LETZTES UPDATE: 25.06.2015; 15:58
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Parlamentskorrespondenz Nr. 726 vom 25.06.2015

Themenfelder:
Soziales/Verkehr/Wirtschaft/Umwelt/Familie/Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Petitionsausschuss

Tierschutz, Militärmusik, Fluglärm, Schwangerschaftsabbrüche

Petitionsausschuss befasst sich mit zahlreichen Bürgeranliegen

Wien (PK) – Abseits des Hearings zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA stand auch heute wieder eine breite Palette von Bürgeranliegen auf der Tagesordnung des Petitionsausschusses. Die Abgeordneten befassten sich unter anderem mit den Forderungen, Pensionssicherungsbeiträge abzuschaffen, die Strafdrohung für Tierquälerei zu erhöhen, das "Asylchaos" in Traiskirchen zu stoppen, eine bundesweite Statistik über Schwangerschaftsabbrüche zu erstellen, das Bankgeheimnis beizubehalten, keine Einschränkungen bei der Militärmusik vorzunehmen und Maßnahmen zur Reduzierung von Fluglärm über dicht besiedeltem Gebiet zu setzen. Ebenso lagen dem Ausschuss Initiativen für die Einrichtung einer Gedenkstätte in Weißrussland in Erinnerung an die österreichischen Opfer der Shoah und für den Erhalt des Wiener "Hörndlwalds" als Naherholungsgebiet vor. Neuerlich Thema waren auch der Kärntner HCB-Skandal und das Anliegen, Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz herauszunehmen.

Ein Großteil jener Petitionen und Bürgerinitiativen, zu denen bereits Stellungnahmen der zuständigen Ministerien eingelangt sind, wurde vom Ausschuss zur Kenntnis genommen und die Vorlage eines gemeinsamen Sammelberichts an das Plenum des Nationalrats beschlossen. Das Justizministerium hat laut Grün-Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber etwa eine Neuregelung der gesetzlichen Bestimmungen über Wohnhaus-Superädifikate in Aussicht gestellt. Weniger erfolgreich war eine Bürgerinitiative betreffend die Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor, wobei ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer nicht nur für die ablehnende Entscheidung des Landes Kärntens kein Verständnis zeigte, sondern auch massiv den Umstand kritisierte, dass diese den Betroffenen per SMS mitgeteilt wurde. Nun will der Petitionsausschuss die Kärntner Landesregierung um eine Stellungnahme ersuchen.

Auch in anderen Fällen haben sich die Abgeordneten darauf verständigt, bei Doppelkompetenzen auch Stellungnahmen der zuständigen Bundesländer einzuholen, wiewohl diese grundsätzlich nicht zu einer Antwort verpflichtet sind.

Einige Petitionen und Bürgerinitiativen wurden an die zuständigen Fachausschüsse weitergeleitet. So wird sich etwa der Justizausschuss mit einer Bürgerinitiative betreffend die Herausnahme von Cannabis aus dem österreichischen Suchtmittelgesetz und mit der Forderung nach einer strengeren Bestrafung von Tierquälerei ( 63/BI) befassen. Dem Unterrichtsausschuss wird eine Bürgerinitiative, die auf eine Aufstockung der Vorbereitungsstunden für die Zentralmatura abzielt, zugewiesen.

Dem ausdrücklichen Wunsch der NEOS und der Grünen, eine Bürgerinitiative zum HCB-Skandal im Kärntner Görtschitztal dem Umweltausschuss zuzuweisen, trug die Ausschussmehrheit allerdings nicht Rechnung. Es gebe in Kärnten einen eigenen Untersuchungsausschuss zu diesem Thema, auch ein Lokalbeauftragter sei eingerichtet worden, begründete SPÖ-Abgeordneter Hermann Lipitsch die Entscheidung der Koalitionsparteien, von weiteren Beratungen im Parlament Abstand zu nehmen. Dem hielt Ausschussvorsitzender Michael Pock namens der NEOS entgegen, dass die InitiatorInnen der Initiative nicht den Eindruck haben, dass auf Bundesebene ausreichende Schritte gesetzt wurden, um derartige Vorfälle wie jenen im Görtschitztal in Zukunft zu verhindern.

Zu einer Bürgerinitiative, die darauf abzielt, die Bereiche Ernährung, Kochen, Gesundheit und Verbraucherbildung verstärkt im Unterricht zu behandeln und die LehrerInnen entsprechend auszubilden, werden gleich vier Stellungnahmen – vom Gesundheitsministerium, vom Bildungsminsterium, vom Landwirtschaftsministerium und vom Wissenschaftsministerium – eingeholt. Das Gesundheitsministerium soll, gemeinsam mit dem Familienministerium und dem Frauenministerium, auch zur Forderung nach einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und zur Erforschung von Motive für eine solche Entscheidung Stellung beziehen. Die Bürgerinitiative sei bereits von mehr als 50.000 Menschen unterschrieben worden und verlange etwas, was in anderen Ländern schon lange üblich sei, unterstützte ÖVP-Abgeordneter Wolfgang Gerstl das Anliegen. Gerstl machte sich überdies für den Erhalt des Wiener Hörndlwalds als Naherholungsgebiet stark ( 48/PET).

Was eine Bürgerinitiative betreffend die Errichtung und die Finanzierung eines Grabmals für die österreichischen Shoah-Opfer von Maly Trostinec betrifft, sieht Ausschussvorsitzender Michael Pock eine gewisse Chance auf Erfolg. Ihm zufolge gibt es Signale, dass Weißrussland im Falle eines Herantretens des offiziellen Österreich einer solchen Gedenkstätte zustimmen könnte. Sowohl das Außenministerium als auch das Bundeskanzleramt wurden um Stellungnahmen ersucht.

Die gesamten Beschlüsse des Petitionsausschusses:

Petition Nr. 26 betreffend "Nein zur Schließung des Militärrealgymnasium Wiener Neustadt" – Vertagung.

Petition Nr. 27 betreffend "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Sozialausschuss zuzuweisen, kann damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 28 betreffend "Rettet unsere Traditionen und Bräuche" – Vertagung.

Petition Nr. 29 betreffend Petition betreffend "Petition der Marktgemeinde Lanzenkirchen zum Freihandelsabkommen TTIP" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 30 betreffend "Gläserne Parteien statt gläserner Bürger" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 32 betreffend "Klima- und Energiewende 2014" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen, die Petition dem Umweltausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 34 betreffend "Für die Erhaltung historischer Bauten und Ensembles in Wien" – Vertagung.

Petition Nr. 37 betreffend "Nein zur Schließung von Polizeidienststellen in Österreich" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Innenausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 38 betreffend "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Petition Nr. 39 betreffend "Zukunft trotz-t Herkunft - Mehr Geld für Schulen mit hohem Anteil an sozial benachteiligten Kindern" – Vertagung.

Petition Nr. 40 betreffend "Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung" – Einholung von Stellungnahmen des Verfassungsdienstes des Bundeskanzleramts und des Gesundheitsministeriums.

Petition Nr. 41 betreffend "Nein zum absoluten Rauchverbot!" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der FPÖ, die Petition dem Wirtschaftsausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Petition Nr. 43 betreffend "Anpassung des Pensionssicherungsbeitrages für ÖBB-PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen an das Sonderpensionsbegrenzungsgesetz" – Einholung einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 44 betreffend "Unterstützung des Erhalts einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill" – Einholung einer Stellungnahme der Salzburger Landesregierung.

Petition Nr. 45 betreffend "Abschaffung der Sondermaut auf der A13-Brennerautobahn für den Ziel- und Quellverkehr" – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 46 betreffend "Ausweitung des Top-Jugendtickets auf alle unter 26 Jahre" – Vertagung.

Petition Nr. 47 betreffend "Initiative hochwassersicheres Wörgl" – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Verkehrsministeriums.

Petition Nr. 48 betreffend "Rettet den Hörndlwald" – Einholung von Stellungnahmen des Landwirtschaftsministeriums und des Kanzleramtsministeriums.

Petition Nr. 49 betreffend "STOP dem Asylchaos in Traiskirchen" – Einholung einer Stellungnahme des Innenministeriums. Anträge der FPÖ, auch Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums einzuholen, fanden keine Mehrheit.

Petition Nr. 50 betreffend "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses - Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" – Einholung einer Stellungnahme des Finanzministeriums. Ein Antrag des Team Stronach, auch eine Stellungnahme des Bundeskanzleramts einzuholen, blieb in der Minderheit.

Petition Nr. 51 betreffend Petition des Gemeinderates der Stadt Mödling für die Widerrufung der Zulassung von Pestizid-Produkten mit dem Wirkstoff Chlorpyrifos und ähnlichen giftigen Substanzen – Einholung einer Stellungnahme des Landwirtschaftsministeriums.

Petition Nr. 52 betreffend "Änderung des derzeit geltenden Pensionskassengesetzes (PKG) zur Sicherung der Pensionskassen-Pensionen von Pensionisten und Anwartschaftsberechtigten" – Einholung von Stellungnahmen des Finanzministeriums und des Sozialministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 42 betreffend "TTIP - Verhandlungen bezüglich des Freihandels-abkommens zwischen der EU und den USA" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 53 betreffend "Herausnahme von Cannabis aus dem Österreichischen Suchtmittelgesetz" – Zuweisung an den Justizausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 54 betreffend "Nein zum Comprehensive Economic and Trade Agreement Abkommen (CETA)" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 55 betreffend "die längst fällige Einrichtung eines Unterstufenrealgymnasiums am BORG Hermagor ab dem Schuljahr 2015/2016" – Einholung einer Stellungnahme des Landes Kärnten.

Bürgerinitiative Nr. 56 betreffend "Nein zum Entwurf des neuen Islamgesetzes - Für die Gleichheit aller BürgerInnen Österreichs" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 59 betreffend "Politreform-jetzt: Stoppt den Abstieg Österreichs - mit der 6 Mrd-Politreform" – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 60 betreffend "Gleiche Rechte für chronisch kranke Kinder" – Vertagung. SPÖ-Abgeordneter Hermann Lipitsch will ein Konzept des schulärztlichen Dienstes abwarten. Ein Antrag der Grünen, die Petition dem Unterrichtsausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 61 betreffend "die Abschaffung des Pensionssicherungsbeitrages für PensionistInnen sowie BezieherInnen von Witwen/Witwer- und Waisenpensionen" – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 62 betreffend "Einführung einer SeniorInnen-Jahreskarte Österreich" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der Grünen, noch eine Stellungnahme des Verkehrsministeriums einzuholen, kam damit nicht mehr zu Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 63 betreffend "Mehr RECHTE für Tiere!" – Zuweisung an den Justizausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 64 betreffend "Aufstockung der Vorbereitungsstunden bei der mündlichen Matura der standardisierten kompetenzorientierten Reife- und Diplomprüfung" – Zuweisung an den Unterrichtsausschuss.

Bürgerinitiative Nr. 65 betreffend "Beibehaltung der vorhandenen B 151 und Vermeidung einer neuen kostspieligen Trassenführung durch verkehrsberuhigte Wohngebiete und über landwirtschaftliche Nutzfläche" – Einholung einer Stellungnahme der oberösterreichischen Landesregierung.

Bürgerinitiative Nr. 66 betreffend "Halbe-Halbe - Doppelresidenz" – Vertagung.

Bürgerinitiative Nr. 67 betreffend "HCB (Hexachlorbenzol) in Kärnten" – Erledigung durch Kenntnisnahme. Ein Antrag der NEOS, die Bürgerinitiative dem Umweltausschuss zuzuweisen, kam damit nicht mehr zur Abstimmung.

Bürgerinitiative Nr. 68 betreffend Schutzbestimmungen im Baurechtsgesetz für den Fall der Wohnnutzung und Verbot weiterer Wohnhaus-Superädifikate – Erledigung durch Kenntnisnahme.

Bürgerinitiative Nr. 69 betreffend "Fakten helfen! Einführung einer bundesweiten anonymisierten Statistik über Schwangerschaftsabbrüche und Erforschung der Gründe/Motive dafür" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, des Familienministeriums und des Frauenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 70 betreffend "Freies Gewerbe für den Damen- & Herren-Kleidermacher" – Einholung einer Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 71 betreffend den Erhalt der Militärmusiken in allen Bundesländern in voller Spielstärke – Einholung von Stellungnahmen des Verteidigungsministeriums und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 72 betreffend "Keine Kürzung der AMS-Mittel für den (Erwachsenen) AusBildungsbereich" – Einholung von Stellungnahmen des Sozialministeriums und des Finanzministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 73 betreffend "Errichtung und Finanzierung eines Grabmals für die Opfer von Maly Trostinec" – Einholung von Stellungnahmen des Bundeskanzleramts und des Außenministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 74 betreffend "Lebenskompetenz Ernährung im Schulsystem" – Einholung von Stellungnahmen des Gesundheitsministeriums, des Bildungsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums und des Wirtschaftsministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 75 betreffend "Erhalt der Larchwiesen im Wipp- und Stubaital" – Einholung einer Stellungnahme des Umweltministeriums.

Bürgerinitiative Nr. 76 betreffend "SOS - Fluglärm" – Einholung von Stellungnahmen des Verkehrsministeriums und des Umweltministeriums.

Über die zur Kenntnis genommenen Bürgerinitiativen und Petitionen werden zwei Sammelberichte erstellt, die im Plenum des Nationalrats diskutiert werden. Ein Sammelbericht umfasst die Petition und die beiden Bürgerinitiativen zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA, in den anderen werden alle übrigen Bürgeranliegen aufgenommen, über die der Petitionsausschuss seine Beratungen abgeschlossen hat. (Schluss Petitionsausschuss) gs