Nationalrat: Emotionaler Schlagabtausch beim Thema Flüchtlinge

Wien (PK) - "400.000 Arbeitslose, Sozialsystem nicht finanzierbar – Schutz für Verfolgte, aber kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge" – unter diesem – in der Debatte heftig umstrittenen - Titel hielt der Nationalrat eingangs seiner heutigen Sitzung auf Vorschlag des Team Stronach eine Aktuelle Stunde ab. In einer teilweise emotionalen Debatte wurden die Probleme diskutiert, die der stark steigende Flüchtlingsstrom aus Kriegs- und Krisengebieten im Nahen Osten und in Afrika in Österreich und in Europa auslösen. Diskutiert wurde über die Unterscheidung zwischen Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen, über Maßnahmen gegen Schlepperei und illegale Zuwanderung, über die Unterbringung der Menschen, ihren Zugang zum Arbeitsmarkt und über die Rückführung von Menschen, die kein Asylrecht in Österreich haben.

Dietrich: Asylrecht erhalten, Asylmissbrauch bekämpfen  

Einleitend stellte Klubobfrau Waltraud Dietrich (T) fest, dass die ÖsterreicherInnen Menschen in Not gerne helfen, sie wollten aber nicht ausgenützt werden und hätten kein Verständnis dafür, dass Personen das Recht verfolgter Menschen auf Schutz und Asyl als Freibrief missbrauchten, sich das Land mit den besten wirtschaftlichen Bedingungen auszusuchen. 400.000 Menschen in Österreich haben keine Arbeit und viele kämen mit ihrem Einkommen nicht aus. Statt Maßnahmen gegen den Missbrauch des Asylrechts zu setzen, kriminalisiere die Bundesregierung Unternehmen und BürgerInnen und stelle ÖsterreicherInnen generell unter Betrugsverdacht.

Bei den Flüchtlingen sei tatsächlich nur ein kleiner Teil asylberechtigt, beim Großteil handle es sich um Wirtschaftsflüchtlinge, die nicht ihr Leben retten, sondern in Österreich ein besseres Leben suchen. Auf dieses Problem habe die Innenministerin zu spät reagiert, sagte Dietrich. "Wer das Asylrecht erhalten will, muss den Asylmissbrauch bekämpfen und gegen die Schleppermafia vorgehen", verlangte die Rednerin und schlug vor, die Grenzen dicht zu machen, strenge Kontrollen einzuführen und Zeltstädte für Kriegsflüchtlinge nicht in Österreich, sondern im Umfeld der Kriegsgebiete zu errichten.

Mikl-Leitner: Europa ist im Asylwesen auf einem guten, aber langen Weg

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner erteilte allen Versuchen eine Absage, die Themen Arbeitslosigkeit und Flüchtlinge miteinander zu vermischen, um damit aus politischen Gründen Angst und Vorurteile zu schüren. Der Arbeitsmarkt für Flüchtlinge wird nicht weiter geöffnet, hielt sie fest. "Wirtschaftsflüchtlinge sind kein Problem auf dem Arbeitsmarkt", sagte Mikl-Leitner und erläuterte erfolgreiche Maßnahmen bei der Rückführung von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo. Die Schnellverfahren, die es ermöglichen, täglich 10 Kosovaren zurückzuschicken, gelten in der EU als Best-Practice-Modell.

Die Europäischen InnenministerInnen vertreten eine klare gemeinsame Position und wollen zwischen Verfolgten und Kriegsflüchtlingen einerseits sowie Wirtschaftsflüchtlingen andererseits klar unterscheiden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für das Asylwesen zu erhalten, berichtete die Ministerin von einer jüngsten EU-Innenminister-Tagung in Luxemburg. Da das Europäische Asylsystem ohne Rückführungen nicht funktioniere, sollen an den EU-Außengrenzen Anlaufstellen geschaffen werden, wo beurteilt werden soll, wer schutzbedürftig sei und wer zurückgeführt werden müsse. Bereits in den Drittstaaten soll mit Hilfe der UNHCR Klarheit darüber geschaffen werden, wer schutzwürdig ist. Darüber hinaus sollen faire Quoten für alle 28 EU-Länder bei der Unterbringung der Asylanten vereinbart werden. Es gehe darum, legale Wege für Flüchtlinge nach Europa zu schaffen und damit den Schleppern die Geschäftsgrundlagen zu entziehen. "Europa ist auf gutem Weg, aber er wird lang", räumte Mikl-Leitner ein.

Nicht Angst schüren, sondern konsequent für Stabilität und Frieden in Europa zu sorgen, laute das Ziel. Das brauche Solidarität und Verantwortung aller Mitgliedstaaten und jedes Einzelnen. An dieser Stelle zeigte sich Mikl-Leitner für den Schulterschluss mit Bundeskanzler Werner Faymann, der sich des Flüchtlingsproblems persönlich annehme, dankbar. "Wir werden diese Herausforderung gemeinsam bewältigen", sagte die Innenministerin.

Pendl: Hilfe für Hilfsbedürftige, andere sollen zu Hause bleiben

Auch Otto Pendl (S) verlangte eine ernsthaft Diskussion über die Flüchtlingsproblematik und wies jede Vermischung politischer Materien, die nichts miteinander zu tun haben, als unseriös zurück. Die Politik muss den Menschen Sicherheit garantieren. "Wir aber leiden derzeit unter einer verfehlten Außen- und Wirtschaftspolitik", sagte Pendl und verlangte, für Stabilität in den Ländern zu sorgen, aus denen die Flüchtlinge kommen. Darüber hinaus sah er Europa aufgerufen, gegen mafiöse Schlepperstrukturen vorzugehen. Damit seien Nationalstaaten überfordert, sagte Pendl und verlangte eine Einigung auf EU-Ebene. Pendl will zwischen Asylsuchenden und Wirtschaftsflüchtlingen unterscheiden und forderte vor allem aus der Sicht Traiskirchens solidarische Hilfe des Gesamtstaates ein. "Wir brauchen eine Lösung in der EU und in den Bundesländern, damit jene Hilfe bekommen, die Hilfe brauchen und alle anderen zu Hause bleiben", schloss Pendl.

Wöginger: Arbeitsmarkt wird nicht weiter geöffnet   

An die lange Tradition Österreichs bei der Aufnahme von Kriegsflüchtlingen erinnerte August Wöginger (V). Bei der Analyse der aktuellen Situation machte er darauf aufmerksam, dass die Zahl der Asylanträge bereits im Mai 2015 20.000 erreicht habe. 39.000 Menschen befinden sich in Grundversorgung, 15.000 Plätze mussten in den letzten 12 Monaten neu geschaffen werden, darunter auch – als Notmaßnahme – in Zeltstädten. Österreich wird weiterhin Kriegsflüchtlinge aufnehmen, sagte Wöginger. Dabei sei es aber wichtig, zwischen Kriegsflüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen zu unterscheiden und Wirtschaftsflüchtlinge aus sicheren Ländern zurückzubringen.

Konkret drängte Wöginger auf eine Quotenlösung bei der Unterbringung von Flüchtlingen in Europa sowie für Anlaufstellen für Flüchtlinge aus Nordafrika. Wir brauchen mehr Solidarität in der EU und mehr Solidarität in Österreich, wobei er kritisch anmerkte, dass es unverständlich sei, leerstehende Kasernen nicht für Flüchtlinge zu öffnen. Nicht weiter geöffnet werde der Arbeitsmarkt für Asylwerber, bekräftigte er, man sollte darauf verzichten, an dieser Stelle Ängste zu schüren, schloss Wöginger.

Belakowitsch-Jenewein für Abschiebung mit Bundesheer-Transportern

Dagmar Belakowitsch-Jenewein (F) wies darauf hin, dass 70% der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge seien und nur 30% tatsächlich anerkennenswerte Aufenthaltsgründe in Österreich haben. Mangels brauchbarer Statistiken könne man die Zahl der Wirtschaftsflüchtlinge, die im Untergrund leben, nur schätzen. Das jahrelangen Verlangen der FPÖ nach Grenzkontrollen werden nun von Bayern bestätigt, das kürzlich seine Grenze zu Österreich dicht gemacht habe, um die Einreise von Kriminellen und Flüchtlingen zu unterbinden, wie die Rednerin sagte. "Wir sollten die Grenzen dicht machen", lautet der Apell Belakowitsch-Jeneweins, die nachdrücklich auch für die Abschiebung von Wirtschaftsflüchtlingen plädierte. Angesichts der praktischen Probleme bei Abschiebungen schlug die Abgeordnete vor, den Lufttransporter C-130 Hercules des Bundesheeres einzusetzen.

Korun: Österreich ist reich genug, um seinen Sozialstaat zu erhalten

Erschüttert zeigte sich Abgeordnete Alev Korun (G) darüber, wie in der Debatte arbeitslose Menschen gegen andere, noch schwächere Menschen in Stellung gebracht werden. Es helfe keinem Arbeitslosen, wenn es anderen Menschen noch schlechter gehe. Mit den Milliardenbeträgen, die bei der HYPO verwirtschaftete wurden, könnte man Arbeitsplätze für hunderttausende Menschen schaffen, rechnete Korun vor und zeigte sich verwundert, dass niemand über die Umverteilung von unten nach oben und über die Steuerprivilegien von Millionären und Milliardären rede. "Der Sozialstaat ist finanzierbar. Es gibt genügend Reichtum in Österreich", sagte Korun. Nur neoliberale Demagogen stellten den Abbau des Sozialstaates als ein Naturgesetz dar. "Erhalten wird das Bildungssystem, das Gesundheitswesen und die Pensionen", lautete der Appell Koruns. Es sei nicht notwendig, arbeitslose Menschen gegen Kriegsflüchtlinge aus Eritrea, Somalia oder aus den Gebieten des IS-Terrors auszuspielen. "Schützen wir unseren Sozialstaat, bauen wir ihn aus und sorgen wir gemeinsam dafür, allen Menschen eine menschenwürdige Existenz zu sichern", schloss Alev Korun.

Scherak: Innenministerin versagt, Regierung ist rücktrittsreif

Auch Nikolaus Scherak (N) registrierte ein Totalversagen der Innenministerin und der gesamten Bundesregierung angesichts der aktuellen Flüchtlingsprobleme. Seine Rücktrittsforderung begründete Scherak mit den Hinweis darauf, dass Mikl-Leitner beim Stopp der Asylverfahren ohne jede Rechtsgrundlage entschieden habe und die Weigerung, Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu geben, Europäischem Recht widerspreche. Er sei froh, dass engagierte Mitglieder der Zivilgesellschaft und AUA-Crews immer wieder Abschiebungen verhinderten. Die Innenministerin habe keine Lösungsvorschläge für die Unterbringung von Flüchtlingen. Zeltlager und die Art der Unterbringung tausender unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge bezeichnete Scherak als skandalös und schloss: "Diese Bundesregierung ist rücktrittsreif".

Parteien in Frage Migration tief gespalten

Jessi Lintl (T) warf der Innenministerin Versäumnisse vor. Daher biete Österreich Schlepperorganisationen nach wie vor ideale Voraussetzungen für deren kriminelle Tätigkeit. Schlepper arbeiten wie Reisebüros, erklärte Lintl. Die Bevölkerung habe aber kein Verständnis mehr dafür, dass unser Asylsystem von illegalen Wirtschaftsflüchtlingen missbraucht werde. Der Schengen-Vertrag könne nur funktionieren, wenn die EU für sichere Außengrenzen sorge, was nicht gewährleistet sei. Die EU diskutiere über Flüchtlingsquoten, fasse aber keine Beschlüsse. Die illegale Migration müsse verhindert werden, um die Voraussetzungen für die Unterstützung von Kriegsflüchtlingen zu erhalten, so Lintl.

Ulrike Königsberger-Ludwig (S) wandte sich entschieden dagegen, Menschen gegen Menschen auszuspielen und die soziale Kluft zu vergrößern. Wer ein Wirtschaftsflüchtling sei und wer nicht, könne nur in einem ordentlichen Asylverfahren festgestellt werden. Europa müsse menschenwürdige Lösungen für jene 600.000 Menschen finden, die in Europa Schutz suchen. Unwürdig sei es, sie in Zeltstädten unterzubringen - die Bilder über die Verhältnisse in diesen Unterkünften schüre Angst bei den Menschen. Wir brauchen rasche Asylverfahren sowie rechtsstaatliche und menschliche Lösungen für Flüchtlinge, so die Rednerin. Zur Diskussion um die Finanzierbarkeit des Sozialstaates merkte sie an, die Einführung einer  Wertschöpfungsabgabe sei ein Gebot der Stunde.

Damit stieß sie auf entschiedenen Widerstand bei Maria Theresia Fekter (V), die ein klares Nein zu neuen Steuern sagte. Dann kritisierte Fekter Medien, die es ignorierten, dass Österreich für das Zurückführen von Wirtschaftsflüchtlingen aus dem Kosovo eine europaweit anerkannte Vorgangsweise gefunden habe. In der Flüchtlingspolitik sei die Aufnahmefähigkeit des Landes im Auge zu behalten, sagte Fekter und stellte fest, dass in Gemeinden wie Traiskirchen und Thalham die Aufnahmekapazität überschritten sei. Es sei verständlich, wenn die Menschen dort politische Maßnahmen forderten. Fekter schlug kleinere Unterbringungseinheiten und den Abbau der Zeltstädte vor. Für Fekter besteht das Problem in der ungleichen Verteilung der Flüchtlinge in Europa, in Österreich und in den einzelnen Bezirken.

Es gibt kein Recht auf illegale Einwanderung, hielt Roman Haider (F) fest und machte darauf aufmerksam, dass 80% der Flüchtlinge laut Gerichtsentscheidungen abgeschoben werden müssten. Tatsächlich werde nur ein kleiner Teil von ihnen tatsächlich in die Herkunftsländer zurückgeführt. Das aktuelle Problem bestehe im Missbrauch des Asylsystems durch Menschen, die aus wirtschaftlichem Interesse nach Österreich kommen. Haider schätzte die Zahl der Menschen, die allein aus Afrika nach Europa kommen wollen, auf 100 Millionen bis 200 Millionen und sagte im Namen seiner Partei dazu: No Way. Nach dem Vorbild Australiens müsse auch Österreich jede illegale Zuwanderung unterbinden. Sofortige Einführung von Grenzkontrollen, kein Platz für Wirtschaftsflüchtlinge, fordert Roman Haider.

Diese Debatte ist ein Tiefpunkt des österreichischen Parlamentarismus, replizierte Abgeordnete Judith Schwentner (G) auf die Diskussion. Schon der Titel der Aktuellen Stunde drücke politische Hilflosigkeit aus. Statt auf Herausforderungen zu reagieren und gemeinsame Lösungen zu suchen, werde alles in einen Topf geworden, sagte Schwentner und appellierte an die ÖVP, sich von der FPÖ nicht nach rechts treiben zu lassen.

Asylanten rutschten wegen ihrer Sprachprobleme immer häufiger in die Mindestsicherung ab, sagte Christoph Hagen (T) und erinnerte seine Vorrednerin daran, dass dies auch die Grünen in Vorarlberg problematisch sähen. Hagen kritisierte auch die NGOs, die vielfach das Geschäft der Schlepperbanden unterstützten und sah die Bereitschaft der Menschen abnehmen, den Missbrauch des Asylsystems durch Wirtschaftsflüchtlinge weiter zu akzeptieren.

Auch Gerald Loacker (N) konzentrierte sich schließlich auf Probleme, die seiner Meinung nach daraus resultierten, dass Asylwerber in Österreich nicht arbeiten dürfen. Er verlangte, diesen Menschen Zugang zur Arbeit zu geben und sie mit Sprachkursen zu unterstützen. Einen Zusammenhang zwischen dem Asylwesen und der Finanzierbarkeit des Sozialsystems sah Loacker nicht. Österreich gebe 96 Mrd. € für sein Sozialsystem aus, die Grundversorgung von Asylwerbern mache 200 Mio. € aus, merkte Loacker an. (Fortsetzung Nationalrat) fru