Neu im Innenausschuss

Wien (PK) – Die Bundesregierung muss im Bereich innere Angelegenheiten rascher handeln: Das finden Grüne und FPÖ, wobei Erstere sich auf die altersgerechte Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylwerbender beziehen, Letztere auf eine zeitnahe Übermittlung des jährlichen Sicherheitsberichts an das Parlament.

Grüne: Tagsätze für österreichische und asylwerbende Minderjährige harmonisieren

Um eine kind- bzw. jugendgerechte Unterbringung, Verpflegung und Betreuung von minderjährigen AsylwerberInnen in Österreich sicherzustellen, sollten Regierung und Bundesländer mehr Mittel bereitstellen, verlangt Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun. Konkret seien die Leistungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (UMF) auf das Niveau der österreichischen Kinderhilfe mit einem Tagsatz von 120 € anzuheben. Die derzeitigen UMF-Sätze von 37 € bis 75 € pro Tag reichten nicht aus für eine geeignete Unterbringung und Versorgung der oft traumatisierten Kinder und Jugendlichen, prangert Korun speziell die Situation im überfüllten Erstaufnahmezentrum Traiskirchen an (1263/A(E)).

FPÖ: Bericht über innere Sicherheit jährlich zeitnah vorlegen

Die Regierung solle dem Parlament den jährlichen Sicherheitsbericht schon vor der Sommerpause und somit zeitnah zum Berichtszeitraum übermitteln, beantragen die Freiheitlichen eine Änderung im Sicherheitspolizeigesetz, wonach eine Vorlagefrist bis Mai jedes Jahres gesetzt wird (1267/A). Die Praxis der letzten Jahre, den von Innenministerium und Justizministerium verfassten Bericht über die Entwicklung der Kriminalitätsbekämpfung im Land erst im Herbst des Folgejahres vorzulegen, behindert laut FPÖ-Mandatar Gernot Darmann eine zielführende Behandlung des Themenfelds im Nationalrat. (Schluss) rei