Rechnungshofpräsident Moser will klare Daten zur Sprachförderung
Nationalrat: RH-Kritik an Intransparenz reicht vom Bildungswesen bis hin zur Unternehmensbesteuerung
Wien (PK) - Die Zweifel des Rechnungshofs (RH) am Erfolg schulischer Fördermaßnahmen für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund lösten heute im Nationalrat eine grundsätzliche Bildungsdebatte aus. Neben der Sprachförderung thematisierten die Abgeordneten vor allem die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Schulbereich, die laut Rechnungshof zu Intransparenz beim Einsatz von Steuermitteln führt. Mangelnde Transparenz beanstanden die RH-PrüferInnen auch bei Begünstigungen im Körperschaftssteuerrecht mit dem Schwerpunkt Gruppenbesteuerung, einem weiteren im Plenum diskutierten Teil des Rechnungshofberichts , der einstimmig zur Kenntnis genommen wurde. Während der Sitzung eingebrachte Anträge der Freiheitlichen zur Verbesserung der Sprachförderung an Schulen blieben dagegen in der Minderheit. Aufgegriffen wurden in der Nationalratsdiskussion überdies die vom Rechnungshof kritisierte fehlende Übersicht über die Personalstände in Polizeidienststellen.
Kritik an Fördermaßnahmen für SchülerInnen mit Migrationshintergrund
Einen Mangel an aussagekräftigen Daten zur Zielüberprüfung und Evaluierung ortet der Rechnungshof bei schulischen Förderprogrammen für Kinder und Jugendliche mit einer anderen Muttersprache als Deutsch. Als Beispiel führt der RH-Bericht die Maßnahme "Deutsch als Zweitsprache" an, die seit 1992 regulärer Teil des Pflichtschulwesens ist, ohne jemals hinsichtlich Ressourcenaufwand und Wirkung bewertet worden zu sein. Aufgrund länderspezifischer Dokumentationsarten erschlossen sich den RH-PrüferInnen auch keine eindeutigen Daten zu Ausgaben, Verfügbarkeit und Qualität der umgesetzten Förderinitiativen an allgemein bildenden Pflichtschulen. Eine derartige Datenverfügbarkeit wäre aber für eine bundesweit einheitliche Förderstrategie erforderlich, drängt der Rechnungshof auf ein standardisiertes Berichtswesen. Erfasst und verpflichtend weitergegeben werden sollten darin auf Grundlage quantifizierbarer Kenngrößen das Sprachniveau der Kinder, ihre Lernfortschritte und Ergebnisse sowie Qualität der darauf aufbauenden Fördermaßnahmen vom Elementarbereich bis zur Primarstufe.
SPÖ-Abgeordneter Elmar Mayer dankte dem Rechnungshof für die Untersuchungen, die einmal mehr die "Kompetenzzersplitterung" im Bildungswesen, entgegen dem Motto "der, der zahlt, schafft an!", als ein zentrales Hindernis für Transparenz in der Mittelverwendung aufgezeigt hätten. Hinsichtlich der Zielsetzung von Förderprogrammen für SchülerInnen mit Migrationshintergrund beschrieb Mayer das aus seiner Sicht beste pädagogische Modell zur Leistungssteigerung: die ganztägige Schule, in der Unterricht und Freizeit verschränkt sind, da SchülerInnen am besten von ihren KlassenkollegInnen lernen würden. Walter Rosenkranz (F) hielt dem entgegen, tatsächlich hänge die Unterrichtsqualität vom Einsatz der Lehrkräfte ab, das zeige sich beispielsweise an Schulklasse mit 100% Migrationshintergrund. Dass SchülerInnen durch die laufenden Sprachförderprogramme tatsächlich bessere Leistungen erzielen, sei keineswegs erwiesen, schloss er sich der Rechnungshofkritik an. Effektives Sprachtraining in Schulen sei nur gegeben, unterstrich er mit einem Entschließungsantrag, wenn Deutsch in Schulen mit dieser Unterrichtssprache auch in Gesprächen außerhalb der Schulstunden, also als "Pausensprache", verpflichtend wird. In einem weiteren Antrag plädiert der FPÖ-Bildungssprecher dafür, für alle Kinder ein Jahr vor der Volksschule eine verpflichtende Sprachstandsfeststellung durchzuführen. Sollten Defizite in der Sprachbeherrschung festgestellt werden, wäre demnach eine Vorschule verpflichtend zu besuchen.
Nicht nur seien die Mängel an Sprachförderprogramme, etwa das Fehlen österreichweit gültiger Richtwerte zur Feststellung der Sprachkenntnisse, heute genauso ein Problem wie im Prüfzeitraum 2013, sagte Team Stronach-Abgeordnete Martina Schenk. Angesichts der zunehmenden Flüchtlingszahlen in Österreich habe man künftig auch einen Anstieg von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund an den heimischen Schulen zu erwarten, weswegen hier Handlungsbedarf bestehe. "Diese Kinder sind unsere Kinder" replizierte NEOS-Klubobmann Matthias Strolz mit Verweis auf Minderjährige ausländischer Herkunft. Österreich sollte in ihnen eine Bereicherung sehen, nicht zuletzt zum Erhalt des heimischen Sozialsystems, anstatt sie aufgrund fehlender Sprachkenntnisse der Arbeitslosigkeit auszusetzen. Als Bildungssprecher der NEOS sprach sich Strolz deutlich für die Förderung des Muttersprachenunterrichts für SchülerInnen mit Migrationshintergrund aus, um das Fundament zum Deutscherwerb zu gewährleisten. Letzterer Sichtweise hielt aber FPÖ-Mandatar Christian Lausch entgegen, die Aufwendungen für Muttersprachenunterricht würden dem knappen Bildungsbudget an anderen Orten fehlen; genauso wie das in unzählige Schulversuche gesteckte Geld. Dabei ist in den Augen des Freiheitlichen die effektivste Deutschvermittlung an der Schule durch eine Deutschverpflichtung auch in den Pausenzeiten zu erzielen, brach er neuerlich eine Lanze für den entsprechenden Antrag seines Parteikollegen Rosenkranz.
Die Regierung nehme die jahrelangen Verbesserungsvorschläge für das heimische Schulwesen nicht auf, kritisierte Abgeordneter Harald Walser (G), im Bildungsbereich herrsche immer noch "Kompetenzwirrwarr, Ineffizienz und Unübersichtlichkeit". Dabei, unterstrich der Grünen-Bildungssprecher, weise seine Fraktion schon seit längerem auf Möglichkeiten für eine erfolgreiche Integration hin, etwa mittels durchgängiger und für die Schulen planbarer Sprachförderungskonzepte oder flexibler Schuleingangsphasen. Inaktivität wollte Erwin Preiner (S) im Bildungsministerium hingegen nicht entdecken, im Gegenteil würden die bestehenden Herausforderungen im Rahmen der laufenden Bildungsdebatte engagiert angegangen. Konkrete Reformen erwartet der SPÖ-Mandatar beispielsweise zur Ausweitung der Schulautonomie, für eine reibungslose Sprachstandsdaten-Weitergabe von den Kindergärten an die Schulen oder bei der Schaffung eines verpflichtenden zweiten Kindergartenjahres. Abgeordneter Andreas Hanger (V) spannte den Bogen von den Schulen weiter zur generellen Frage der Migrationspolitik. Die Europäische Union biete mit der Niederlassungsfreiheit im Binnenmarkt mehr Vor- als Nachteile, hielt der ÖVP-Politiker fest, wobei er klar für eine gerechte Quotenverteilung von Kriegsflüchtlingen unter den EU-Mitgliedsstaaten eintrat.
Rechnungshof für Reformen bei Gruppenbesteuerung und….
Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sollte uns allen am Herzen liegen". Diesen Appell richtete die Vorsitzende des Rechnungshofausschusses, Gabriela Moser (G), an den Nationalrat, bezugnehmend auf den debattierten Bericht des Rechnungshofs. Die große Klammer über die verschiedenen Themenbereiche darin sei nämlich Ineffizienz im Einsatz von Steuermitteln, analysierte die Grünen-Mandatarin und stellte dies am Beispiel Gruppenbesteuerung dar. Derzeit könnten Unternehmen mit Filialen im Ausland ihre Umsätze immer dort steuerlich geltend machen, wo es am günstigsten ist, monierte sie. Die gesetzlichen Grundlagen zur Körperschaftssteuer erleichterten also Steuerbetrug. Der Republik entgingen aufgrund dieser Problematik allein im Jahr 2010 Einnahmen von 455 Mio. €, zitierte ÖVP-Abgeordneter Hermann Gahr (V) in diesem Zusammenhang aus dem Rechnungshofbericht, bestätigte die Vorhaltungen Mosers aber nur teilweise. "Expandierende Unternehmen sind in Steuerfragen zu unterstützen", argumentierte er grundsätzlich für die Gruppenbesteuerung als standortpolitisch wichtige Maßnahme für die heimische Wirtschaft. Er räumte allerdings ein, vom Rechnungshof angeregte Reformen im Körperschaftsrecht sollten zum Nutzen Österreichs möglichst implementiert werden, etwa eine jährliche Wirkungserhebung steuerlicher Begünstigungen. Das Finanzministerium sei schon dabei, die RH-Vorschläge weitgehend umzusetzen.
Die vorjährige Novelle zum Abgabenänderungsgesetz hinsichtlich Gruppenbesteuerung beschrieben die SPÖ-Abgeordneten Andrea Gessl-Ranftl und Philip Kucher als ersten richtigen Schritt in Richtung mehr Transparenz, wobei sie das Finanzministerium auf Berichte über den Nutzen steuerlicher Unternehmensbegünstigungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt drängten.
…transparenten Personaleinsatz an Polizeidienststellen
Der Rechnungshofkritik an unzureichenden Kriterien des Innenministeriums für die Feststellung des Personalstands in Polizeidienststellen stimmten Ruth Becher (S) und Günther Kumpitsch (F) vollinhaltlich zu, wobei sie eigene Erfahrungen über personelle Unterbesetzungen von Dienststellen ins Treffen führten. Als Jurist im Landeskriminalamt Steiermark erboste sich Kumpitsch über die "Ungleichbesetzung" verschiedener Dienststellen, die allzu häufig zu Überforderung der PolizeibeamtInnen führe. Die Praxis, mittels Dienstzuteilungen langfristig an unterbesetzten Standorten für Abhilfe zu sorgen, widerspreche dabei dem eigentlichen Zweck dieser Maßnahme, die laut Gesetz nur vorübergehend anzuwenden sei. Becher wies zudem darauf hin, dass gemäß Statistik Austria in Österreichs Ballungsräumen bis 2030 starke Bevölkerungszuwächse zu erwarten seien, weswegen sie eine effiziente Steuerung der polizeilichen Kräfte verlangte.
Josef Lettenbichler (V) wiederum meinte, das Ministerium suche trotz zunehmender Straftaten in den Städten die Belastungen der Polizei möglichst niedrig zu halten; Dienstzuteilungen würden immer zeitlich begrenzt gehandhabt und den betroffenen Polizistinnen und Polizisten sei immer eine Rückkehr an ihre Stammdienststelle möglich.
Moser plädiert für schlanke Strukturen in der Verwaltung
Durchaus positiv werte er die Reaktionen des Bildungsministeriums auf die Prüfergebnisse zu Sprachförderprogrammen an Schulen, berichtete Rechnungshofpräsident Josef Moser dem Plenum, er erneuerte jedoch in mehreren Punkten die Kritik des Prüfberichts. Grundübel sei das Auseinanderfallen der Ausgaben- Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung im heimischen Bildungsbereich, zum einen zwischen Bund und Ländern, aber auch zwischen verschiedenen Ministerien. Aufgrund fehlender Kenngrößen seien Ausgaben, Verfügbarkeit und Qualität der umgesetzten Förderinitiativen nicht erkennbar gewesen, so Moser. Wie bei den übrigen Maßnahmen bestünden für den mehrmals adressierten Muttersprachenunterricht ebenfalls keine standardisierten Vorgaben.
Dokumentationsmängel träten auch im Prüfbereich Körperschaftssteuer zutage, führte Moser weiter aus. Hier brauche es dringend eine klare Definition und Wirkungsbeurteilung steuerlicher Begünstigungen, speziell bei der Gruppenbesteuerung, wo er weiterhin ein erhöhtes "Abgabenrisiko im Vollzug" ausmacht. Generell sei hier genauso wie in den übrigen Prüffeldern des Berichts – Polizei und Lebensmittelsicherheit - die finanzielle Nachhaltigkeit aufrechtzuerhalten; "verschlankte Strukturen" nannte der Rechnungshofpräsident als ein Kriterium für nachhaltiges Wirtschaften. (Fortsetzung Nationalrat) rei