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Parlamentskorrespondenz Nr. 826 vom 14.07.2015

Themenfelder:
Soziales/Verkehr
Format:
Parlamentarische Materialien
Stichworte:
Nationalrat/Anträge

Neu im Sozialausschuss

Oppositionsanträge: Zustellung von Pflegebescheiden, Mindestgeräusch für Elektroautos

FPÖ: Pflegegeld-Bescheide auch Pflegeeinrichtungen zustellen

Wien (PK) – Dritter Nationalratspräsident Norbert Hofer tritt als FPÖ-Behindertensprecher dafür ein, dass Bescheide betreffend Pflegegelderhöhung nicht nur an den Hauptwohnsitz der Antragstellerin bzw. des Antragstellers geschickt werden. Kopien von derartigen Bescheiden seien auch den jeweiligen Pflegeeinrichtungen zu übermitteln, falls die Antragstellerin bzw. der Antragsteller sich in stationärer Betreuung befindet, regt Hofer an ( 1268/A(E)). Abgewendet würden dadurch Probleme für die Betroffenen, wenn sie aufgrund der Unkenntnis eines negativen Bescheids die Einspruchsfrist versäumen.

Team Stronach: Mindestgeräusch für Elektro- und Hybridautos als Standard

Auf die "lebensgefährliche Bedrohung", die geräuschlose Fahrzeuge für blinde und sehbehinderte Personen, aber auch für Kinder und alte Menschen darstellen, weisen Team Stronach-Verkehrssprecher Christoph Hagen und seine Klubobfrau Waltraud Dietrich hin ( 1291/A(E)). Da Kraftfahrzeuge mit Elektro- oder Hybridantrieb im Straßenverkehr kaum zu hören seien, könnten FußgängerInnen mangels akustischer Wahrnehmung häufig nicht rechtzeitig entsprechend reagieren. Hagen und Dietrich fordern daher vom Minister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer, für geräuscharme Kraftfahrzeuge ein akustisches Warnsystem oder ein Mindestgeräusch gesetzlich vorzusehen. Diese Sicherheitsvorkehrung müsse permanent und unabhängig vom Geräuschumfeld vorhanden sein und solle eine Einschätzung des Fahrzeugverhaltens bzw. der Geschwindigkeit erlauben. Ein gleichlautender Antrag liegt dem Verkehrsausschuss des Nationalrats vor (siehe 1290/A(E)). (Schluss) rei