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Parlamentskorrespondenz Nr. 708 vom 24.06.2015

Themenfelder:
Frauen/Gesundheit/Landwirtschaft/Wirtschaft/Arbeit
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Petitionen/Bürgerinitiativen/Fluglärm/Baurecht

Neu im Petitionsausschuss

Baurecht, Schwangerschaftabbrüche, Kleidermacher, Militärmusik, Naturschutz, Fluglärm

Verbesserte Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz gefordert

Wien (PK)  - Der Gegenstand einer Bürgerinitiative ist daher die bessere Absicherung der "Häuslbauer" bzw. des Baurechts-Wohnungseigentums und die Beschränkung des rechtlich höchst problematischen "Superädifikates" auf seine originären Anwendungsbereiche wie etwa Baracken, Praterbuden etc. ( 68/BI). Derzeit werde etwa Haus- oder Wohnungseigentümern oft die vertragliche Verpflichtung auferlegt, ihr Objekt in einem gutem Zustand zu erhalten, um es bei Erlöschen des Baurechts entschädigungslos dem Grundeigentümer zu übertragen. Oft übersteigt dabei der noch vorhandene Bauwert des Hauses bei weitem den Verkehrswert des Grundstückes. Nach Ansicht der BürgerInnen sollte die die Novelle des Baurechtsgesetzes bzw. die Adaptierung der entsprechenden Stellen des ABGB zumindest folgende Regelungen enthalten: Bei vereinbarungsgemäßer Wohnnutzung der Bauwerke soll maximal ein "angemessener Bauzins" (z.B. analog zum Mietrechtsgesetz) verlangt werden dürfen; beim Erlöschen des Baurechtes soll das Bauwerk nur nach Abgeltung des gesamten noch vorhandenen Bauwertes an den Grundeigentümer "heimfallen" oder es wird dem Hauseigentümer das Grundstück zu einem fair ermittelten Preis zum Kauf angeboten oder das Baurecht wird zu äquivalenten Bedingungen erneuert; Erneuerungen oder Neuabschlüsse von Grundnutzungsverträgen für Wohnhaus-Superädifikate sollen ausdrücklich für unzulässig erklärt und durch entsprechende, äquivalente Baurechtsverträge ersetzt werden.

Bundesweite anonyme Statistik über Schwangerschaftsabbrüche

Während nahezu alle europäischen Länder anonym Zahlen und Motive zu Schwangerschaftsabbrüchen erheben, sei dies in Österreich nicht der Fall. Ebenso fehlen gesicherte Erkenntnisse, warum es dazu kommt, heißt es in einer Bürgerinitiative ( 69/BI und 10/BI). Man brauche jedoch dringend Fakten, um einerseits die Gründe für diesen Eingriff zu erforschen und um anderseits gezielt helfen zu können. Die Forderungen beziehen sich daher auf die Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und deren jährliche Veröffentlichung sowie die regelmäßige wissenschaftliche und anonyme Erforschung der Gründe als Basis für Prävention und bedarfsgerechte Unterstützung.

Der Beruf des Damen- und Herrenkleidermachers soll ein freies Gewerbe werden

Auf für einen leichteren Zugang zum Beruf des Kleidermachers setzt sich eine Bürgerinitiative ein. Die UnterzeichnerInnen schlagen vor, dass es sich dabei – ebenso wie in 23 EU-Staaten – um ein freies Gewerbe handeln sollte ( 70/BI). Aus ihrer Sicht sprechen zahlreiche Gründe dafür, die Gewerbeordnung entsprechend zu ändern. Es würden nicht nur viele zusätzliche heimische Arbeitsplätze geschaffen werden, man könnte auch viel mehr Jugendliche dazu motivieren, den Beruf des Damen- oder Herrenkleidermachers zu ergreifen. Besonders benachteiligt seien derzeit NeugründerInnen in Österreich, da sie im Gegensatz zu Selbstständigen oder BetriebsleiterInnen, die nur eine mindestens sechsjährige einschlägige Tätigkeit nachweisen müssen, eine Meisterprüfung ablegen müssen.

Militärmusiken sollen in ihrem bisherigen Umfang erhalten bleiben

Fast 50.000 Personen setzen sich im Rahmen einer Bürgerinitiative für den Erhalt der Militärmusiken ein ( 71/BI und 11/BI).  Der Plan des Verteidigungsministeriums zur Umstrukturierung der Militärmusiken hätte die Auflösung der bisher selbständigen Militärmusiken in den Bundesländern Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol und Vorarlberg zur Folge. Für den Weiterbestand der Militärmusiken in bisherigem Umfang bräuchte es aber lediglich rund 2 Mio. € zur Bezahlung der Grundwehrdiener für den verlängerten Dienst vom 7. bis zum 14. Monat; die Einsparungen lägen daher im Promillebereich. Es dürfe nicht vergessen werden, dass die Militärmusiken bei ihren Auftritten eine enorme Anziehungskraft haben und das österreichische Bundesheer bestens in der ganzen Welt repräsentieren.

Keine Kürzungen der AMS-Mittel im Bildungsbereich

In Zeiten steigender Arbeitslosigkeit sollten mehr Mittel für Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung zu stehen, lautet ein Anliegen einer Bürgerinitiative ( 72/BI). Erreicht werden soll dieses Ziel insbesondere durch folgende gesetzliche Änderungen: eine effizientere Nutzung bereits vorhandener Budgetmittel (Übertragung nicht abgeholter Mittel an Bildungsträger) sowie eine Veränderung des Aufteilungsschlüssels zugunsten von sozialökonomischen Betrieben und gemeinnützigen Beschäftigungsprojekten. Außerdem schlagen die EinbringerInnen vor, das AMS-Budget durch die Herausnahme der Bedeckung der Beihilfen für Kurzarbeit zu entlasten.

BürgerInnen wünschen sich Grabmal für die Opfer der Shoa in Weißrussland

Die Errichtung eines Grabmals in Erinnerung an die österreichischen Opfer der Shoa in Weißrussland ist die zentrale Forderung einer weiteren Bürgerinitiative ( 73/BI ). Der Verein IM-MER hat es sich zur Aufgabe gemacht, das Gedenken an die über 10.000 im Zweiten Weltkrieg nach Minsk und Maly Trostinec deportierten und im Großraum Minsk ermordeten Österreicherinnen zu bewahren. Um diesen Ort der Vernichtung im kollektiven Gedächtnis Österreichs zu verankern, soll die Bundesregierung entsprechende Verhandlungen mit Weißrussland aufnehmen.

Vermittlung der Lebenskompetenzen im heimischen Schulsystem

Die Bereiche Ernährung, Kochen, Gesundheit und VerbraucherInnenbildung gelten für die EinbringerInnen einer Bürgerinitiative als Lebenskompetenzen und sollten daher im Schulsystem verstärkt berücksichtigt werden (74/BI und 12/BI). In diesem Sinne sollte das Unterrichtsangebot zu diesen Themen an Volksschulen sowie in der Sekundarstufe 1 sukzessive – mit dem Ziel der Einführung eines eigenen, obligatorischen Faches - ausgebaut werden. Auch an den Pädagogischen Hochschulen, den Universitäten und Weiterbildungseinrichtungen müsste eine praxisnahe Ausbildung in diesen Lebenskompetenzen sichergestellt werden.  Mittel- und langfristig gesehen wäre die Schaffung einer tertiären Bildungseinrichtung mit dem Schwerpunkt Lebenskompetenzen wünschenswert.

Praxistauglichere Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung entlegener Täler

Unzufrieden mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen betreffend die Bewirtschaftung entlegener Täler zeigen sich zahlreiche BürgerInnen, wobei in ihrer Initiative im konkreten die Larchwiesen im Wipp- und Stubaital angeführt werden ( 75/BI ). Damit die Zukunft dieser Kulturlandschaften gesichert ist, müssen die entsprechenden Regelungen, vor allem was das Verbrennen der zusammengerechneten und -getragenen Haufen von Reisig und verdorrtem Gras angeht, an die Praxis angepasst werden, fordern die UnterzeichnerInnen. Derzeit müsse etwa das gesammelte Material ins Tal gebracht werden, was im Einzelfall Wegstrecken mit dem Traktor von bis zu zwei Stunden mit sich bringe.

Bürgerinitiative betreffend "SOS Fluglärm"

Einen umfassenden Forderungskatalog enthält eine Bürgerinitiative, die sich dem Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm verschrieben hat ( 76/BI ). Der Nationalrat müsse sich dafür einsetzen, dass Flugrouten so weit als möglich über unbesiedeltes Gebiet verlaufen; dicht besiedelte Gebiete wie Wien und seine Siedlungsachsen müssen großräumig umflogen werden. Wenn ein Umfliegen nicht möglich ist, dann müssen die Betroffene zumindest fair entschädigt werden, fordern die Einbringer. Neben der gesetzlichen Verankerung eines absoluten Nachtflugverbots müsse auch sichergestellt werden, dass keine dritte Piste am Flughafen Wien gebaut wird. (Schluss) sue