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Parlamentskorrespondenz Nr. 825 vom 14.07.2015

Themenfelder:
Finanzen
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Finanzausschuss

Anträge: faire Konzernbesteuerung, Bitcoin, leichtere Unternehmensbeteiligungen

Wien (PK) – Globale Maßnahmen gegen aggressive Steuerplanungen von Konzernen (Grüne), die Klärung rechtlicher Probleme der virtuellen Währung Bitcoin (NEOS) und Erleichterungen bei der Beteiligung an Unternehmen (NEOS) lauten die Anliegen aktueller Anträge im Nationalrat.

Grüne: Faire Besteuerung von Großkonzernen

Zwei Drittel des Welthandels werden von Konzernen intern abgewickelt und mehr als die Hälfte der Zahlungen fließen über Steueroasen. Die Steuerausfälle pro Jahr beziffert die EU-Kommission mit 1000 Mrd. €. Daher verlangt Bruno Rossmann (G) einen Aktionsplan gegen "aggressive Steuerplanungen" von Großunternehmen ( 1250/A(E) ). Der Abgeordnete weist auf NGOs wie "Tax Justice Network" und das Netzwerk "Offshore Leaks" hin, wo Journalisten darüber informieren, wie Konzerne Gewinne in Länder verschieben, wo sie keine oder nur niedrige Steuern zahlen müssen. Beispiele dafür sind Google, Apple, Amazon, Ikea und Starbucks. Ein Sonderausschuss des EU-Parlaments untersucht derzeit etwa Luxemburger Finanzbescheide mit niedrigen Steuern für Konzerne. EU, G20 und OECD wirft Rossmann vor, wegen Konzern-Lobbyings nur wenig ambitioniert gegen internationale Steuervermeidung vorzugehen, als Beispiel nennt er das Programm BEPS (Base Erosion and Profit Shifting). Der Abgeordnete will das internationale Steuerregime nicht nur reparieren, sondern grundlegend ändern und dabei "Lux-Leaks" für den Kampf gegen aggressive Steuerplanung nutzen. Grundsätzlich seien die Interessen der BürgerInnen Europas vor jene steuervermeidender Großkonzerne zu stellen, schreibt Rossmann und illustriert die Wettbewerbsnachteile kleiner und mittlerer Unternehmen am Beispiel eines Wiener Kaffeehauses, das mit einem steuerminimierenden Konzern wie "Starbucks" um Gäste werben muss.

Die Regierung soll "Lux-Leaks" auswerten, Steuergesetze durchsetzen und sich konsequent dafür einsetzen, unzulässige Beihilfen, wie sie Luxemburg, Niederlande oder Irland Konzernen gewährt haben, zurückzufordern. Die Gründung von Firmen zur Steuerminimierung sei zu verbieten, lautet eine weitere Forderung der Grünen. Mehr Transparenz bei Unternehmensgewinnen soll die Aufdeckung von Modellen aggressiver Steuerplanung erleichtern. Konkrete Vorschläge der Grünen lauten auf "country by country-reporting" über Gewinne, Steuern, Umsätze und Beschäftigung sowie auf Offenlegung von Absprachen zwischen Konzernen und Finanzbehörden. Öffentliche Register über Nutznießer von Firmen, Trusts und Stiftungen sollen es möglich machen, Einkommen aufzudecken, die hinter komplizierten Besitzstrukturen und Scheinkonstruktionen versteckt werden. Gewinne multinationaler Konzerne sollen dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden. "Steuerharmonisierung statt Steuerwettbewerb" lautet eine weitere Forderung der Grünen, die eine einheitliche Bemessung und Mindestsätze bei der Besteuerung von Unternehmen in der EU verlangen. Finanzbehörden sollen stärker kooperieren und alle Staaten automatisch Steuerdaten austauschen. Arme Länder, die die Standards derzeit noch nicht erfüllen können, brauchen dafür Übergangsregelungen, meinen die Grünen.

NEOS für Bitcoin …

Niko Alm (N) will gewerbe-, banken- und steuerrechtliche Fragen für virtuelle Währungen wie Bitcoin ( 1253/A(E) ) klären. Bitcoin ist ein neues weltweites Tauschmittel, in dessen Umfeld seit 2009 Start-ups mit großem Wachstumspotenzial entstehen. Könnte man Bedenken der FMA  hinsichtlich Rechts-, Einlagen- und Anlegerschutz oder IT-Sicherheitsbedenken klären oder ausräumen, würde dies dem Standort Österreich zusätzliche Attraktivität geben, schreibt Alm in der Begründung seines Antrages.

… und Erleichterungen bei der Beteiligung an kleinen Unternehmen

Niko Alm (N) beantragt eine Änderung des Alternativen Investmentfondsmanagement-Gesetzes, um Hürden für AnlegerInnen zu beseitigen, die sich an Unternehmen beteiligen wollen. Alm will die Mindestinvestitionssumme von 100.000 € pro AnlegerIn und Fonds auf 30.000 € senken. Damit würden Investitionen dieser Fonds in Unternehmen erleichtert, die nach der Gründungsphase Bedarf an Finanzierungen in Millionenhöhe haben, um mit Knowhow-Transfer zu expandieren und den Turnaround zu schaffen ( 1255/A ). (Schluss) fru