Neu im Menschenrechtsausschuss

Wien (PK) – Angesichts der andauernden Flüchtlingsproblematik werden die NEOS erneut in einer Reihe von Anträgen initiativ. Sie fordern bundesweite Integrationsmaßnahmen, einen Nationalen Aktionsplan Asyl sowie die Abkehr von der Dublin III-Verordnung.

Geht es nach der Oppositionspartei, kann der teils ablehnenden Haltung gegenüber Asylunterbringungen nur durch intensivierte Angebote im Integrationsbereich entgegengewirkt werden. Diese müssten durch eine 15a-Vereinbnarung bundesweit einheitlich sein, nur so könnten Standards sichergestellt und ein vergleichbares Vorgehen in allen Bundesländern gewährleistet werden. Je eher Asylberechtigten das Deutsch lernen und geeignete Wohnungen ermöglicht werden, desto eher könnten sich diese in die österreichische Gesellschaft integrieren, wie Nikolaus Scherak im Antrag (1205/A(E)) argumentiert.

Um der "brenzligen Asylsituation sowohl in Österreich als auch in der gesamten Europäischen Union" Herr zu werden, braucht es laut NEOS außerdem einen Masterplan. Keine Zeltlager, sondern längerfristige Lösungsansätze im Einverständnis aller, wie in der Initiative (1208/A(E)) zu lesen ist. Derzeit werde Verantwortung nur zwischen Bund und Ländern hin- und hergeschoben, das Wohl der Schutzsuchenden dabei aus den Augen verloren. Deswegen braucht es aus ihrer Sicht einen Nationalen Aktionsplan Asyl, der Lösungen für die Unterbringung, die Beschaffung finanzieller Mittel, die personelle Aufstockung sowie die Implementierung von Integrationsmaßnahmen vorsieht.

Schließlich fordern die NEOS von der Bundesregierung, sich auf EU-Ebene dafür einzusetzen, von der Dublin III-Verordnung, also den Regelgungen, welcher Staat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist, abzukehren (1209/A(E)). Stattdessen sollte ein europaweiter Verteilungsschlüssel von AsylwerberInnen eingeführt werden, der sich nach Bevölkerungszahl, Bruttoinlandsprodukt, Arbeitslosenrate und bereits angenommenen AsylwerberInnen in den Mitgliedsstaaten richtet, so die Forderung. (Schluss) keg