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Parlamentskorrespondenz Nr. 753 vom 30.06.2015

Themenfelder:
Gesundheit
Format:
Ausschusssitzungen des Nationalrats
Stichworte:
Nationalrat/Gesundheitsausschuss/Oberhauser

Gesundheitsausschuss: Primärversorgungsgesetz in Vorbereitung

Debatte über "Mystery Shopping", Gratis-Zahnspange und Sicherstellung der Gesundheitsversorgung

Wien (PK) – Mit einer breiten Themenpalette setzte der Gesundheitsausschuss seine Beratungen fort, wobei neben einer Regierungsvorlage, die Anpassungen im Ärztegesetz enthielt, vor allem zahlreiche Oppositionsanträge auf der Agenda standen. Ausführlichere Debatten gab es über die Forderung des Team Stronach nach Ausstattung der E-Cards mit Fotos, die Verbesserung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Raum, die Umsetzung des Projekts Gratis-Zahnspange ab dem 1. Juli 2015 sowie über die Anwendung von Psychopharmaka in Pflegeheimen.

Ärztegesetz: Ausnahmebestimmungen für Streichung aus der Ärzteliste

Mit den Stimmen aller Fraktionen wurde ein Antrag der Regierungsparteien angenommen, der eine Reihe von Ausnahmebestimmungen in Bezug auf die Streichung aus der Ärzteliste vorsah. Derzeit ist geregelt, dass die Berechtigung zur ärztlichen Berufsausübung aufgrund einer länger als sechs Monate dauernden Einstellung der Berufsausübung erlischt. Die betroffenen MedizinerInnen werden in der Folge aus der Ärzteliste gestrichen, was in vielen Fällen mit nachteiligen Folgen verbunden ist, heißt es im Antrag . Um dies zu verhindern, sollen in das Ärztegesetz nun folgende Ausnahmefälle aufgenommen werden: eine krankheitsbedingte Nichtausübung, ein Beschäftigungsverbot gemäß Mutterschutzgesetz, eine Karenz, auslandsbedingte Studienaufenthalte für die Dauer von maximal einem Jahr sowie Zeiten, in denen Kinderbetreuungsgeldgesetz bezogen wird.

Team Stronach fordert Ausstattung der E-Cards mit Fotos

Für eine Ausstattung aller E-Cards mit Fotos tritt Abgeordnete Ulrike Weigerstorfer vom Team Stronach ein und verwies diesbezüglich auf die zahlreichen Missbrauchsfälle, die sich in den letzten Jahren gehäuft haben ( 1237 A(E)). Obwohl diese Problematik auch im morgigen Sozialausschuss im Zuge der Debatte über das Sozialbetrugsbekämpfungsgesetz zur Sprache kommen wird, hielt sie es für wichtig, dass der Gesundheitsausschuss schon heute ein deutliches Zeichen setzt. Auch FPÖ-Mandatar Andreas Karlsböck befürwortete eine strengere Kontrolle bei den E-Cards sowie eine Ausweispflicht.

Eine andere Sichtweise vertrat Eva Mückstein (G), die von einer vernachlässigbaren Zahl an Fällen sprach. Außerdem würde es zu schwierigen Situationen kommen, wenn jemand seinen Ausweis nicht dabei hat.

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser erinnerte daran, dass sich der Hauptverband gegen die Ausstattung der E-Cards mit Fotos ausgesprochen hat, da man die dafür notwendigen 18 bis 20 Mio. € lieber in einen Ausbau der Leistungen investieren wolle. Generell trat sie jedoch dafür ein, das System der E-Cards weiter zu entwickeln; so könnte man diese Funktionen etwa in einen Personalausweis oder in eine Bürgerkarte integrieren. Was die Ausweispflicht betrifft, so werde bei Kindern und in Notfällen davon Abstand genommen. Zum so genannten "Mystery Shopping" führte Oberhauser aus, dass es die Möglichkeit dazu bereits gebe, wenn ein begründeter Verdacht besteht.

FPÖ-Förderprogramm zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung im ländlichen Bereich und in Wien

Einig waren sich die VertreterInnen aller Parteien auch darüber, dass die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum verbessert werden muss. In dem der Debatte zugrundeliegendem Entschließungsantrag weist FPÖ-Mandatarin Dagmar Belakowitsch-Jenewein darauf hin, dass LandärztInnen unter sehr schwierigen Arbeitsbedingungen leiden - bis zu 70 Wochenarbeitsstunden, Bereitschaftsdienst jede zweite Nacht, tausende Straßenkilometer jährlich unterwegs – es gebe bereits große Probleme, NachfolgerInnen für die Ordinationen zu finden.

Dieser Meinung schloss sich auch Eva Mückstein von den Grünen an und schlug u.a. flexiblere Arbeitszeitmodelle, die Förderung von Gruppenpraxen, die finanzielle Absicherung der Lehrpraxen sowie eine Nachjustierung bei den Verträgen vor, um mehr junge ÄrztInnen für den Beruf als AllgemeinmedizinerInnen gewinnen zu können.

Bundesministerin Sabine Oberhauser teilte den Abgeordneten mit, dass ihr Ressort an einem Primärversorgungsgesetz arbeite, in dem es u.a. um die bessere Vernetzung der einzelnen Gesundheitsberufe vor Ort geht. Weitere wichtige Eckpfeiler im Rahmen der Verbesserung der medizinischen Versorgung seien natürlich auch die Ausbildungsreform inklusive der Förderung der Lehrpraxen sowie der bessere Zugang zu Medikamenten (z.B. Hausapotheken). Außerdem werden erstmals Mittel des E uropäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums für Gesundheitsziele in der Höhe von 10 Mio. € zur Verfügung gestellt. - Der Antrag wurde mehrheitlich vertagt.

Alarmiert über die Probleme mit dem neuen Ärztearbeitszeitgesetz speziell in Wiens Krankenhäusern, appellierten die Freiheitlichen zudem an die Gesundheitsministerin, ihre Oberaufsicht wahrzunehmen und endlich einzugreifen. Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein bedauerte vor allem, dass die neuen Regelungen zum Anlass genommen wurden, um weitere Planstellen einzusparen. – Der Antrag fand keine Mehrheit.

FPÖ befürchtet weiteren Flop beim Projekt "Gratis-Zahnspange"

Politisch motivierte Projekte ohne sachlicher und medizinischer Basis wurden schon in der Vergangenheit Mega-Flops des österreichischen Gesundheitswesens, kritisierten die Freiheitlichen in einem weiteren Antrag, und verwiesen dabei auf das Brustkrebs-Screening Neu und die elektronische Gesundheitsakte. Um dem Projekt "Gratis-Zahnspange" ein ähnliches Schicksal zu ersparen, sollten bereits im Vorfeld die finanziellen und organisatorischen Rahmenbedingungen abgeklärt werden. Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser versicherte den Abgeordneten, dass das Projekt "Gratis-Zahnspange" auf einem guten Weg sei und informierte detailliert darüber, wie viele Verträge in den einzelnen Bundesländern bereits abgeschlossen wurden. – Der Antrag wurde abgelehnt.

Grüne beklagen Missstände betreffend Verabreichung von Psychopharmaka in Pflegeheimen

Missstände im Bereich der medikamentösen Versorgung in Alten- und Pflegeheimen wurden von den Grünen zum Anlass genommen, einen Entschließungsantrag einzubringen. Diese Thematik liege ihr besonders am Herzen, betonte Eva Mückstein, da sie in ihrem persönlichen Umfeld zahlreiche negative Erfahrungen gemacht habe. Der unkritische Umgang mit Psychopharmaka habe gravierende negative gesundheitliche Folgen und schränke die Mobilität und Lebensqualität älterer Menschen deutlich ein. Teilweise werden die Betroffenen schon um 17 Uhr sediert, damit in den Heimen Ruhe herrscht, zeigte sie auf. Um derartige medikamentöse Freiheitsbeschränkungen zu verhindern, brauche es strukturelle Veränderungen und ein generelles Umdenken. Im konkreten forderte sie: Verordnung von Psychopharmaka in Alten- und Pflegeheimen nur mit Einwilligung und nur bei Vorliegen einer entsprechenden Indikation; verpflichtende Dokumentation der Medikamentengabe sowie eine spezifische Ausbildung von ÄrztInnen und Pflegepersonal.

Was die Forderungen der Grünen betrifft, so sei derzeit schon vieles gesetzlich geregelt, konstatierte Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser. Zum Glück habe sich in den letzten Jahren auch viel bei den Strukturen geändert und die Mehrzahl der BewohnerInnen von Pflegeheimen sei mittlerweile in Ein- oder Zweibettzimmern untergebracht. Dennoch brauche es natürlich klare Regelungen und es müssen Missbräuche unbedingt abgestellt werden, unterstrich die Ressortchefin.

Grüne für Aufhebung des Zwangs zu Kontrolluntersuchungen für SexarbeiterInnen

In einem weiteren Antrag der Grünen ging es um die verpflichtenden Kontrolluntersuchungen bei SexarbeiterInnen. Die Zwangsuntersuchungen seien nicht menschenrechtskonform, da es Berichte über Mängel an Privatsphäre und demütigende Umstände gebe. Außerdem stellen sie für manche Kunden einen Freibrief dar, Sexdienstleistungen ohne Schutz zu verlangen, argumentierte Judith Schwentner. – Diese Initiative wurde mehrheitlich abgelehnt.

Es sei richtig, dass so kurze Abstände zwischen den Untersuchungen nicht mehr zeitgemäß sind, erklärte Ministerin Oberhauser, ein entsprechender Verordnungsentwurf sei in Vorbereitung. Dieser beinhalte auch die Durchführung eines höherwertigen Tests sowie eine Intensivierung des Beratungsangebots.

Opposition drängt weiter auf Abschaffung der Spital-Selbstbehalte für Kinder und Jugendliche

Vom Gesundheitsausschuss vertagt wurden Anträge der FPÖ und der Grünen, die auf eine Abschaffung des Selbstbehalts bei Krankenhausaufenthalten von Kindern abzielen. Abgeordneter Dietmar Keck (S) verwies diesbezüglich auf die kommenden Finanzausgleichsverhandlungen.

Blutspenden: NEOS und Grüne gegen Diskriminierung Homosexueller

Mit den Stimmen der Koalitionsparteien, der FPÖ und des Team Stronach abgelehnt wurden zwei Anträge der NEOS ( 859/A(E), 860/A(E)) und ein Antrag der Grünen ( 1142/A(E)) zum Thema Blutspenden. Die Abgeordneten Mückstein und Loacker kritisieren, dass homosexuelle Männer pauschal als Risikogruppe eingestuft und damit als Blutspender faktisch ausgeschlossen werden. Das sei eine eindeutige Diskriminierung, sind sich beiden MandatarInnen einig. ÖVP-Abgeordneter Marcus Franz hielt dem in der Debatte entgegen, dass es um Patientensicherheit gehe.

NEOS für Sanktionen bei Verstößen gegen Strukturplan Gesundheit

Schließlich lehnte der Gesundheitsausschuss mit den Stimmen der Koalitionsparteien einen Antrag der NEOS ( 946/A(E)) ab, der auf die Verankerung wirksamer Sanktionen bei Verstößen gegen vereinbarte Reformziele im Gesundheitsbereich abzielt, etwa was die Bedarfsplanung oder Qualitätsvorgaben für operative Eingriffe betrifft. Im Gesundheitsbereich gehe viel Geld verloren, weil sich die Länder nicht an Vorgaben halten würden, begründete Abgeordneter Loacker heute seine Initiative.

Gesundheitsministerin Oberhauser machte demgegenüber geltend, dass es schon jetzt eine Vielzahl von Sanktionsmöglichkeiten wie ein Vetorecht gebe. Man habe bislang aber vorrangig auf Gespräche gesetzt, die auch gefruchtet hätten. Daher habe man vom Vetorecht bisher auch nicht Gebrauch machen müssen.

Abgelehnt wurde schließlich noch ein Antrag des Team Stronach, in dem die automatische Anerkennung von im Ausland abgeschlossenen Facharzt- oder Allgemeinmedizinerprüfungen gefordert wird. (Schluss Gesundheitsausschuss) sue/gs