Neu im Landwirtschaftsausschuss

Vereinfachungen im  Marktordnungsverfahren

Wien (PK) – Bei zahlreichen Verfahren im Marktordnungsbereich, die vor dem Bundesverwaltungsgericht abgewickelt werden, müssen zum Teil sehr aufwändige Sachverhaltserhebungen bzw. Sachverhaltsergänzungen durchgeführt werden, was in der Praxis eine längere Verfahrensdauer und oft auch die Anhäufung von weiteren Verfahren nach sich zieht. Eine von der Regierung vorgeschlagene Änderung des Marktordnungsgesetzes (680 d.B.) sieht daher nun die Möglichkeit vor, diese Sachverhaltserhebungen bzw. –ergänzungen an die AMA auszulagern. (Schluss) hof