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Parlamentskorrespondenz Nr. 661 vom 18.06.2015

Themenfelder:
Landesverteidigung/Sport
Format:
Plenarsitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Fragestunde/Klug/Bundesheer/Sport

Klug wünscht sich feste Unterkünfte für Flüchtlinge

Fragestunde im Nationalrat zu den Themen Landesverteidigung und Sport

Wien (PK) – Die Nutzung von Kasernen für die Unterbringung von Flüchtlingen, die Umsetzung der Wehrdienstreform oder der Ausbau der Bewegungsangebote für Kinder waren Inhalte nur einiger der zahlreichen Fragen, mit denen heute der für die Bereiche Landesverteidigung und Sport zuständige Minister Gerald Klug im Nationalrat konfrontiert war. Aus aktuellem Anlass nahm der Ressortchef auch zur Causa Anna Fenninger Stellung. Er habe sich von Anfang an bemüht, zwischen der Schisportlerin und dem ÖSV zu vermitteln. Ihm gehe es vorrangig darum, dass es zu einer guten Lösung kommt und dass Anna Fenninger dem österreichischen Sport erhalten bleibt.

Verteidigungsressort bietet Hilfe bei der Unterbringung von Flüchtlingen an

Minister Klug wies gegenüber FPÖ-Mandatar Reinhard Eugen Bösch darauf hin, dass derzeit nur in einer Kaserne, die noch militärisch genutzt wird, Flüchtlinge untergebracht werden. Aufgrund der baulichen Gegebenheiten in der Tilly-Kaserne in Freistadt war eine räumliche Abtrennung vom militärischen Bereich problemlos möglich. Die Betreuung der 70 Menschen wird von der Volkshilfe Oberösterreich wahrgenommen. Darüber hinaus habe er der Innenministerin weitere Unterkünfte in den Kasernen Vomp, Tamsweg, Bleiburg und Horn angeboten, wobei etwa 800 Menschen aufgenommen werden könnten. Auf Kasernenflächen könnten zudem Containerdörfer für bis zu 2.800 Menschen errichtet werden. Dabei könne es sich natürlich um keine Dauerlösung handeln, aber es sei immer noch besser als die Unterbringung in Zelten, meinte er. Aus diesem Grund habe er sich entschlossen, der Innenministerin in dieser schwierigen Situation zur Seite zu stehen. Es liege nun aber an ihr, dieses Angebot auch anzunehmen.

Attraktivierung des Grundwehrdienstes und der Miliz weiter im Fokus des Ressorts

Eines der wichtigsten Projekte seines Ressorts ist die Reform des Grundwehrdienstes, stellte Minister Klug in der Fragestunde klar. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner habe man sich auf 180 Einzelmaßnahmen verständigt, um für rund 20.000 junge Männer pro Jahr einen attraktiven und vor allem sinnstiftenden Grundwehrdienst anbieten zu können. Der Umsetzungsgrad beträgt derzeit 75 %, informierte der Ressortchef, 13 Vorhaben sind Teil eines 10-Jahres-Programms (v.a. Bauprojekte) und 33 Maßnahmen sind im Laufen. Trotz angespannter Budgetsituation bemühe er sich, diesen Weg konsequent weiterzugehen. So soll etwa durch die Einführung von Pflicht- und Wahlmodulen auf die besonderen Fähigkeiten und Neigungen, die die zukünftigen Grundwehrdiener mitbringen, besondere Rücksicht genommen werden. Diese Prinzipien werden auch bei der Aufstellung der Miliz einfließen, stellte Klug gegenüber NEOS-Mandatar Nikolaus Alm klar. Investiert werde auch in die Verbesserung der Infrastruktur; bis 2019 werden dafür 425 Mio. € bereitgestellt.

Das Konzept Miliz Neu beinhalte einen Grundauftrag, erläuterte der Minister, nämlich die Fokussierung auf den Schutz kritischer Infrastruktur. Es sei richtig, dass es bis 2018 zusätzlich 12 Milizkompanien geben soll, wobei es sich um rund 200 Männer und Frauen handelt. Als Standorte sind Wien (3 Kompanien), Niederösterreich (3 Kompanien), Kärnten (2 Kompanien), Oberösterreich, Steiermark, Tirol und Salzburg (jeweils 1 Kompanie) vorgesehen, teilte er Abgeordnetem Bernd Schönegger (V) mit. Was die Ausbildung betrifft – eine Frage des NEOS-Mandatars Christoph Vavrik – so werde jeder Milizsoldat zu regelmäßigen Übungen (2-Jahres-Rhythmus) einberufen, die etwa ein bis zwei Wochen dauern. Aktuell sind für die gesamte Miliz 106.000 Übungstage pro Jahr vorgesehen; diese Zahl soll schrittweise auf 125.000 erhöht werden.

Was das neue Militärdienstrecht betrifft, so wurde schon im März eine ressortübergreifende Arbeitsgruppe eingesetzt, teilte der Minister FPÖ-Mandatar Elmar Podgorschek mit. Primäres Ziel sei es, den Soldatenberuf attraktiver zu gestalten, und zwar sowohl für Frauen als auch für Männer. Mit der Dienstrechts-Novelle 2015 wurde ein erster wichtiger Schritt gesetzt, da u.a. nun die Übernahme in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis als Militärperson auf Zeit möglich ist, weitere Schritte werden aber noch folgen müssen.

Klug berichtet über OSZE-Mission in der Ukraine und den Kosten für das Bilderberg-Treffen

In Bezug auf die Beobachtermission in der Ukraine hob Verteidigungsminister Klug hervor, dass derzeit die OSZE die wichtigste internationale Organisation vor Ort sei, da sie von allen Konfliktparteien grundsätzlich anerkannt wird. Auf Basis des aktuellen Mandats könne das eingesetzte Personal auf bis zu 1.000 aufgestockt werden. Nach einigen Anlaufproblemen entwickle sich diese Mission in die richtige Richtung, auch wenn immer wieder Schwierigkeiten vor allem im Zusammenhang mit Zugängen zu sensiblen Räumen auftauchen, berichtete Klug. Derzeit sei die Lage noch als instabil zu bezeichnen.

Auf eine Frage des Abgeordneten Peter Pilz (G) betreffend das Bilderberg-Treffen in Tirol führte Klug aus, dass das österreichische Bundesheer auf der Basis eines sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatzes Unterkünfte, Abstellflächen und andere Unterstützungsleistungen bis hin zu Luftraumsicherungsoperationen bereitgestellt hat. Es standen insgesamt 1.200 Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung. Um die Ressourcen optimal zu nutzen, wurde gleichzeitig in Lizum eine Truppenübung durchgeführt. In der Planungsphase ist man von budgetwirksamen Mehraufwendungen in der Höhe von 1,5 Mio. € ausgegangen; die Endabrechnung liege aber noch nicht vor.

Sportthemen: Strategie 2018 und Ausbau der Bewegungsangebote für Kinder

Bundesminister Gerald Klug wandte sich dann den Sportthemen zu und ging zunächst auf die im Regierungsübereinkommen vorgesehene "Strategie 2018" ein. Im Fokus stehe dabei das Umfeld der Sportlerinnen und Sportler, weshalb unter Einbindung der wesentlichen Stakeholder die Rahmenbedingungen und Strukturen verbessert und weiterentwickelt werden sollen. Im Konkreten geht es dabei z.B. um die Unterstützung der Verbände in Bezug auf die Förderung ihrer Talente, die intensivere Einbeziehung der Sportwissenschaft oder den weiteren Ausbau der Spitzensportinfrastruktur. Von einer Expertengruppe werden ganz konkrete Projekte erarbeitet, die noch im heurigen Jahr implementiert werden. Darüber hinaus werde eine Weißbuch-Strategie 2018 entwickelt, informierte der Ressortchef.

Klug stimmte mit Abgeordnetem Hermann Krist (S) überein, dass es sich bei der Initiative "Kinder gesund bewegen" um eine Erfolgsgeschichte handelt. Dieses Projekt soll daher weiter ausgebaut werden, bis zum Schuljahr 2018/2019 sollen jeweils 7 Mio. € pro Jahr bereitgestellt werden. Ziel sei es, flächendeckend alle Kindergärten und Volksschulen zu erreichen. Zudem sollen verstärkt lokale Vereine eingebunden werden, wodurch eine Basis für langfristige Kooperationen geschaffen wird. Dadurch werde ermöglicht, dass die Kinder auch in ihrer Freizeit das Vereinsangebot intensiver nutzen können. ÖVP-Mandatarin Brigitte Jank (V) gegenüber versicherte er, dass er sich weiterhin darum bemühen werde, eine soziale Absicherung von behinderten SportlerInnen über die Heeressportleistungszentren zu erreichen.

In Bezug auf die Vorschläge der Grünen, Schulsportanlagen in den Ferien zu öffnen, machte Klug u.a. darauf aufmerksam, dass für die Pflichtschulen die Gemeinden zuständig sind. Deshalb sei es praktisch unmöglich, in diesem Bereich einheitliche Regelungen vorzusehen. Probleme ergäben sich auch dadurch, dass Überstunden für Hallenwarte anfallen würden und versicherungsrechtliche Fragen geklärt werden müssten. Derartige Herausforderungen können seiner Meinung nach nur auf lokaler Ebene, also im Zusammenspiel zwischen Vereinen, Schuldirektoren, Verbänden etc., gelöst werden. Die bessere Nutzung von vorhandenen Sportstätten für den Leistungssport sei jedoch Gegenstand der Beratungen für die Strategie 2018. Der Breitensport hingegen sei auf der Länderebene angesiedelt, merkte er gegenüber Dieter Brosz (G) an.

FPÖ-Abgeordnetem Hubert Fuchs gegenüber gab der Minister zu bedenken, dass der Erhalt und Betrieb des Militärrealgymnasiums in Wiener Neustadt nicht zu den Kernaufgaben des Bundesheeres gerechnet werden kann. Da damit erhebliche finanzielle und infrastrukturelle Aufwendungen verbunden sind und diese Schule auch nur mehr zu einem sehr geringen Maß den ursprünglichen Zweck erfülle, nämlich die Sicherstellung des Offiziersnachwuchses an der Theresianischen Militärakademie, sei gemäß Strukturanpassungsplan 2018 vorgesehen, den Betrieb einzustellen. (Fortsetzung Nationalrat) sue