Nationalrat: NEOS fordern GO-Änderung, Grüne Senkung der Kammerumlage
Erste Lesungen zum Asbschluss der heutigen Plenarsitzung
Wien (PK) – Zum Abschluss der heutigen Sitzung nahm der Nationalrat zwei Oppositionsanträge in Erste Lesung. Zum einen ging es um die Forderung der Grünen, die Pflichtbeiträge der Unternehmen an die Wirtschaftskammer zu reduzieren, zum anderen drängen die NEOS darauf, das Interpellationsrecht der Abgeordneten zu erweitern, um auch an die Volksanwaltschaft schriftliche Anfragen richten zu können. Beide Anträge wurden nach kurzen Debatten den zuständigen Ausschüsse zugewiesen.
Anlass für den Antrag der NEOS zur Ausweitung des Interpellationsrechts der Abgeordneten ist die Neubestellung dreier KommissionsleiterInnen im Bereich der Volksanwaltschaft. Abgeordneter Nikolaus Scherak verlangt von der Volksanwaltschaft eine Offenlegung der Entscheidungsgründe, hat nach den geltenden Regeln der Geschäftsordnung des Nationalrats aber keine Möglichkeit, eine parlamentarische Anfrage zu stellen. Es sei nicht einsichtig, warum Abgeordnete zwar an Regierungsmitglieder und den Rechnungshofpräsidenten schriftliche Anfragen stellen können, nicht aber an die VolksanwältInnen, meint er. Für ihn wäre das ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz bei der Volksanwaltschaft.
Ähnlich argumentierte Grün-Abgeordneter Wolfgang Zinggl. Seiner Ansicht nach gibt es kein einziges Argument, das gegen den Antrag spricht.
Skeptisch zeigte sich hingegen SPÖ-Abgeordneter Erwin Spindelberger. Er wolle der Diskussion im Geschäftsordnungsausschuss nicht vorgreifen, hielt er fest, frage sich aber, welchen Mehrwert die Abgeordneten von einer Einbeziehung der Volksanwaltschaft in das Interpellationsrecht hätten. Ein Vergleich zwischen dem Präsidenten des Rechnungshofs und den VolksanwältInnen ist seiner Meinung nach nicht zulässig.
FPÖ-Abgeordneter Gernot Darmann ortet als Hintergrund für den Antrag der NEOS einen "parteipolitisch motivierten Rachefeldzug" eines von der Volksanwaltschaft nicht verlängerten Kommissionsvorsitzenden. Zudem machte er geltend, dass die Abgeordneten auch gegenüber dem Rechnungshofpräsidenten kein unbeschränktes Fragerecht hätten, sondern sich dieses auf bestimmte Bereiche wie die Organisation und das Budget des Rechnungshofs beschränke.
Der Antrag wurde von Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer dem Geschäftsordnungsausschuss zugwiesen.
Wirtschaftskammer: Grüne urgieren Senkung der Kammerumlage II
An den Wirtschaftsausschuss weitergeleitet wurde ein Antrag der Grünen, der auf eine Reduzierung der Pflichtbeiträge von Unternehmen an die Wirtschaftskammer abzielt. Im Konkreten fordert Abgeordneter Matthias Köchl, die Kammerumlage II, die sich an der Lohnsumme orientiert, in einem ersten Schritt von 0,29% auf 0,22% zu senken. Langfristig strebt er eine gänzliche Abschaffung dieser Umlage an. Köchl zufolge würde man damit einen Beitrag zur Senkung der Lohnnebenkosten leisten. Er sieht auch genug Einsparungspotential innerhalb der Wirtschaftskammer.
Sowohl SPÖ-Abgeordneter Christoph Matznetter als auch ÖVP-Abgeordnete Birgit Jank können dem Antrag allerdings nichts abgewinnen. Eine Abschaffung der Kammerumlage II käme Jank zufolge einer Abschaffung der Wirtschaftskammer gleich, da 50% der Kammereinnahmen aus diesem Titel lukriert werden. Damit könnten auch keine Leistungen für die Unternehmen mehr erbracht werden. Im Übrigen machte Jank geltend, dass die Wirtschaftskammer nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit agiere und regelmäßig geprüft werde. Es würden auch laufend Reformen umgesetzt.
Matznetter erinnerte an seinerzeitigen Proteste der Grünen gegen eine Senkung der Arbeiterkammerbeiträge. Bevor man Anträge wie den vorliegenden stelle, solle man sich überlegen, welchen Schaden man damit einer Interessenvertretung zufüge, sagte er.
Zustimmend zum Antrag äußerte sich hingegen FPÖ-Abgeordneter Axel Kassegger. Die Kammerumlage II sei ein Relikt aus der Nachkriegszeit, argumentierte er und plädierte für deren vollständige Abschaffung. Noch weiter gehen will NEOS-Abgeordneter Josef Schellhorn, er sprach sich für eine Aufhebung der Zwangsmitgliedschaft bei der Wirtschaftskammer aus. Zudem hob er generell die Notwendigkeit hervor, die Unternehmen zu entlasten. Für sexistische Äußerungen gegenüber Jank erhielt Schellhorn von Drittem Nationalratspräsidenten Norbert Hofer einen Ordnungsruf.
Steuerreformgesetz 2015/16 im Nationalrat eingelangt
Nach der Sitzung fand eine weitere (80.) Sitzung des Nationalrats statt, die Zuweisungen und Mitteilungen diente. Unter anderem gab Dritter Nationalratspräsident Hofer bekannt, dass das Steuerreformgesetz 2015/16 und weitere 16 Regierungsvorlagen im Nationalrat eingelangt sind. (Schluss Nationalrat) gs