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Parlamentskorrespondenz Nr. 693 vom 22.06.2015

Themenfelder:
Verfassung
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Volksanwaltschaftsausschuss

NEOS urgieren Überblick über alle Empfehlungen der Volksanwaltschaft

Wien (PK) - Die NEOS wollen die Volksanwaltschaft verpflichten, sämtliche Empfehlungen an die Verwaltung zu veröffentlichen und dabei auch die Reaktion der Ministerien anzuführen ( 1204/A). Nötig sind dafür Änderungen der Bundesverfassung und des Volksanwaltschaftsgesetzes. Abgeordneter Christoph Vavrik erhofft sich dadurch mehr Transparenz hinsichtlich der Arbeit der Volksanwaltschaft. Durch eine öffentlich einsehbare Zusammenstellung der Empfehlungen könnten sich sowohl das Parlament als auch die BürgerInnen ein Bild von der Kontrolle der Volksanwaltschaft machen, argumentiert er. Ein gleichlautender Antrag wurde dem Verfassungsausschuss zugewiesen. (Schluss) gs/rei