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Parlamentskorrespondenz Nr. 719 vom 24.06.2015

Themenfelder:
Umwelt
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Umweltausschuss/Klimaschutz/Bienenschutz

Rupprechter will Klimaschutzziele ohne Emissionshandel erreichen

Umweltausschuss: Kyoto II und FP-Antrag zum Bienenschutz plenumsreif

Wien (PK) – Eine umfassende Debatte über die aktuelle Umweltpolitik mit den Schwerpunkten Klimaschutz, Schutz von Mensch und Umwelt vor giftigen Substanzen, Stopp der Verschwendung von Lebensmitteln und bessere Umweltinformation für die BürgerInnen absolvierte der Umweltausschuss in einer mehrstündigen Sitzung mit dem aktuellen Bericht über "Umweltinvestitionen des Bundes 2014" ( III-180 d.B. ) an der Spitze seiner Tagesordnung. Danach verabschiedete der Ausschuss Regierungsvorlagen sowie Staatsverträge an das Nationalratsplenum und empfahl dem Gesetzgeber mehrheitlich, die Verpflichtung der Fluglinien zur Teilnahme am Emissionshandel auf innereuropäische Flüge zu beschränken und kleinen Fluglinien die Meldung ihrer Emissionen zu vereinfachen.

Im Umweltinformationsgesetz wird der Rechtsschutz beim öffentlichen Zugang zu Umweltinformationen verbessert. Im Chemikaliengesetz gelten die europäischen Gefahrenklassen für Gifte künftig auch für Gemische und Biozide, Definition und Verwaltung von Giften wird vereinfacht. Internationale Übereinkommen regeln die Reduktion von Treibhausgasemissionen in der zweiten Kyoto-Periode 2013 bis 2020 – ein Antrag der Grünen für ein ambitionierteres Klimaschutzprogramm Österreichs wurde mehrheitlich abgelehnt.

Das Verlangen der FPÖ-Abgeordneten Susanne Winter auf Schutz von Wiesen als Lebensraum der Bienen lag allen Abgeordneten am Herzen – dieser Antrag erzielte einhellige Zustimmung. Alle anderen Oppositionsanträge wurden mehrheitlich vertagt. Die NEOS verlangten, MieterInnen und ImmobilienkäuferInnen verpflichtend über Bleirohre in Althäusern zu informieren. In der Anti-Atompolitik wollte die FPÖ Ausstiegsmöglichkeiten aus dem Euratom-Vertrag prüfen, während die NEOS die nach wie vor ungelöste Atommüllfrage thematisierten. Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln forderten Grüne und BürgerInnen, die zudem ein "Anti-Wegwerfgesetz" initiierten. Ulrike Weigerstorfer (T) verlangte Maßnahmen gegen die Bodenversiegelung und besseren Schutz der Menschen vor Chemikalien, etwa vor dem krebserregenden Pestizid Glyphosat. Schließlich machte sich Christiane Brunner von den Grünen einmal mehr für die vollständige Umsetzung der 1998 unterzeichneten Aarhus-Konvention stark. Diese sieht das Recht der BürgerInnen auf Zugang zu Informationen sowie Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren, auf gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten, auf leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltverstöße von Behörden oder Privaten und das Recht auf Verordnungen vor.

Rupprechter will Klimaziele bis 2020 ohne Emissionskauf übererfüllen

Umweltminister Andrä Rupprechter illustrierte die Fortsetzung der Erfolgsgeschichte "Umweltförderungen" im Vorjahr, indem er auf die Genehmigung von 23 Projekten mit einer Investitionssumme von 1,8 Mrd. €, auf die Einsparung von 8 Mio.t CO2 über die Nutzungsdauer der Investitionen, die Reinigung der Gewässer von Verschmutzungen in der Höhe von 50.000 Einwohnerwerten sowie auf die Sicherung und Sanierung von Altlasten hinwies. Österreich habe seine Kyotoziele beim Klimaschutz in der Periode 2008-2012 erreicht und werde mit dem kürzlich von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmenprogramm die mit der EU vereinbarten Klimaschutzziele bis 2020 ohne zusätzlichen Ankauf von Emissionszertifikaten erreichen, teilte Rupprechter mit. Der Minister hielt es sogar für möglich, diese Ziele zu übertreffen.

Umweltinvestitionen schaffen Arbeitsplätze …

"Österreich muss sein Licht in der Umweltpolitik nicht unter den Scheffel stellen", sagte auch Hannes Weninger (S), der auf die vielen Arbeitsplätze hinwies, die durch die Förderung von Umweltprojekten geschaffen werden. Angesichts der großen Nachfrage nach dem neuen Förderungsprogramm für Gemeinden und Städte, dessen Mittel bereits im September 2014 ausgeschöpft waren, plädierte Weninger für eine Fortsetzung des Programms mit einer höheren Dotierung. Beim Clean Development Mechanism-Programm drängte Weninger darauf, bei der Evaluierung die Auswirkungen des Programms auf die Entwicklungszusammenarbeit stärker zu berücksichtigen.

… und Bewusstsein für Umweltanliegen

Auch Johann Höfinger (V) ging auf positive Auswirkungen der Umweltförderungspolitik bei der Schaffung von Arbeitsplätzen ein und machte darauf aufmerksam, dass die Umweltförderungspolitik ein Umdenken in der Gesellschaft bewirkt habe. Dieser Weg der Bewusstseinsbildung sei fortzusetzen, sagte Höfinger.

Die beeindruckenden makroökonomischen Effekte der Umweltförderungspolitik erwähnte auch Christiane Brunner (G) und wies darauf hin, dass jede Förderungsmillion für die Umwelt sechs Arbeitsplätze schaffe. Umso unverständlicher sei es daher, dass Budgetmittel für die Umwelt gekürzt werden. Seine Klimaschutzziele habe Österreich in der ersten Kyoto-Periode nur mit dem Ankauf von Emissionszertifikaten erreichen können, kritisierte die Rednerin und konfrontierte den Umweltminister mit dem Vorwurf, hinsichtlich der Klimaschutzziele 2020 und 2030 nicht "auf Kurs" zu sein. Zudem mahnte Brunner die Einhaltung internationaler Verpflichtungen Österreichs bei der Dotierung des Green Climate Fund zugunsten von Entwicklungsländern ein.

Für mehr Förderung der Forschung in Richtung auf neue Abwasserreinigungstechnologien plädierte Michael Pock (N), der sich der Kritik der Grünen anschloss und davor warnte, Österreich könnte bei der Finanzierung des Green Climate Fund zum Schlusslicht Europas werden.

In seinen Reaktionen auf die Stellungnahmen der Ausschussmitglieder berichtete Umweltminister Rupprechter über die Neuauflage des Förderungsprogramms für die Gemeinden, bei dem 2015 kein finanzieller Deckel gelte und alle Anträge behandelt werden. Alle JI/CDM-Projekte werden auf EZA-Aspekte evaluiert, teilte Rupprechter mit und informierte Susanne Winter (F), die den Bericht nicht zur Kenntnis nahm, darüber, dass ihm keinerlei Aufteilungsschlüssel bei Umweltförderungen bekannt seien. Über das Umweltbudget für das Jahr 2016 werde er mit dem Finanzminister verhandeln und sich dafür einsetzen, eine ausreichende Dotierung für Umweltförderungen im Inland, für den Klima- und Energiefonds, die Altlastensanierung und die Siedlungswasserwirtschaft sicherzustellen. Dazu kommen EU-Kofinanzierungen, teilte der Minister mit und kündigte auch eine Novellierung des Umweltförderungsgesetzes an. Zur Umsetzung des Energieeffizienzgesetzes, für das das Wirtschaftsressort zuständig sei, werde derzeit die Durchführungsverordnung ausgearbeitet.

Gegenüber der Kritik der Grünen hielt der Umweltminister mit Nachdruck fest, dass sich Österreich beim Klimaschutz auf einem Pfad Richtung Zielerreichung befinde und seine internationale Verantwortung bestmöglich wahrnehme. Über einen Beitrag der Bundesländer und der Wirtschaft werden konstruktive Gespräche geführt, die aber noch nicht zu Ende sind. Michael Pock (N) erfuhr, dass für die Förderung neuen Abwassertechnologien mehr als 1 Mio. Euro an Forschungsförderungen vorgesehen sei.

Für die Förderung der Siedlungswasserwirtschaft setzte sich einmal ehr Rudolf Plessl (S) ein, der insbesondere auf den Bedarf zentraler Versorgungsnetze im Marchfeld aufmerksam machte, wo das Trinkwasser hohe Nitratgehalte aufweise. Plessl Fraktionskollege Erwin Preiner schlug vor, die Forschungsanstrengungen in der Abwassertechnologie zu erhöhen.

In einer weiteren Wortmeldung zitierte Christiane Brunner das Umweltbundesamt und untermauerte ihre Aussage, dass sich Österreich bei den Klimaschutzzielen nicht auf Kurs befinde. Zudem mahnte sie die Einhaltung internationaler Klimaschutzverpflichtungen gegenüber Entwicklungsländern als Verantwortung des Bundes ein. "Wir sollten uns die Peinlichkeit ersparen, bei der Dotierung des Green Climate Funds bei der Weltklimakonferenz in Paris als Schlusslicht dazustehen", sagte Brunner übereinstimmend mit Michael Pock (N).

Brunners Aussagen zur Klimaschutzpolitik trat der Umweltminister in einer weiteren Wortmeldung mit dem Hinweis darauf entgegen, dass das Umweltbundesamt in seinem Klimaschutzszenario das kürzlich verabschiedete Maßnahmenprogramm der Bundesregierung noch nicht berücksichtigt habe. Dieses Programm werde gemeinsam mit den Bundesländern umgesetzt und werde es erlauben die österreichischen Ziele überzuerfüllen, zeigte sich Rupprechter überzeugt. - Der Bericht wurde mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Team Stronach und NEOS zur Kenntnis genommen.

Rupprechter optimistisch für globalen Klimaschutzvertrag

Umweltminister Andrä Rupprechter informierte den Ausschuss über die Vorbereitung der globalen Klimaschutzkonferenz Ende des Jahres in Paris. Nach eher schleppend verlaufenen Expertenverhandlungen nehme er hinter den Kulissen nunmehr Bewegung wahr, sagte Rupprechter und zeigte sich optimistisch, dass es gelingen werde, bislang zurückhaltenden Staaten wie die USA, China und Russland in den globalen Klimaschutz einzubeziehen.

Um die Verhandlungen über ein Internationales Abkommen zur Verringerung der Flugverkehrsemissionen zu erleichtern, beschränkt eine EU-Verordnung die Beteiligung von Flugzeugbetreibern am Zertifikatehandel für Treibhausgasemissionen bis 2016 auf innereuropäische Flüge. Widersprüche zwischen der EU-Verordnung und heimischem Recht sowie Mängel bei der Umsetzung der Emissionshandels-Richtlinie behebt eine Änderung des Emissionszertifikategesetzes ( 617 d.B. ). Für Flugunternehmen mit weniger als 25.000 t CO2-Emissionen pro Jahr werden die Emissionsmeldungen wesentlich vereinfacht.

In der Debatte begründete Christiane Brunner (G) ihre Ablehnung der an sich positiven Vorlage mit der fehlenden Zweckwidmung der Mittel. Ulrike Weigertorsfer (T) kritisierte mangelnde Transparenz hinsichtlich der zu erwartenden Auswirkungen. - Die Zustimmung erfolgte mit der Mehrheit der Koalitionsparteien.

Kyoto II und die Fortsetzung des internationalen Klimaschutzes

Die Vertragsparteien des Kyoto-Protokolls zur Reduktion von Treibhausgasen beschlossen 2012 in Doha, die erste Kyoto-Periode (2008 bis 2012) mit einer zweiten fortzusetzen (2013 bis 2020). Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten wollen ihre Reduktionsverpflichtungen gemeinsam erfüllen, indem sie ihre Treibhausgasemissionen bis 2020 (gegenüber 1990) um 20% senken. Österreich ist bereits durch EU-Recht zu den in Doha vereinbarten Emissionsreduktionen verpflichtet, teilte der Umweltminister mit. Konkrete Maßnahmen enthalten das 2009 beschlossene Klima- und Energiepaket, das 2020 evaluiert werden wird, das Klimaschutzgesetz und das jüngst vom Ministerrat beschlossene Klimaschutzpaket ( 693 d.B. ). An der Fortsetzung des Kyoto-Prozesses beteiligt sich auch Island ( 694 d.B. ). – Der Ausschuss stimmte den Kyoto II-Vorlagen jeweils mit der Mehrheit von SPÖ, ÖVP, Grünen, Team Stronach und NEOS zu.   

Grüne mahnen ambitionierteres Klimaschutzprogramm für Österreich ein

Laut Christiane Brunner (G) reichten die Klimaschutzmaßnahmen Österreichs bei weitem nicht aus, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Deshalb drängte Brunner mit zwei Initiativen auf Vorlage höherer, verbindlicher Klimaschutzziele für 2030 ( 692/A(E) ) und auf ambitioniertere Klimaschutzprogramme in Österreich( 888/A(E)) . Österreich sollte seinen Energieverbrauch im Vergleich zu 2010 um 40% senken, den Anteil erneuerbarer Energieträger auf 45% erhöhen und die CO2-Emissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55% reduzieren, geht es nach den Grünen. – Die Forderung nach einem ehrgeizigeren Maßnahmenprogramm wurde mehrheitlich abgelehnt, die beantragten Klimaschutzziele für 2030 auf Vorschlag von Hannes Weninger (S) vertagt.

Die umfassende Klimaschutzdebatte, die sich bei diesen vier Tagesordnungspunkten entspann, leitete Umweltminister Andrä Rupprechter ein, indem er das Ziel der Regierungsvorlagen erläuterte, "inhaltlich längst umgesetzte" Übereinkommen im Völkerrecht zu verankern. Rupprechter bekannte sich nachdrücklich zum internationalen Klimaschutzpolitik und gab noch einmal seiner Hoffnung auf ein positives Ergebnis der Weltklimakonferenz im kommenden Dezember Ausdruck. Hannes Weninger (S) hielt fest, dass es notwendig sein werde, über 2030 hinaus ambitionierte Mechanismen in der österreichischen Forschungs- und Entwicklungspolitik zu entwickeln, damit Österreich seine Vorbildfunktion wahrnehmen und hochwertige Arbeitsplätze schaffen könne. Österreich brauche eine integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie. Zum Antrag der Grünen schlug Weninger mit Erfolg vor, diesen im Hinblick auf die Weltklimakonferenz zu vertagen.

Christiane Brunner stimmte den Regierungsvorlagen zu, plädierte aber angesichts der für sie zu wenig ambitionierten Klimaschutzpolitik Österreichs für ihre beiden Anträge und hielt einmal mehr fest, dass sie Österreich auch nach dem jüngsten Beschluss des Ministerrates nicht auf Kurs Richtung das "2 Grad-Ziel" beim Klimaschutz sehe. Darüber hinaus, mahnte Brunner eine aktivere Rolle Österreichs bei der Klimaschutzkonferenz in Paris ein. Das setze voraus, Österreichs internationale Verantwortung bei der Finanzierung des Klimaschutzes wahrzunehmen und seine Hausaufgaben zu erfüllen.

Rücksicht auf die Wirtschaft beim Klimaschutz

Michael Pock schloss sich der Forderung nach einer integrierten Strategie in der Energie- und Klimaschutzpolitik an, hielt es aber – auch gegenüber den Grünen – für wichtig, bei der Erreichung des "2 Grad-Ziels" in den einzelnen Wirtschaftssektoren und –branchen unterschiedlich vorzugehen.

Während Susanne Winter für die FPÖ die Ablehnung aller vier Vorlagen begründete und sich ihrerseits für mehr Rücksicht auf die Wirtschaft bei der Verfolgung von Klimaschutzzielen aussprach, erinnerte Hannes Weninger die Grünen daran, dass in Paris nicht Österreich, sondern die EU über Klimaschutzpolitik verhandeln werde. Es werde in der Folge notwendig sein, die Energie- und Klimaschutzstrategie ständig anzupassen. Man müsse die Menschen für den Klimaschutz gewinnen und erkennen, dass die Veränderungen, die der Klimaschutz notwendig macht, auch Chancen bieten. Auch sollte man darauf verzichten, beim Klimaschutz Weltuntergangsszenarien auszumalen, sagte Weninger in Richtung der Grünen.

Das sollte den Umweltausschuss nicht daran hindern, seiner Aufgabe nachzukommen und Lösungen für gravierende Probleme und zur Überwindung ernster Situationen zu beschließen, sagte Christiane Brunner. Daher treten die Grünen für ambitioniertere Ziele ein und wiesen darauf hin, dass Deutschland 4 Mrd. Euro für den Green Climate Fund versprochen habe, während Österreich gerade einmal 20 Mio. Euro vorsehe.

Michael Pock (N) sah Österreich beim Klimaschutz weiterhin als Vorbild an und hielt es daher nicht für notwendig, Arbeitsplätze zu gefährden. Technologische Veränderungen brauchten Zeit, daher sollte man die Anlagenwirtschaft unterstützen und die Entwicklung eines effizienteren Wirtschaftssystems fördern.

Johann Rädler (V) warnte Christiane Brunner davor, Österreich beim Klimaschutz kleinzureden und korrigierte ihre Aussage, Österreichs Beitrag zum Green Climate Fund betrage nur 20 Mio. € – es seien vielmehr 50 Mio. US-Dollar.

Klimaschutz-Vorreiter Österreich

Umweltminister Andrä Rupprechter warb für die Umsetzung des ambitionierten Klimaschutzprogramms der Bundesregierung, das große Anstrengungen in allen Sektoren vorsehe, in der Landwirtschaft wie im Verkehr und eine Mobilitäts- und Energiewende bringe. Schon bisher wurden 8 Mio. Tonnen CO2 eingespart, berichtete Rupprechter und machte darauf aufmerksam, dass Österreich – ohne AKW – das viertbeste Land beim Kriterium der Energieeffizienz in Europa sei.

Bei der Erstfinanzierung des Green Climate Funds habe Österreich für den Zeitraum 2010-2018 einen Beitrag von 230 Mio. € geleistet. Die 4 Mrd. € Deutschlands seien grossteils nicht frisches Geld, erklärte Rupprechter und wies auf die im Vergleich zu Österreich wesentlich bessere budgetäre Situation des nördlichen Nachbarn hin. Österreich nehme bei der globalen Dekalorisierung eine Vorreiterrolle ein. Europa insgesamt ist laut Rupprechter beim Klimaschutz gut aufgestellt.

Besserer Zugang zu Umweltinformationen

Die kürzlich in Kraft getretene Seveso III-Richtlinie zur Beherrschung von Gefahren bei schweren Unfällen in Anlagen, in denen gefährliche Stoffe lagern, erfordert Änderungen im Umweltinformationsgesetz. Anlagenbetreiber müssen über ihre Vorkehrungen und ihr Verhalten bei schweren Unfällen im Internet informieren. Der Rechtsschutz der Öffentlichkeit beim Zugang zu Umweltinformationen wird verbessert, indem die Entscheidungsfrist der Behörden bei Überprüfungsverfahren von sechs auf zwei Monate verkürzt wird ( 696 d.B. ).

In der Debatte registrierte Susanne Winter (F) einen Bruch im Verwaltungsrecht, wenn die Entscheidungsfrist der Behörde auf 2 Monate verkürzt wird. Christiane Brunner (G) hielt es für positiv, dass der Rechtsschutz gegen behördliche Auskunftsverweigerung verbessert werde, kündigte aber weitere Verbesserungsvorschläge an und behielt sich eine Zustimmung allenfalls für das Plenum vor. Darüber hinaus verlangte die Rednerin, den Zugang von Nachbarn zu Feststellungsverfahren und das Antragsrecht von NGOs in UVP-Verfahren zu verankern.

Umweltminister Rupprechter teilte mit, dass die Senkung der Entscheidungsfrist auf 2 Monate dem Aarhus-Übereinkommen entspreche. – Die Zustimmung erfolgte mehrheitlich (SPÖ, ÖVP und NEOS).

Chemikaliengesetz: Giftrecht wird einfacher und transparenter

Nach der Übernahme der europäischen Gefahrenklassen für chemische Stoffe gelten diese ab Mitte 2015 auch bei der Einstufung von Gemischen. Damit wird der Giftbegriff einfacher und der Verwaltungsaufwand für Behörden und Wirtschaft geringer. Das Giftrecht wird im Chemikaliengesetz konzentriert und giftrechtliche Bestimmungen im Biozidproduktgesetz aufgehoben, weil auch Biozidprodukte Chemikalien sind. Die Kriterien für die Erlangung einer Bescheinigung zum Bezug von Biozidprodukten, Stoffen und Gemischen wird harmonisiert, die Rechtslage transparenter und die Tätigkeit von Behörden und Betrieben leichter. Im Biozidrecht verbleiben nur jene giftrechtlichen Bestimmungen, mit denen die EU verbietet, gefährliche Biozidprodukte einem breiten Kreis von KonsumentInnen zugänglich zu machen. Gifte dürfen nur an Privatpersonen abgegeben werden, die einen Giftbezugsschein besitzen ( 695 d.B. ).

Wolfgang Pirklhuber (G) erinnerte daran, dass man Pflanzenschutzmittel, die von der WHO als krebserregend eingestuft wurden, etwa das Pestizid Glyphosat, noch vor zwei Jahren in jedem Geschäft kaufen konnte und zeigte sich skeptisch, dass das neue Bescheinigungssystem für den Bezug von Giftstoffen sicher genug sei. Demgegenüber sprachen Johannes Rauch (V) und Michael Pock (N) von Fortschritten in die richtige Richtung, wobei Rauch die Erleichterung für Betriebe bei Beibehaltung des bisherigen Schutzniveaus sprach. Auch Ulrike Wegerstorfer (T) und Susanne Winter (F) stimmten der Vorlage zu. Umweltminister Andrä Rupprechter hielt fest, dass es sich bei Glyphosat nicht um ein Biozid, sondern um ein Pflanzenschutzmittel handle. Die in Frankreich und den Niederlanden getroffenen Einschränkungen beim Verkauf des Pestizids wurden in Österreich längst vorgenommen, berichtete Rupprechter. – Der Vorlage stimmten nur die Grünen nicht zu.

Althäuser: NEOS für Informationspflicht über Blei im Trinkwasser

Da Trinkwasserleitungen aus Blei ein Gesundheitsrisiko darstellen, speziell für Kleinkinder und Schwangere, beantragte Michael Pock (N) Bleirohre im Altbaubestand auszuweisen. Im öffentlichen Leitungsnetz wurden Bleirohre ausgetauscht, da in Wohnbauten aber noch Steigleitungen aus Blei bestehen, wollen die NEOS Mietern und Immobilienkäufern Klarheit geben. Ein Gesetz soll analog zum Energieausweis-Vorlagegesetz eine Informationspflicht über Bleirohre im Altbaubestand vorsehen. Die notwendigen Daten könnten entweder bei den in den Altbauten tätigen Installateuren abgerufen oder durch eine einmalige Wasseranalyse beschafft werden, sagte Pock ( 1187/A(E) ).

In der Debatte sprachen Redner aller Fraktionen und Umweltminister Rupprechter von einem relevanten Thema, stellten aber ebenso übereinstimmend fest, dass die politische Zuständigkeit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liege. Ulrike Weigerstorfer (T) schlug Gespräche über einen 6-Parteien-Antrag vor, zu denen Antragsteller Michael Pock (N) für das kommende Nationalratsplenum einlud. Daraufhin wurde der Antrag auf Vorschlag des Abgeordneten Georg Strasser (V) vertagt.

Debatte über Euratom-Vertrag und tschechischer Atommüll

Die Bundesregierung soll die Frage prüfen, ob ein Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag ohne Austritt aus der Europäischen Union möglich sei und dem Nationalrat darüber berichten, verlangte die FPÖ und erinnerte an das Expertenhearing im Umweltausschuss am 5.5.2015 ( 1192/A(E) ). Die NEOS verlangten Informationen über Pläne für Atommüll-Endlager in der EU, vor allem über jene Tschechiens im Grenzgebiet zu Österreich ( 791/A(E) ).

Michael Pock (N) sprach sich für einen Verbleib Österreichs beim Euratom-Vertrag aus, unterstützte aber das FPÖ-Verlangen auf Prüfung einer Austrittsmöglichkeit. Pock drängte darauf, seitens Österreichs bei der EU die Vorlage der Atommüllpläne der EU-Länder zu urgieren und dem Nationalrat darüber zu berichten. Matthias Köchl (G) forderte mehr Transparenz Österreichs beim Umgang mit seinem eigenen Atommüll.

Umweltminister Andrä Rupprechter informierte über die neuen Anlagen in Seibersdorf zur Lagerung schwach radioaktiver österreichischer Abfälle und berichtete den Abgeordneten über sein Eintreten für eine Euratom-Revisionskonferenz in Richtung Atomausstieg, merkte aber an, dass die Voraussetzungen für eine solche Konferenz nicht besser geworden seien. In ihrer letzten Sitzung habe die Bundesregierung beschlossen, Nichtigkeitsbeschwerde gegen öffentliche Beihilfen für das Atomkraftwerk Hinkley Point C beim EuGH einzubringen. Darüber hinaus bereite die Bundesregierung eine Novelle zum Strahlenschutzgesetz vor. Die beiden Anträge wurden auf Vorschlag der Abgeordneten Harry Buchmayr (S) und Johannes Rauch (V) vertagt.

Grüne wollen Verschwendung von Lebensmitteln stoppen

Weltweit stirbt alle zehn Sekunden ein Kind unter fünf Jahren an Unterernährung. 795 Millionen Menschen hungern. Hunger tötet mehr Menschen als AIDS, Malaria und Tuberkulose. Dennoch werden weltweit 30% aller produzierten Lebensmittel weggeworfen - viermal mehr als nötig wären, um alle hungernden Menschen ausreichend zu ernähren. Eva Glawischnig-Piesczek, Wolfgang Pirklhuber und Christiane Brunner von den Grünen sprachen von einem moralischen Desaster und rechneten vor, dass auch in Österreich Jahr für Jahr hunderttausende Tonnen Lebensmittel weggeworfen werden. Unter dem Titel "Stopp der Lebensmittelverschwendung" verlangten die Grünen eine Halbierung der Lebensmittelabfälle in Österreich bis 2020. Ein Bericht soll Lebensmittelabfälle in der Wertschöpfungskette und Vermeidungspotentiale aufzeigen. Nach französischem Vorbild wollen die Grünen unverkaufte Lebensmittel an karitative Einrichtungen weitergeben. Lebensmittel, die kein Mindesthaltbarkeitsdatum brauchen, sollen ein Herstellungsdatum erhalten und der Handel soll über abgeschriebene Lebensmittel informieren müssen. In Schulen und bei der Ausbildung ernährungsbezogener Berufe sei die Wertschätzung von Lebensmitteln zu thematisieren, verlangen die Antragsteller ( 1217/A(E) ).

Ulrike Weigerstorfer (T) unterstützte den Antrag der Grünen und hielt es für angebracht, aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Gründen rasch Maßnahmen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln zu setzen. Antragsteller Wolfgang Pirklhuber hielt es vor allem auch für problematisch, bedürftige Menschen zu kriminalisieren, wenn sie die Lebensmittel aus Abfallcontainern der Lebensmittelhändler nehmen.

Matthias Köchl und Umweltminister Rupprechter sahen sich beim Thema Verschwendung von Lebensmittel veranlasst, aus der jüngsten Umweltenzyklika von Papst Franziskus zu zitieren, in der zu lesen stehe, dass Nahrung, die weggeworfen werde, vom Tisch der Armen geraubt sei. Der Minister hielt fest, dass er die Verschwendung von Lebensmitteln für ein ernstes ethisches Problem halte, machte aber zugleich darauf aufmerksam, dass die Maßnahmen, die Frankreich kürzlich verabschiedet habe, in Österreich längst gelten. Lebensmittel dürfen in Österreich nicht deponiert werden, sondern müssen als Tierfutter verwendet werden. Eine klare Absage erteilte der Umweltminister Vorschlägen der Bürgerinitiative 57/BI , die unter dem Titel "Müllwächter" in Richtung Überwachungsstaat gingen. Die BürgerInnen verlangen auch ein "Anti-Wegwerf-Gesetz" mit der Verpflichtung zur Abgabe unverkäuflicher Waren an die Zivilgesellschaft.

Lebensmittelgipfel im kommenden Herbst

Die Vertagung des Antrags der Grünen und der Bürgerinitiative erfolgte im Hinblick auf einen vo Bundeskanzler Werner Faymann angekündigten Lebensmittelgipfel im Herbst und eine "Steakholderkonferenz" am 24. September 2015, über die der Umweltminister informierte. Im Einvernehmen mit den Ausschussmitgliedern kündigte Ausschussobfrau Brunner eine entsprechende Information der Bürgerinitiative über die Behandlung ihres Anliegens im Ausschuss an. Die Vertagung erfolgte auf Vorschlag Erwin Preiners mit SPÖ-ÖVP-Mehrheit.

Abgeordnete wollen Wiesen für die Bienen blühen lassen  

Angesichts des Bienensterbens will Susanne Winter (F) die Menschen besser über die Bedeutung von Wiesenflächen als Lebensraum der Bienen informieren. Auf Flächen mit Blumen, Büschen, Bäumen und Kräutern finden Bienen - vor allem im Spätsommer - Nektar und Pollen für die Aufzucht ihrer Brut. Es schade den Bienen, wenn in den Gärten die Rasen kurz geschoren werden, der Löwenzahn ausgestochen wird und die Bauern immer früher mit der Heuernte beginnen. Gemeinden, Bauern und GartenbesitzerInnen sollten dazu angehalten werden, das eine oder andere Mal auf das Mähen zu verzichten, damit Bienen, Hummeln und andere Insekten auf blühenden Wiesen ausreichend Futter finden. In den Städten schlägt Susanne Winter vor, Parkanlagen, öffentliche Grünflächen und die Grünstreifen an den Straßenrändern bienenfreundlicher zu gestalten ( 1232/A(E) ). Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Team Stronach warnt vor zunehmender Bodenversiegelung

Maßnahmen gegen die zunehmende Bodenversiegelung verlangte Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach. Österreich halte bei der Verbauung fruchtbarer Böden einen Negativrekord in Europa, sagte die Abgeordnete. Ein halbes Prozent der Agrarflächen werde alljährlich verbaut - mit negativen Folgen für Mensch und Umwelt: Wasser- und CO2-Speicher gehen verloren, Hochwasser häufen sich, die Erderwärmung schreitet voran, extreme Wetterereignisse nehmen zu, die Lebensräume vieler Pflanzen und Tiere werden kleiner, die Artenvielfalt nimmt ab. Grundlagen für die Versorgung der Menschen mit heimischen Lebensmitteln verschwinden, die Importabhängigkeit wächst. Da in Österreich täglich ein Bauernhof durch Verbauung für Straßen, Industriehallen oder Shopping Center zerstört wird, verlangt das Team Stronach rasch Gegenmaßnahmen. Wegen der Kompetenz der Bundesländer für die Raumordnung schlägt Weigerstorfer vor, eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern über konkrete Ziele und Grenzwerte gegen die voranschreitende Bodenversiegelung bis Ende 2015 abzuschließen ( 1240/A(E) ).

Johann Rädler (V) begründete seinen letztlich mehrheitlich angenommenen Vertagungsvorschlag mit dem Hinweis auf die Zuständigkeit der Länder für die Raumordnung. Auf diese Feststellung reagierte Wolfgang Pirklhuber (G) mit der Forderung nach einem Bundesrahmen für die Raumordnung, Antragstellerin Ulrike Weigerstorfer machte darauf aufmerksam, dass ihr Antrag nicht mehr verlange als einen Bericht an den Umweltausschuss.

Schutz der Menschen vor Glyphosat

Dann forderte Ulrike Weigerstorfer (T) mehr Schutz vor hormonell wirksamen Chemikalien, vor "endokrinen Disruptoren" in der Nahrung, die Gesundheit und Erbgut der Menschen schädigen und Krebs auslösen können. Eigentlich schreiben EU-Verordnungen zu Bioziden und Pestiziden Schutzmassnahmen bereits ab 2013 vor. Da endokrinschädigende Stoffe in Bioziden und Pestiziden aber noch nicht identifiziert sind, können die seit 2011 geltenden Verbote nicht wirksam werden, klagte die Antragstellerin. Dies gelte auch für hormonell wirksame Chemikalien in Kosmetika und Körperpflegeprodukten, wo die vorgeschriebene Überprüfung endokrin wirksamer Eigenschaften nach wie vor fehle. Während die Weltgesundheitsorganisation (WHO) endokrine Disruptoren als "globale Bedrohung" bezeichnet und zu einer strengen Regulierung rät, komme die europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) der Industrie mit Gutachten entgegen, um sie vor Milliardenverlusten, vor allem im Pestizidgeschäft, zu bewahren, kritisiert Weigerstorfer. Das gelte auch für Glyphosat, eine krebserregende Substanz in einem der profitabelsten Produkte der Firma Monsanto. Diesem US-Konzern drohten bei einem Verbot Milliardenverluste im einstelligen Bereich. Dem stehen mögliche Einsparungen an Gesundheitsausgaben im zweistelligen Milliardenbereich gegenüber, wenn es gelinge, die Belastung der Menschen mit diesen Stoffen zu reduzieren, rechnete Ulrike Weigerstorfer vor. Die Abgeordnete verlangt von der Bundesregierung, sich bei den EU-Verhandlungen mit den USA für einen Kriterienkatalog für hormonell wirksame Chemikalien einzusetzen ( 1242/A(E) ).

Wolfgang Pirklhuber (G) unterstützte den Antrag, wandte sich gegen die Aushöhlung von EU-Standards, plädierte für klare EU-Verbote und verlangte, dieses wichtige Thema im Plenum zu behandeln. – Seinen Vorschlag auf Vertagung begründete Hannes Weninger (S) damit, dass bis Herbst ein EU-Kriterienkatalog vorgelegt werden soll. Im Übrigen verwies er auf die diesbezügliche Entschließung des Nationalrats. Sie Vertagung erfolgte mit der Mehrheit von FPÖ, ÖVP und NEOS.

Grüne für vollständige Umsetzung der Aarhus-Konvention

Schließlich urgierte Grün-Abgeordnete Christiane Brunner die vollständige Umsetzung der bereits 1998 unterzeichneten Aarhus-Konvention, die BürgerInnen Zugang zu Informationen sowie Mitwirkungsrechte in Genehmigungsverfahren und die gerichtliche Durchsetzung von Umweltrechten einräumen soll. Umweltorganisationen, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen sollen leistbaren Rechtsschutz gegen Umweltrechtsverstöße von Behörden oder Privaten und das Recht auf die Erlassung von Verordnungen bekommen ( 124/A(E) ).

Während die Antragstellerin dringenden Handlungsbedarf bei der Aarhus-Umsetzung ortete und Mahnschreiben der EU sowie eine kritische Feststellung des EuGH zur Sprache brachte, informierte Bundesminister Rupprechter über Gespräche mit den Bundesländern, deren Ergebnisse man abwarten sollte, wie Michael Hammer (V) meinte und mit Erfolg eine Vertagung dieses Antrags vorschlug. (Schluss) fru