Nationalrat diskutiert über Bürgeranliegen
Justizausschuss wird sich mit der Legalisierung von Cannabis beschäftigen
Wien (PK) – Ein Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen war der letzte Tagesordnungspunkt im heutigen Nationalrat. Damit sind die parlamentarischen Beratungen über einen Großteil der eingebrachten Bürgeranliegen abgeschlossen. Gefordert wurde von den BürgerInnen unter anderem eine Novellierung des Parteien- und Parteien-Förderungsgesetzes, andere Petitionen sprachen sich gegen die weitere Schließung von Polizeidienststellen sowie das erst gestern im Nationalrat beschlossene generelle Rauchverbot ab 2018 aus. Zudem machten sich Bürgerinitiativen gegen das neue Islamgesetz sowie für eine Schuldenbremse in der Verfassung, eine "SeniorInnen-Jahreskarte-Österreich für alle öffentlichen Verkehrsmittel und eine lückenlose Aufklärung des HCB-Skandals im Kärntner Görschitztal stark. Durch entsprechende Zuweisungen wird sich der Justizausschuss über die Legalisierung von Cannabis sowie schärfere Strafen für TierquälerInnen beschäftigen, der Unterrichtsausschuss über die Rückkehr zur Anzahl der Vorbereitungsstunden vor der Zentralmatura für die mündliche Matura. Massive Kritik am parlamentarischen Umgang mit breit unterstützten Bürgeranliegen kam von der Opposition in Richtung SPÖ und ÖVP.
Dank von Nationalratspräsidentin Doris Bures
Dankesworte richtete Nationalratspräsidenten Doris Bures zum Ende des Plenarjahres an das gesamte Parlament. Gemeinsam sei es gelungen, viele wichtige Beschlüsse zu fassen. Insbesondere dankte Bures den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, der parlamentarischen Klubs sowie den parlamentarischen MitarbeiterInnen, diese würden sehr wertvolle Arbeit leisten. Ihr Dank galt auch dem Direktorium des Parlaments, der Präsidialkonferenz sowie dem Zweiten und Dritten Nationalratspräsidenten für die Unterstützung in den ersten Wochen und Monaten in ihrer neuen Funktion als Nationalratspräsidentin.
FPÖ kritisiert Schließung von Polizeidienststellen
Auf eine Petition, die von der Bundesregierung auf "brutale Art und Weise durchgepeitscht" wurde, wie der Freiheitliche sagte, ging Christian Höbart ein. Konkret wird darin gegen weitere Schließungen von Polizeidienststellen mobilisiert. Ebenso wie die UnterzeichnerInnen warnte auch Höbart vor zunehmender Kriminalität in Österreich. Durch die "sogenannte Dienststellenstrukturanpassung", wie Höbart sagte, sei insbeondere der Osten Österreichs von Kriminalitätswellen betroffen. "Sicherheit ist ein Grundbedürfnis für die Menschen in diesem Land", so der Freiheitliche Abgeordnete.
Angesichts der massiven Anzahl von "Fremden, die leider nichts Gutes im Schilde führen", dürften auch laut Gerhard Schmid (o.F.) Polizeidienststellen nicht ausgedünnt werden. Schließungen würden sich gerade in ländlichen Gebieten negativ auswirken. Die Sicherheit gehe vor, aus seiner Sicht sollten demnach auch Grenzkontrollen angedacht werden.
Die Schließungen von Polizeidienststellen wurde von Johannes Rauch (V) verteidigt. Es gehe um eine Modernisierung der österreichischen Polizei. Das wäre auch Sinn und Zweck der Reform gewesen, die ihm zufolge bereits jetzt Erfolge hinsichtlich der Kriminalitätsrate bringe.
NEOS zu Petition über HCB-Skandal: Dem Wunsch der dort lebenden Menschen wurde nicht entsprochen
Die Kritik der Opposition am Umgang mit Bürgeranlagen machte Michael Pock (N) am Beispiel einer Petition zum HCB-Skandal im Kärntner Görschitztal deutlich. Die dort lebenden Menschen haben eine Bürgerinitiative mit dem konkreten Wunsch einer lückenlosen Aufklärung an den Nationalrat gestartet. Dem sei nicht entsprochen worden, bemängelte Pock, der es auch nicht verstehen konnte, warum die Bürgerinitiative nicht an den Gesundheitsausschuss zugewiesen wurde. Demnach appellierte der NEOS-Abgeordnete besonders an SPÖ und ÖVP, den Ausschuss für Petitionen und BürgerInitiativen noch weiter aufzuwerten und die Berichtspflicht gegenüber den BürgerInnen zu verbessern.
Österreich laut SPÖ und ÖVP in Sachen Klimaschutz bereits sehr aktiv
Was den Ruf nach einem weltweiten, ambitionierten Klimaschutzabkommen betrifft, konnte Wolfgang Pirklhuber die Vorgangsweise von SPÖ und ÖVP, nämlich diese nur zur Kenntnis zu nehmen, gerade angesichts des bevorstehenden weltweiten Klimagipfels in Paris, nicht nachvollziehen. Hier gehe es um eine zukunftsorientierte Perspektive, vorgelegt vom Klimabündnis Österreich, wie er klarmachte.
Martina Diesner-Wais (V) entgegnete Pirklhuber, dass der Klimaschutz ohnehin auf der Agenda des Umweltausschusses stehe, eben weil es ein zentrales Thema in diesem Jahr sei. Grundsätzlich gebe es bereits jetzt in Österreich viele Klimabündnis-Gemeinden, auch in Sachen Energiewende sei großes Bemühen zu verzeichnen. In eine ähnliche Argumentationslinie reihte sich Harry Buchmayr (S). In Österreich sei es bereits gelungen, die Energieeffizienz deutlich zu verbessern, auch die Gesamtenergiemenge habe sich Buchmayr zufolge verringert.
Der Petition mit dem Titel "Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich" widmete sich Edith Mühlberghuber (F). Tausende Menschen, die Pflege benötigen, würden in Akutbetten versorgt, weil die Strukturen für Langzeitpflege und Geriatrieversorgung unzureichend seien, kritisierte sie. Dabei handle es sich um Zusatzkosten, ohne den Menschen echte Lebensqualität bieten zu können. Deswegen ist aus ihrer Sicht eine umfassende Gesundheitsreform notwendig. Ebenfalls mit diesem Bürgeranliegen beschäftigte sich Rupert Doppler (o.F.). Er selbst kenne viele Menschen mit Behinderung oder jene, die pflegebedürftig sind, wie er sagte. "Die haben wahrlich ein sehr hartes Los zu tragen", es sei nicht richtig und angebracht, auf den Rücken dieser Menschen zu sparen. Doppler forderte demnach, das Pflegegeld sowie die steuerlichen Freibeträge jährlich anzupassen.
Allgemein auf die Bedürfnisse von älteren Menschen und insbesondere auf die Bürgerinitiative, die eine SeniorInnen-Österreich-Jahreskarte für alle öffentlichen Verkehrsmittel ging Gertrude Aubauer (V) ein. Generell sei es wichtig darüber nachzudenken, wie ältere Menschen möglichst lange mobil bleiben können, sagte sie. Darüber habe sich die Politik zu befassen und adäquate Angebote zu liefern. Ein "großes Anliegen" ist es Aubauer zudem, umfassende Pflege sicherzustellen. Hier verwies die ÖVO-Abgeordnete etwa auf das geänderte Pflegegeld, das sich ab Jänner 2016 in allen Stufen um 2 % erhöhen wird.
Die Petition mit dem Titel "Mehr Steuergerechtigkeit hilft auch den Kommunen", die sich für die rasche Umsetzung einer Steuerreform zugunsten der Gemeinden einsetzt, thematisierten Erwin Preiner (S) und Friedrich Ofenauer (V). Beide machten darauf aufmerksam, dass eine der Hauptforderungen der Petition, nämlich den Eingangssteuersatz auf 25 % zu senken, mit dem dieswöchigen Beschluss der Steuerreform bereits realisiert wurde. Dieses Beispiel zeige, wie ein Ziel eines Bürgeranliegens umgesetzt wurde, wie Ofenauer sagte.
Auf die Petition "Für den Erhalt des Bankgeheimnisses – Stopp dem totalen Überwachungsstaat!" ging Martina Schenk vom Team Stronach ein. Leider sei das Bankgeheimnis diese Woche bereits mit den Stimmen von Rot, Schwarz und Grün abgeschafft worden, wie sie bemängelte, geht es nach Schenk wurde damit dem Wunsch der österreichischen BürgerInnen nicht Rechnung getragen.
Auf die Petition, die sich für den Erhalt einer bundesweiten, flächendeckenden Gesundheitsversorgung in Salzburg am Beispiel der Krankenhäuser Tamsweg und Mittersill einsetzt, machte Michael Ehmann (S) aufmerksam. Ein Anliegen, das auch der Abgeordnete nachdrücklich unterstützte.
"Schützen wir den Hörndlwald und den Steinhof und stoppen wir die Zerstörungswut der Stadt Wien", mit dieser klaren Forderung verwies Wolfgang Gerstl von der ÖVP auf zwei entsprechende Petitionen. Völlig unverständlich sei es, dass die Stadt Wien diesen Teil des Wienerwalds mit einer Sonderkrankenanstalt verbauen und gleichzeitig Steinhof verkaufen will, wie Gerstl sagte.
Im Anschluss an die Sitzung fand eine weitere (87.) Sitzung des Nationalrats statt, in der die in der Geschäftsordnung vorgesehenen Mitteilungen und Zuweisungen erfolgten.
Damit ist die Tagungszeit mit 13. Juli beendet. Tagungsbeginn ist der 8. September. Währenddessen kann der Nationalrat aber jederzeit zu Sondersitzungen zusammentreten. (Schluss Nationalrat) keg