Nationalrat: Auch in Zukunft keine Gentechnik auf Österreichs Äckern

Wien (PK) – Die Europäische Union räumt ihren Mitgliedsländern das Recht ein, selbst darüber zu entscheiden, ob sie den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) auf ihrem Staatsgebiet zulassen oder nicht. Als ersten Schritt zur Umsetzung dieses Selbstbestimmungsrechts beschloss der Nationalrat eine Novellierung des Gentechnikgesetzes, die von der Gesundheitsministerin umgesetzt wird. Den zweiten Schritt wird das Plenum noch heute mit dem Beschluss eines Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes setzen, der die GVO-Anbauverbote durch die dafür zuständigen Bundesländer verfassungsrechtlich regelt.

Die Gentechnikgesetz-Novelle räumt der Gesundheitsministerin ein, im Zuge der EU-weiten Zulassung genmanipulierter Pflanzen eine Ausnahmeregelung für Österreich zu beantragen. Auch die Aufrechterhaltung bestehender Verbote für GVO in Österreich, die in der EU zugelassen sind, etwa der Genmaissorten MON810 und T25, wird gesetzlich geregelt. Dazu wird Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser - rechtzeitig bis Oktober 2015 - eine Note an die EU-Kommission richten, hatten die Abgeordneten bereits im Gesundheitsausschuss erfahren.

Kritik kam von der FPÖ und vom Team Stronach, deren SprecherInnen die unübersichtliche Kompetenzlage bei der Umsetzung des GVO-Verbots in Österreich durch zwei Bundes- und 9 Landesgesetze als Grund für ihre Ablehnung nannten. Der Nationalrat verabschiedete die Novelle nach Ablehnung eines Rückverweisungsantrages des FPÖ-Abgeordneten Josef Riemer mehrheitlich. Abgelehnt wurde ein von Abgeordnetem Wolfgang Pirklhuber vertretener Antrag der Grünen auf Einrichtung eines Gentechnik-Komitees sowie eines Gentechnik-Vorsorge-Beirats unter Einbindung von VertreterInnen des biologischen und gentechnikfreien Landbaus sowie von Imkern und ExpertInnen der kritischen Risikoforschung.

Oppositionskritik an Mehrfachkompetenz: Viele Köche verderben den Brei

Die Debatte leitete Josef Riemer (F) ein, der festhielt, dass Lebensmittel keine Lebensmittel seien, wenn sie gentechnisch verändert würden, weil diese nicht mehr natürlich reproduziert werden können. Dieser Überzeugung der gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich stünden Milliarden-Interessen der globalen Gentechnikindustrie gegenüber, sagte Riemer. Kritik übte der Redner an der Absicht, die Gentechnik-Freiheit in Österreich mit zwei Bundesgesetzen und neun Landesgesetzen umzusetzen. Dieser Ansicht schlossen sich auch Rupert Doppler (o.F) und Ulrike Weigerstorfer (T) an, die meinten, die Umsetzung einer EU-Richtlinie sollte von einer Hand statt mit elf Gesetzen erfolgen. Das sei viel zu bürokratisch: "Viele Köche verderben den Brei". Besorgt zeigte sich Weigerstorfer auch wegen gentechnikfreundlicher Äußerungen von niederösterreichischen Wirtschaft- und Landwirtschaftsfunktionären. Josef Riemer begründete seinen Antrag auf Rückverweisung der Materie an den Gesundheitsausschuss mit der notwendigen Klärung komplexer Kompetenzfragen und im Hinblick auf die Anwendung der Gentechnik in der Medizin, etwa bei der Herstellung von Insulin.

Österreich bleibt in der Landwirtschaft mit Überzeugung gentechnikfrei  

"Österreich will keine gentechnisch veränderten Pflanzen auf seinem Staatsgebiet", betonte Michael Ehmann (S), der die von Riemer aufgeworfene Kompetenzfrage weniger problematisch sah und sich überzeugt zeigte, dass Österreich von der Zulassung gentechnisch veränderter Organismen in der Landwirtschaft ausgenommen werden könne. Ehmann erläuterte die Kompetenzen der Gesundheitsministerin im Zulassungsverfahren sowie des Landwirtschaftsministers und der Länder bei der Durchsetzung des Anbauverbots. Für die nötige Expertise wird ein im Gesetz verankerter Fachbeirat sorgen, fügte Ehmann hinzu.

"Österreich ist frei von Gentechnik im Ackerbau und will dies bleiben", darin seien sich KonsumentInnen und BäuerInnen einig, sagte Nikolaus Berlakovich (V) und fügte hinzu: "Die Gentechnik ist nicht die Antwort auf Probleme bei der Ernährung der Weltbevölkerung". Das bestehende GVO-Anbauverbot in Österreich musste in der EU verteidigt werden, erinnerte Berlakovich und berichtete von seiner erfolgreichen Initiative als Umweltminister zur Durchsetzung eines Selbstbestimmungsrechts der EU-Mitgliedsländer. Große Länder seien zunächst dagegen gewesen, was zeige, dass ein kleines Land wie Österreich Europa mitgestalten könne, sagte Berlakovich.

Erinnerungen an das Gentechnik-Volksbegehren   

Als einen historischen Tag im Kampf gegen die Gentechnik und eine Sternstunde des österreichischen Parlamentarismus feierte Wolfgang Pirklhuber (G) die Beschlüsse für eine gentechnikfreie bäuerliche Landwirtschaft in Österreich. Der Agrarsprecher der Grünen erinnerte an das Gentechnik-Volksbegehren und die Verdienste österreichischer NGOs auf dem Weg zum GVO-Selbstbestimmungsrecht in der Europäischen Union. Anerkennung spendete Pirklhuber ausdrücklich auch dem ehemaligen Umweltminister Berlakovich, der sich überzeugend für einen europäischen Rechtsrahmen eingesetzt habe. Die Umsetzung der Selbstbestimmung sei wichtiger als Kompetenzprobleme, sagte Pirklhuber, der die beiden Gesetze als gute Basis für die Verteidigung des Gentechnikanbauverbots in Österreich sah.

Gentechnikfreiheit – Meilenstein Selbstbestimmungsrecht

Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sprach von einem Meilenstein, da niemand in Österreich wolle, dass große Konzerne den Anbau von GVO in Österreich durchsetzen können. Weitere Verbesserungen können durch Koordination der zuständigen Stellen erreicht werden, versprach die Ministerin und überbrachte den Abgeordneten die gute Nachricht, dass ein großes Handelsunternehmen das umstrittene Pestizid Glyphosat vom Markt nehme.

Gerhard Schmid (o.F) bekannte sich zu einer qualitativ hochwertigen Lebensmittelproduktion in Österreich, wandte sich entschieden dagegen, GVO zuzulassen und warnte vor einer Überschwemmung des österreichischen Marktes mit gentechnisch veränderten Lebensmitteln.

Bäuerliche Exporterfolge dank gentechnikfreier Lebensmittel 

Martina Diesner-Wais (V) zeigte sich stolz auf die österreichischen BäuerInnen, die im Konsens mit KonsumentInnen und allen PolitikerInnen an einer gentechnikfreien Lebensmittelproduktion in Österreich festhalten. Die Koordination zwischen den beiden Ministerien und den Ländern funktioniere und sei unproblematisch, meinte Diesner-Wais.

Angela Fichtinger (V) betonte die Notwendigkeit einer naturnahen Lebensmittelproduktion im Interesse einer gesunden Ernährung der ÖsterreicherInnen. Gentechnik-Saatgut bleibt in Österreich verboten. Gesunde Lebensmittel machen die bäuerlichen Betriebe auch im Export erfolgreich, betonte Fichtinger. (Fortsetzung Nationalrat) fru