Neu im Außenpolitischen Ausschuss

Wien (PK) – Ein Appell zur Wahrung der Menschenrechte im Iran sowie die Bekräftigung der Forderung nach einem Austritt Österreichs aus dem König Abdullah Dialogzentrum sind Gegenstand von Entschließungsanträgen, in denen die Grünen vor allem Menschenrechtsfragen aufwerfen.  

Grüne schlagen wegen Menschenrechtsverletzungen im Iran Alarm

Die aktuellen Verhandlungen über eine Beschränkung des iranischen Atomprogramms nehmen die Grünen zum Anlass, auf die Lage der Menschen- und Frauenrechte im Iran hinzuweisen. Von der Offenheit, die die Teheraner Führung auf internationalem Parkett anklingen lässt, sei im eigenen Land nichts zu spüren, stellt Menschenrechtssprecherin Tanja Windbüchler-Souschill besorgt fest und berichtet von Säureattacken auf unzureichend verhüllte Frauen sowie von einem Anstieg der Zahl der Hinrichtungen im Gefolge der ersten Einigung bei den Verhandlungen. In einem Entschließungsantrag (1218/A(E)) ruft sie die Regierung auf, auf allen Ebenen die Wahrung der Menschenrechte im Iran einzufordern und in bilateralen Gesprächen gegenüber Teheran auf eine Freilassung der politischen Gefangenen, die Begnadigung der zum Tod Verurteilten sowie die Unterzeichnung der UN-Resolution für ein weltweites Moratorium von Hinrichtungen durch den Iran zu drängen.

König Abdullah Zentrum: Grüne fordern Rückzug Österreichs

Die Grünen unternehmen einen neuen Anlauf zu einem Rückzug Österreichs aus dem König Abdullah Dialogzentrumunternehmen. In einem Entschließungsantrag (1219/A(E)) spricht Alev Korun (G) von eklatanten, fortdauernden Menschenrechtsverletzungen in Saudi Arabien und erinnert zudem an die Bestätigung des Urteils gegen den Blogger Raif Badawi. Saudi Arabien verletze unablässig die Ziele und Prinzipien des Wiener Dialogzentrums, stellt sie fest und fordert einen Rücktritt Österreichs vom Übereinkommen über die Errichtung des Zentrums sowie eine Aufkündigung des diesbezüglichen Amtssitzabkommens. (Schluss) hof