffen. Er unterstrich, dass die Interessen der KundInnen im Mittelpunkt stehen. Für die Vergabe gelte, dass die Trassen diskriminierungsfrei vergeben werden müssen. Alle Personenverkehrsunternehmen können daher Trassen beantragen. Die Diskriminierungsfreiheit werde durch die im Gesetz geplanten Maßnahmen sichergestellt, betonte Stöger.

Die Pläne zur Umsetzung des Integrierten Taktfahrplans wurde von den Abgeordneten aller Parteien grundsätzlich begrüßt. Johann Hell (S) sah es auch als notwendig, dass künftig Buslinien ebenfalls in den Taktfahrplan integriert werden. Offene Fragen sahen einige Abgeordnete unter anderem bei der Umsetzung einer tatsächlich diskriminierungsfreien und transparenten Vergabe von Trasse an Schienenverkehrsunternehmen. Andreas Ottenschläger (V) und Nikolaus Scherak (N) meinten, Einwände der EU zu diesem Punkt seien nicht so einfach vom Tisch zu wischen.

Der Minister unterstrich, dass Österreich in der Öffnung des Eisenbahnmarktes viel weiter als andere EU-Länder sei. Einen Interessenskonflikt in seiner Rolle als Eigentümervertreter der ÖBB einerseits und als Verkehrsminister andererseits, wie er von Abgeordneter Christiane Brunner (G) festgestellt wurde, sehe er nicht. In jedem Fall stelle er das Bedürfnis der BahnkundInnen an die erste Stelle, betonte der Verkehrsminister.

Mehrfach angesprochen wurden die Zukunft von Regionalbahnen und der Ausbau von Teilstrecken. Harald Walser (G) thematisierte die Verbesserung der Verbindungen in die Schweiz und nach Liechtenstein sowie den notwendigen Erhalt der oberösterreichischen Regionalbahnen. Stöger erklärte, Österreich sei bereit, einen Teil der Investitionen für das des Projekt "S-Bahn FL.A.CH" zu übernehmen, werde aber die für die Strecke in Liechtenstein notwendigen Mittel nicht zur Gänze übernehmen. Entgegen anderslautenden Darstellungen habe es nie eine derartige Zusage gegeben.

Die Bedeutung des Ausbaus der Ostbahnstrecke betonten neben Walser auch Gerhard Deimek (F). Der Verkehrsminister erwiderte, dass man die Ostbahn sehr wohl als Teil des Zielnetzes behandle und bedeutende Verbesserungen vorgenommen habe. Carmen Schimanek (F) stellte fest, dass das Unterinntal bessere Verbindungen brauche. Minister Stöger teilte ihr mit, dass es nach Expertenmeinung möglich sein werde, dort einen Taktknoten einzurichten.

Das Interesse der Abgeordneten richtete sich auch auf das geplante Vierte Eisenbahnpaket der EU. Abgeordneter Andreas Ottenschläger meinte etwa, der Wettbewerb auf der Schiene werde sich in Zukunft zweifellos verstärken. Darauf sagte Verkehrsminister Stöger, dass die Liberalisierung nicht darin münden dürfe, dass der gesamte europäische Schienenmarkt irgendwann nur mehr von zwei großen Eisenbahnunternehmen dominiert werde. Seiner Ansicht nach müsse die Integration des Eisenbahnmarktes in erster Linie durch die Vereinheitlichung der technischen Standards erreicht werden. Die österreichischen Bahnunternehmen stünden nicht nur im Wettbewerb mit anderen Schienenverkehrsunternehmen, es gehe für sie vor allem darum, Marktanteile von der Straße zu gewinnen.

Initiative zur Verhinderung von lächerlichen und anstößigen Wunschkennzeichen einstimmig beschlossen

Ein Initiativantrag zum Kraftfahrgesetz, der von den Abgeordneten Anton Heinzl (S), Andreas Ottenschläger (V) und Georg Willi (G) gemeinsam eingebracht wurde zielt darauf ab, lächerliche oder anstößige Wunschkennzeichen zu verhindern (1185/A). Die gesetzliche Bestimmung über Wunschkennzeichen soll sich deshalb nicht nur wie bisher auf reine Buchstabenkombinationen, sondern auch auf Kombinationen mit Ziffern sowie der Behördenbezeichnung erstrecken. Damit soll vor allem die Verwendung bestimmter Ziffernkombinationen, die in rechtsextremen Kreisen als Codes verwendet werden, unterbunden werden.

Durch einen ergänzenden Abänderungsantrag wurde festgelegt, dass vor Inkrafttreten der Regelung bereits bewilligte Wunschkennzeichen noch zugewiesen werden können. Eine Verlängerung nach Ablauf der Gültigkeitsdauer von 15 Jahren sei dann jedoch nicht mehr möglich, erläuterte Abgeordneter Walter Bacher (S). Der Antrag wurde in der Fassung des Abänderungsantrags einstimmig angenommen.

Erhöhung des zulässigen Höchstgewichts von Betonmischfahrzeugen und Omnibussen

Mehrheitlich passierte den Verkehrsausschuss ein Initiativantrag der Abgeordneten der SPÖ Anton Heinzl und Josef Muchitsch, der ÖVP-Abgeordneten Andreas Ottenschläger und Peter Haubner sowie von FPÖ-Abgeordnetem Gerhard Deimek. Sie fordern die Erhöhung des zulässigen Höchstgewichts von Kraftfahrzeugen mit Betonmischaufbau mit mehr als drei Achsen von derzeit 32 auf 36 Tonnen (1191/A ). Abgeordneter Ottenschläger verwies auf positive Umwelteffekte, die sich durch die Einsparung von Fahrten von Betonmischfahrzeugen ergeben. Er brachte außerdem einen ergänzenden Abänderungsantrag ein, der vorsieht, das Gesamtgewicht zweiachsiger Omnibusse von 18 t auf 19,5 t anzuheben. Außerdem sollen Fahrzeuge der Strafvollzugsverwaltung sowie von Einsatzleitern bei Eisenbahninfrastrukturunternehmen mit Blaulicht ausgestattet werden können. Abgeordneter Georg Willi (G) meinte, seine Fraktion werde dem Antrag zwar zustimmen, er hoffe nur, dass die Erhöhung der Tonnage keine argumentative Hintertür für die Einführung von Gigalinern eröffne. Verkehrsminister Stöger erwiderte, es gehe ausschließlich um eine Regelung im Interesse bestimmter Wirtschaftsbetriebe und schaffe keine Präzedenz für die generelle Zulassung von Schwerlastern.

Unzufrieden mit dem Abänderungsantrag zeigte sich Abgeordneter Gerhard Deimek (F). Er verlangte daher die getrennte Abstimmung über Ziffer 3, die den Antrag in seiner ursprünglichen Form umfasst. Dieser Teil wurde von den FPÖ-Abgeordneten mitgetragen und damit einstimmig beschlossen, während die restlichen Teile ohne deren Stimmen und damit nur mehrheitlich angenommen wurden.

FPÖ will Feinstaubbelastung mit technischer Innovation bekämpfen

Unter dem Motto "Innovation statt Fahrverbote" wollen die Freiheitlichen mit technischen Maßnahmen gegen den Feinstaub vorgehen. Verkehrssprecher Gerhard Deimek bezweifelt die Wirksamkeit von Fahrverboten und dauerhaften Geschwindigkeitsbeschränkungen. Eine Möglichkeit wäre es, nur noch Fahrzeuge neu zuzulassen, die einen mechanischen Filter eingebaut haben, der den Bremsabrieb absaugt, sagte Deimek (1046/A(E)). Er verwies auch auf die Möglichkeit des Einsatzes einer so genannten "GreenBox", eines Geräts, das an Fahrzeugen angebracht werden kann und Feinstaub aus der Umgebungsluft filtert (1125/A(E)). Die beiden Anträge fanden nur die Unterstützung der FPÖ und des Team Stronach und wurden damit mehrheitlich abgelehnt.

FPÖ für Wechselkennzeichen, die für PKW und Motorrad verwendbar sind

Die Abgeordneten der FPÖ Christian Hafenecker, Roman Haider und Gerhard Deimek sprechen sich für die Einführung eines Wechselkennzeichens aus, das sowohl für Auto und Motorrad verwendet werden kann (1180/A(E)). Damit würde eine nicht begründbare Ungleichstellung beseitigt, argumentiere Hafenecker, konnte sich damit aber nicht durchsetzen. Der Antrag wurde nur von Freiheitlichen und Team Stronach unterstützt und blieb damit in der Minderheit.

NEOS: Tagfahrlicht einspuriger Fahrzeuge gesetzlich regeln

Das Kraftfahrgesetz habe noch nicht auf die Tatsache reagiert, dass immer mehr Motorräder mit Tagfahrleuchten ausgestattet werden, sagte Abgeordneter Nikolaus Scherak (N). Das Gesetz sei daher nach Ansicht seiner Fraktion um eine Bestimmung über die Zulässigkeit der Verwendung von Tagfahrlicht zu ergänzen (941/A). Der Antrag wurde unter Hinweis auf eine geplante Novelle des Kraftfahrgesetzes mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt.

Bericht der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes für 2013

Der Verkehrsausschuss behandelte auch den Sicherheitsberichts der Sicherheitsuntersuchungsstelle des Bundes (SUB) für das Jahr 2013 (III-176 d.B.). Er bietet in einem breit aufgefächerten statistischen Teil detailliertes Datenmaterial über die Unfälle in den Bereichen Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt. Die SUB, die als Organisationseinheit in der Bundesanstalt für Verkehr eingerichtet ist, umfasst die Sektoren Schiene, Schifffahrt, Seilbahnen und Zivilluftfahrt. Ihre zentrale Aufgabe liegt in der Untersuchung von Unfällen und Störungen, in der Feststellung der möglichen Ursachen, aber auch in der Ausarbeitung von Sicherheitsempfehlungen.

Verkehrsminister Alois Stöger unterstrich in der Diskussion mit den Abgeordneten, der Bericht diene dazu, laufend zu überprüfen, ob Verkehrssicherheitsmaßnahmen auch Wirkung zeigen. Es werden daher nicht nur Unfälle, sondern auch kleinere Vorfälle untersucht, um präventiv zu wirken. Stöger konzedierte, dass leider immer wieder Unfälle auf Eisenbahnkreuzungen mit teils schweren Folgen auftreten. Daher strebe er hier Verbesserungen der Sicherheit durch bauliche Maßnahmen an. Diese Umbauten seien aber oft aufgrund von Partikularinteressen schwierig umzusetzen. Im Bereich der Flugsicherheit habe Österreich ein international anerkannt hohes Niveau, sagte Stöger. Der Bericht wurde schließlich vom Ausschuss einstimmig zur Kenntnis genommen. (Fortsetzung Verkehrsausschuss) sox