Bundesrat fordert mehr Mitsprache bei delegierten Rechtsakten

Wien (PK) – Die EU-Kommission muss bei der Vorbereitung von delegierten Rechtsakten Expertenausschüsse mit VertreterInnen der Mitgliedstaaten vorsehen, welchen dann eine entsprechende innerstaatliche Koordinierung folgen kann, bekräftigte heute der EU-Ausschuss des Bundesrats in einer von ÖVP, SPÖ und Grünen mehrheitlich angenommenen Mitteilung an den Rat der EU seine Meinung zu dieser Frage.

Bereits im Jahr 2013 haben die LändervertreterInnen in einer Mitteilung ihre schwerwiegenden Bedenken gegenüber der diesbezüglichen Praxis geäußert, weil diese die Mitwirkungsrechte der Mitgliedstaaten an der europäischen Gesetzgebung aushöhlen. Delegierte Rechtsakte werden aufgrund von europäischen Gesetzen von der EU-Kommission erlassen, wobei es in vielen Fällen nicht nur um (verwaltungs-)technische Fragen geht, die rascher und flexibler geändert können werden sollen, sondern in zunehmendem Ausmaß auch inhaltliche Vorschriften davon betroffen sind, wo ExpertInnen der Mitgliedstaaten erforderlich scheinen, weil sich so manche Aspekte sehr unterschiedlich auswirken können. Außerdem nahm diese Art der Gesetzgebung in den letzten Jahren überhand. Das stieß bei den Mitgliedstaaten zunehmend auf Kritik.

Nachdem nun die Kommission Entgegenkommen signalisiert und konkrete Vorschläge für eine Änderung der Vorgangsweise unterbreitet hat, wollte der Ausschuss seine Positionen nochmals darlegen und hat daher die Beratungen vom 6. Mai zu diesem Thema wieder aufgenommen.

Neuer Umgang mit delegierten Rechtsakten

Laut vorliegendem EU-Dokument ist die EU-Kommission nun bereit, in die Ausarbeitung von delegierten Rechtsakten nationale ExpertInnen systematisch einzubinden, die Entwürfe zu veröffentlichen und öffentliche Konsultationen bei breiter Betroffenheit der Öffentlichkeit durchzuführen. In der inzwischen überarbeiteten Fassung des "Common Understanding" hinsichtlich der delegierten Rechtsakte, die am 19. Mai vorgelegt wurde, ist diese Zusage auch verankert. Es fehlt im Entwurf allerdings die Selbstverpflichtung der Kommission zur Einrichtung eines öffentlichen Registers für delegierte Rechtsakte, obwohl dies im Interesse des Rats liegt und auch vom Europäischen Parlament gefordert wird. Neu in der genannten vorgeschlagenen Vereinbarung ist ein Abschnitt mit Kriterien zur Abgrenzung der delegierten Rechtsakte von den Durchführungsrechtsakten.

Wie die Expertin des Außenministeriums erläuterte, soll laut neuestem Stand die Einbindung der Mitgliedstaaten in vier Schritten erfolgen. In der vorbereitenden Phase sind Gespräche mit InteressensvertreterInnen und ExpertInnen sowie eine Folgenabschätzung geplant. Danach sollen die ExpertInnen aller Mitgliedstaaten in die konkrete Ausarbeitung des Rechtsakts einbezogen werden und über diese Beratungen soll auch ein Sitzungsbericht erfolgen. Sollte sich der Entwurf ändern, ist vorgesehen, die ExpertInnen nochmals zu hören. In einem dritten Schritt erfolgt dann die öffentliche Konsultation, die für vier Wochen angesetzt ist. Schließlich legt das Papier fest, dass Rat und Europäisches Parlament rechtzeitig und gleichzeitig alle Dokumente erhalten, die somit auch an die nationalen Parlamente gehen.

EU-Ausschuss drängt einmal mehr auf mehr Transparenz und Mitsprache

In der heute beschlossenen Mitteilung begrüßt der Ausschuss die Diskussion und Bemühungen in Richtung Transparenz und verstärkter Legitimation von delegierten Rechtsakten und Durchführungsrechtsakten, weist aber erneut darauf hin, dass die Häufigkeit der Anwendung überdacht und vor allem begründet werden muss. In diesem Zusammenhang fordern die Bundesrätinnen und Bundesräte nicht nur die Einrichtung eines öffentlichen Registers für delegierte Rechtsakte, sondern auch den frühen Zugang der nationalen Parlamente zu Entwürfen, um dem Subsidiaritätsprinzip Rechnung zu tragen.

Vorsichtig positive Beurteilung

Stefan Schennach (S/W) und Marco Schreuder (G/W) äußerten sich zu den Vorschlägen der Kommission vorsichtig positiv. "Wir müssen weiter wachsam sein", sagte etwa Schennach, denn die delegierten Rechtsakte stellen eine Form der Rechtsetzung dar, die so nicht gedacht war. Auch Schreuder zeigte sich skeptisch, ob das tatsächlich so funktionieren wird. Sollte sich nichts verbessern, werde man die Rechtsgrundlagen ändern müssen, hielt er fest. Beide räumten ein, dass man derzeit nicht sagen könne, ob sich die Häufigkeit der delegierten Rechtsakte reduzieren wird.

Dennoch stelle der Entwurf der Kommission einen positiven Schritt mit kleinen Absicherungen dar, reagierte Schennach auf die negative Stellungnahme seitens des Vertreters der Kärntner Landesregierung. Dieser hatte kritisiert, dass es beim bloßen Anhörungsrecht bleibe und der Entwurf für die neue Vereinbarung so angelegt sei, dass die Kommission möglichst viele delegierte Rechtsakte erlassen kann. "Dabei geht es um die demokratische Legitimation", warnte er. Dieser kritischen Sicht schloss sich Christoph Längle (F/V) vollinhaltlich an, weshalb er die Mitteilung des Ausschusses auch nicht mittrug.

Keine guten Vorzeichen für die Energieunion und TTIP

Am Beginn der Sitzung berichtete Stefan Schennach (S/W) von der letzten Sitzung der COSAC (Konferenz der EU-Ausschüsse der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments), wobei er große Sorge zu zwei Punkten äußerte. Wie schon vielfach evident wurde, stellte sich auch bei dieser Sitzung heraus, dass Österreich mit seiner Ablehnung der Atomenergie ziemlich alleine dasteht. Die Europäische Energieunion werde ein schwerer politischer Brocken, formulierte Schennach, es finde sich zwar nie das Wort "Atom" in den Dokumenten, Atomenergie werde aber immer als Bestandteil der CO2-armen Energie gesehen. Kostenwahrheit werde einzig und allein bei den erneuerbaren Energieformen eingefordert, nicht aber bei Atom, Kohle und anderen fossilen Energieträgern. Damit wäre das österreichische Fördersystem ruiniert, gab er mit Sorge zu bedenken und wies darauf hin, dass die Kommission dafür wenig Verständnis zeige.

Harte Kritik übte Schennach auch an Kommissarin Cecilia Malmström, die der Forderung der Mitgliedstaaten, das fertige TTIP-Abkommen als gemischtes Abkommen anzusehen und es in den nationalen Parlamenten zu ratifizieren, mit der Bemerkung entgegentrat, wenn TTIP fertig ist, würden diese Frage die Juristen entscheiden. Malmström ignoriere offensichtlich, dass es sich dabei um eine politische Entscheidung handelt, sagte Schennach, daher werde es letztendlich auf den Rat der EU ankommen.

Der SPÖ-Bundesrat konnte aber auch Positives berichten. Die Mitwirkung der nationalen Parlamente bei der EU-Gesetzgebung soll ausgeweitet werden. Angedacht ist, diesen durch die Einführung einer sogenannten Grünen Karte eine aktivere Rolle einzuräumen. (Fortsetzung Bundesrat) jan